Nach monatelangem Streiten und Debattieren im Vermittlungsausschuss sind die Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz endlich zu einem Abschluss gekommen. Doch von der „historischen Veränderung in der Gesetzgebung“ die der Bundesinnenminister Otto Schily ankündigte, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Das neue Regelwerk reiht sich artig in die Tradition der alten Ausländergesetze ein, die eher den Zuzug verhindern wollen, als das sie eine Basis zur Integration bieten. Eine Anerkenntnis, dass dieses Land „Zuwanderung hat und auch weiter haben wird“ ist das neue Gesetz sicher nicht. Schon die Aufgabenzuteilung an das neue Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist dabei exemplarisch für die Kontinuität, ja sogar den Rückschritt in der Ausländerpolitik. „Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr“ wird als eines ihrer Hauptaufgaben angeführt, ein Punkt der schon zu Kohlschen Zeiten groß geschrieben wurde. Von Aufnahmebereitschaft ist bei solch einer Zielsetzung nicht viel zu spüren.
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In den letzten Tagen wurde kaum eine religionsbezogene Meldung von der Presse so einstimmig wiedergegeben wie die neueste Instruktion des Vatikans „Erga migrantes caritas Christi“ (Die Liebe Christi zu den Migranten). So reicht die Palette der angeschlagenen Titel von „Abgrenzung vom Morgenland“ (Merkur), über „Vatikan warnt vor Ehe mit Muslimen“ (taz), bis hin zu „Vatikan macht Front gegen den Islam“ (Kurier). Verwunderlich ist auch, dass die Instruktion fast schon als Brandbrief des Papstes an die Muslime dargestellt wird, während gerade mal neun Absätze von über hundert in direktem Bezug zu den Muslimen stehen.
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Es gibt im türkischen ein Sprichwort, auf Deutsch müsste es ungefähr lauten: „Nenne einen klugen Menschen vierzig Tage einen Idioten und er wird ein Idiot.“ Über die „political correctness“ eines solchen Sprichworts wollen wir gar nicht streiten, aber mir scheint, das sehr viele Medienvertreter und Politiker nun seit Wochen immer wieder mit ein und denselben Argumenten, die kaum einer ernsthaften Überprüfung standhalten können, unbewusst dem Geiste dieses Sprichworts nacheifern. Das Kopftuch sei eine Unterdrückung der muslimischen Frau, das Kopftuch sei eine Unterdrückung der muslimischen Frau, das Kopftuch sei eine Unterdrückung der muslimischen Frau. Immer wieder die selbe Litanei, der selbe Akkord, der stupide abgespielt wird, fast so als wolle man es mit brachialer Gewalt in die Köpfe der Menschen einhämmern. Wie oft muss man etwas Falsches eigentlich wiederholen, damit es schon auf Grund von Gewöhnung zu einer Tatsache mutiert.

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Die christlichen Kirchen in Frankreich sprachen sich diese Woche gegen ein Kopftuch-Verbot aus. Auch hatten sich davor schon die jüdischen Gemeinden gegen ein Verbot gestellt. Eine Unterstützung solcher Art, konnten die Muslime in Deutschland von den hiesigen christlichen und jüdischen Vertretern nicht erfahren. Oder wie sollten Muslime Äußerungen des EKD-Ratspräsidenten Huber deuten, der an der Eignung von Frauen für den öffentlichen Dienst oder den Lehrberuf zweifelt, nur weil diese ein Kopftuch tragen. Oder die Beurteilung Kardinal Meißners, der „politische“ Kopftücher zwar als nicht hinnehmbar bezeichnet, als rein religiöses Symbol jedoch akzeptieren will. Dann ist da natürlich die Frage, wer denn nun entscheiden soll, ob das Kopftuch auf dem Kopf ein „politisches“ oder ein religiöses ist. Wieso sind Kopftücher plötzlich alle politisch?

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Ein neues Totschlag-Argument geht um. Sie treffen darauf in der Presse, aber auch im Gespräch mit Vertretern von Politik und Kirche. Die „nichtorganisierten Muslime“.

Irgendjemand ist anscheinend auf die Idee gekommen, dass muslimische Organisationen ja eigentlich „nur“ knapp zehn Prozent der Muslime vertreten könnten. Der ganze Rest wäre gar nicht organisiert. Deswegen wäre es falsch die muslimischen Organisationen als Ansprechpartner zu nehmen. Bedenkt man, dass diese „Feststellungen“ zum Teil von Menschen kommt, die vor ein paar Jahren noch darüber gejammert haben, dass sie keine muslimischen Ansprechpartner hätten, irritiert das den Ali-Normal-Muslim schon. Erst jammern, man bekomme niemanden zu Gesicht, jetzt hat man welche, aber deren Nase gefällt uns plötzlich nicht.

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