Es gibt “keinen sicheren Maßstab, loyale Moslims von fanatischen zu unterscheiden und kein sicheres Mittel, die ersteren loyal zu halten”. Hätte Carl Axenfeld diese Aussage nicht schon 1910 zum Kolonialkongress in Berlin geäußert, sie könnte im Vorfeld der Islamgesetz-Novelle in Österreich gefallen sein.  Denn ohne dieses Misstrauensmoment sind die Entwicklungen in dem Land mit der am längsten bestehenden, gesetzlich anerkannten muslimischen Gemeinschaft in Europa nicht nachvollziehbar.

In Deutschland werden Probleme mit der rechtlichen Integration der islamischen Gemeinschaften oft mit der fehlenden Anerkennung von muslimischen Strukturen – ob nun als Körperschaft oder in anderer Form – erklärt. Die Diskussion um die Reform des österreichischen Islamgesetzes zeigt jedoch, dass die Struktur- und Anerkennungsfrage kein Allheilmittel ist.

Über die Notwendigkeit der Reform des Islamgesetzes von 1912 waren sich in Österreich alle Seiten einig. Das Reformvorhaben reihte sich ein in eine generelle Aktualisierung der österreichischen Religionsgesetze. In den 60er Jahren waren bereits die Rechtsverhältnisse der evangelischen und der griechisch-orientalischen Kirchen reformiert worden, im Jahr 2012 die der russisch-orthodoxen Kirche und der israelitischen Religionsgesellschaft. Das Islamgesetz von 1912 war das älteste und das einzige noch weitgehend in seiner ursprünglichen Form bestehende Religionsgesetz.

Die Reform des Islamgesetzes nahm jedoch einen ganz eigenen, besonderen Weg. Sie wurde 2012 vom damaligen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz angestoßen, um dann 2015 vom gegenwärtigen Außenminister Sebastian Kurz abgeschlossen zu werden. Zur Vorbereitung der Gesetzesänderung hatte Kurz in 2012 ein “Dialogforum Islam” ins Leben gerufen. Eine ernsthafte Einbeziehung der gesetzlich anerkannten Vertretung der Muslime in Österreich, der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) fand dabei nicht statt, wurde von dieser aber auch nicht eingefordert.

Das Dialogforum nahm sich unausgesprochen die Deutsche Islam Konferenz in seiner ersten Version zum Vorbild. Inhaltliche Ausrichtung, Themenschwerpunkte und sogar so manch ein Teilnehmer waren identisch. Im Unterschied zu Österreich gab es jedoch bei der Konzeption der DIK in Deutschland keine gesetztlich anerkannte Religionsgemeinschaft, mit der die institutionalisierte Zusammenarbeit seit Jahrzehnten hätte eingeübt werden können. Für den Soziologen Levent Tezcan ging es bei der DIK damals “um die <<Zurechtweisung>> dieses in der gemeinsamen Adressierung zum Kollektiv erklärten muslimischen Subjekts, das in einem die Gefahrenquelle und den Ansatzpunkt gegen dieselbe Gefahr” ergab (Levent Tezcan, Das muslimische Subjekt, 2012, Konstanz, S. 18).

Die DIK in Deutschland hat sich längst weiterentwickelt, doch in Österreich wurde  der  Fokus auf den Gefährdungsverdacht in das neue Islamgesetz festgeschrieben. Die Versagung und Aufhebung der Rechtspersönlichkeit der IGGiÖ nimmt darin eine gewichtige Stelle ein. Die Interessen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit und Moral,  die Gefährdungen des Kindeswohls oder die “Anwendung psychotherapeutischer Methoden, insbesondere zum Zwecke der Glaubensvermittlung”, an möglichen Gründen zur Auflösung der bestehenden Religionsgesellschaft fehlt es in dem Gesetz nicht. Regelungen ähnlichen Gehalts gibt es in den anderen Religionsgesetzen keine.

So wird  den Muslimen in Österreich die größte Sorge wohl nicht einmal das Unikat des Verbots der Auslandsfinanzierung bereiten, das es in dieser Form nur für die Islamische Glaubensgemeinschaft gibt. Problematischer sind die im österreichischen Religionsrecht einzigartigen staatlichen Eingriffsmöglichkeiten, mit der die Gemeinschaft immer wieder zum Spielball politischer Interessen werden kann. In der  österreichischen Politik zumindest scheint das Axenfeldsche Misstrauensaxiom auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Den Muslimen, die man hat, vertraut man nicht und denen, die man haben möchte, vertraut man wohl noch weniger.

 

Bildmaterial: Fastenbrechen © Österreichisches Außenministerium @ flickr.com, bearb. R&R

Der Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (in Folgendem „Kirchen“ genannt) vom 15./22./30. Juli 1971 über die Errichtung der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe wird geändert und erhält folgende Fassung:

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Ich habe mich heute bei der Lektüre von Spiegel-Online gewundert. SPON berichtete über einen Schwesternmord, ohne dass auch nur einmal der Begriff Ehrenmord genannt wurde. Schon der Titel war erstaunlich sachlich:

Bruder wegen Mordes an Schwester verurteilt

Dann fiel mir auf, woran das lag: Es waren keine Muslime, also konnte es schon per allgemein anerkannter Definiton kein Ehrenmord sein. Ehrenmörder sind grundsätzlich nur Türken, Araber oder allgemein Muslime. Nicht-Muslime erleben dagegen nur Familien-Tragödien.

Berlin: (hib/CHE) Besondere zivilrechtliche Haftungsbegrenzungen für Vereinsvorstände belasten Vereine und deren Mitglieder erheblich und sind deshalb nicht im Sinne einer Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Zu dieser Feststellung kommt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates (16/10120). Mit diesem strebt die Länderkammer an, die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen zu begrenzen. Zur Begründung führt sie die nach bisher geltender Rechtslage “erheblichen Haftungsrisiken” an, die mit einer Übernahme einer solchen Leitungsfunktion verbunden seien, und die einer Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements deshalb im Wege stünden. Weiterlesen

Samstag
11:00–13:00
Als Muslimin und Muslim in Deutschland leben
Zwischen Misstrauen und Akzeptanz
   
  Shibly Band, Hamburg (Musik)Manfred Kock, Präses i.R., Köln (Referent/in)Mona Naggar, Köln (Moderation)Dr. Lale Akgün MdB, Islambeauftragte, Berlin (Referent/in)

Dr. Martin Affolderbach, Oberkirchenrat, Hannover (Veranstaltungsleitung)

Murat Aslanoglu, Koordinierungsrat der Vereinigungen des christlich-islamischen Dialogs, Stuttgart (Referent/in)

Bernd Neuser, Pfarrer, Wuppertal (Moderation)

Dorothee Schaper, Köln (Anwalt des Publikums)

Seyfi Ögütlü, Köln (Anwalt des Publikums)

Erika Theißen, Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen, Köln (Referent/in)

Mürvet Öztürk, Alevitische Gemeinde Deutschland, Wetzlar (Referent/in)

Miyesser Ildem, Zentrum für islamische Frauenforschung und -förderung, Köln (Referent/in)

Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, Jurist, Münster (Referent/in)

Engin Karahan, Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, Köln (Referent/in)

Sprache: deutsch
Halle 3.2, Messegelände
Deutz (Stadtplan: 72 – K10) Stadtplan anzeigen