Rechtlich zweifelhaft, politisch 10 Jahre in der Vergangenheit
201511.21
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Rechtlich zweifelhaft, politisch 10 Jahre in der Vergangenheit

Rechtlich als auch sachlich weitgehend falsch. Zu diesem Ergebnis führt die Lektüre des Positionspapiers, das die beiden Grünen-Abgeordneten Volker Beck und Cem Özdemir Mitte November zu islamischen Verbänden und Religionsgemeinschaften vorgelegt haben. In dem Papier kommen die beiden Autoren zu dem Ergebnis, dass es sich bei den vier muslimischen Gemeinschaften DITIB, Islamrat, VIKZ und ZMD nicht um Religionsgemeinschaften handelt. An der Begründung dieser These scheitert die – wohl als persönliche zu verstehende – Stellungnahme der Abgeordneten.

Akzeptiert statt toleriert – Toleranz und deutsches Recht – Pluralismus im deutschen Recht
201412.01
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Akzeptiert statt toleriert – Toleranz und deutsches Recht – Pluralismus im deutschen Recht

 Toleranz und Pluralismus als Verfassungsprinzip Dem Grundgesetz ist der Toleranzbegriff als Denk- und Handlungsnorm immanent. Ausstrahlend vom Grundgesetz wird die gesamte Rechtsordnung vom Toleranzgedanken durchzogen. Als Verbot des Übermaßes und Gebot der Verhältnismäßigkeit durchzieht der Toleranzgedanke unausgesprochen die gesamte Rechtsordnung. (Fritz Werner) Die prinzipielle Ausrichtung des Grundgesetzes am Toleranzbegriff kann an zwei Beispielen aufgezeigt werden:…

201207.04
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Hessen: Bekenntnis-orientierter islamischer Religionsunterricht ist auf dem Boden des Grundgesetzes möglich

Im Januar 2011 haben DITIB-Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. beim Hessischen Kultusministerium auf der Grundlage des Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes Anträge auf Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in den staatlichen Schulen Hessens gestellt mit dem Ziel, als Kooperationspartner des Landes an der Erteilung eines solchen Religionsunterrichts…

201206.27
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ZdJ: Zum Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung von Jungen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht im Urteil des Landgerichts Köln, das die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als Körperverletzung bewertet hat, einen beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann: „Diese Rechtssprechung ist ein unerhörter und unsensibler Akt. Die Beschneidung…

201102.22
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Islamischer Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen mit dem KRM

Am 22. Februar 2011 haben das Schulministerium Nordrhein-Westfalen und die im Koordinationsrat der Muslime in Deutschland organisierten muslimischen Gemeinschaften Islamrat, Ditib, VIKZ und ZMD eine gemeinsame Erklärung über den Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht in NRW unterzeichnet. Diese Erklärung soll hier dokumentiert werde