Kommentar zu dem Papier „Islamische Verbände und Religionsgemeinschaft“
der MdBs Volker Beck und Cem Özdemir

Rechtlich als auch sachlich weitgehend falsch. Zu diesem Ergebnis führt die Lektüre des Positionspapiers, das die beiden Grünen-Abgeordneten Volker Beck und Cem Özdemir Mitte November zu islamischen Verbänden und Religionsgemeinschaften vorgelegt haben. In dem Papier kommen die beiden Autoren zu dem Ergebnis, dass es sich bei den vier muslimischen Gemeinschaften DITIB, Islamrat, VIKZ und ZMD nicht um Religionsgemeinschaften handelt. An der Begründung dieser These scheitert die – wohl als persönliche zu verstehende – Stellungnahme der Abgeordneten. So bleiben nicht nur die Annahmen über die Natur und das Funktionieren der vier genannten Gemeinschaften weit hinter dem Stand der aktuellen wissenschaftlichen Forschung zu muslimischen Gemeinschaften zurück, auch die rechtlichen Ausführungen sind streckenweise nicht nachvollziehbar und unzutreffend. Einige Argumente sollen hier exemplarisch aufgegriffen werden.

Sachlich ist schon die für die Publikation zentrale Aussage unbegründet, die vier Verbände wären in ihrer “Zusammensetzung national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt”. Die Autoren begnügen sich damit, die Verbände auf Seite 7 und 8 holzschnittartig nachzuzeichnen. Weder wird dabei der aktuelle wissenschaftliche Forschungsstand, noch das Selbstverständnis der Gemeinschaften oder die in ihnen praktizierte alltägliche Religionspraxis aufgegriffen.

Rechtlich unzutreffend ist bereits die Annahme auf Seite 1, alle Muslime müssten mitgliedschaftlich in den vier genannten Verbänden organisiert sein, damit diese Religionsgemeinschaften sein können. Ebenso unschädlich ist es, wenn nur ein Teil der Muslime überhaupt Mitglied in einem oder mehreren muslimischen Verband sind. Dann beschränkt sich die Vertretungsbefugnis der jeweiligen Gemeinschaften nur auf diese Gläubigen – mehr wird aber von den genannten vier Gemeinschaften nicht beansprucht. Das Religionsverfassungsrecht erwartet von Religionsgemeinschaften dort wo es notwendig ist (Kirchensteuer, Beteiligung am Religionsunterricht in der Schule) eine möglichst eindeutige und nachvollziehbare Mitgliedschaftsregelung. Dabei muss aber auch das jeweilige Selbstverständnis der Religionsgemeinschaften berücksichtigt werden. Das Papier setzt stattdessen ein wohl eher als katholisch zu bezeichnendes Verständnis von Kirchenzugehörigkeit und Mitgliedschaft voraus, das jedoch nicht von den muslimischen Gemeinschaften übernommen werden muss und auch nicht übernommen werden kann. Dieser Umstand wurde bei den bisher eingerichteten Religionsunterrichten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Einklang mit den muslimischen Gemeinschaften auf der Verwaltungsebene entsprechend berücksichtigt. Weiterlesen

„Das vielfach praktizierte Modell des “Import-Imam”, der aus dem Ausland geschickt und bezahlt wird und kaum deutsch spricht, ist ein Hindernis für gute Integration“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der Unions-Arbeitsgruppe „CDU2017“. Neben anderem wird in dem Papier auch auf die Notwendigkeit deutschsprachiger Imame abgestellt und der „Import“ von Imamen aus dem Ausland kritisiert. Medial wird das Plädoyer des jungen CDU-Abgeordneten Jens Spahn als Forderung eines Einreiseverbots für diese Kurzzeit-Imame “Bild”: CDU-Politiker wollen Einreiseverbot für Kurzzeit-Imame.

Dabei fehlt es für solch eine Forderung an einer rechtlichen Grundlage. Der Versuch der rechtlichen Behinderung der Einreise würde zahlreiche Komplikationen auch für Kirchen und andere Gemeinschaften nach sich ziehen, wenn es denn am Ende nicht mit einer Sonderregelung nur für Muslime „gelöst“ werden sollte.

Rechtlicher Rahmen

Der rechtliche Rahmen für das Dasein muslimischer Imame unterscheidet sich grundsätzlich nicht von der Situation von religiösem Personal oder Amtsträgern anderer Religionsgemeinschaften in Deutschland. Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten. Die Religionsgemeinschaften sind damit berechtigt, „alle eigenen Angelegenheiten gemäß den spezifischen kirchlichen Ordnungsgesichtspunkten, d. h. auf der Grundlage des kirchlichen Selbstverständnisses rechtlich zu gestalten.“[1] Für die jeweilige Zuordnung zu den eigenen Angelegenheiten, ob nun Lehre, Kultus, Verfasstheit und Organisation, Ämterverleihung, Ausbildung und Auswahl des „geistigen“ Personals, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Vermögensverwaltung und die karitative Tätigkeit der Religionsgemeinschaft, ist die Sicht der Religionsgemeinschaft maßgeblich.[2]

Eine Konkretisierung erfährt das Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften in Art. 137 Abs. 3 S. 2 WRV, wonach Religionsgemeinschaften ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates verleihen (Ämterautonomie). Hieraus folgt auch die Befugnis, zu bestimmen, welche Arten des Dienstes es in der Religionsgemeinschaft geben, wer welche Aufgaben an welchem Platz ausüben soll und welche Qualifikationen dafür erforderlich sind.[3]

Besitzt die Religionsgemeinschaft den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist damit dienstherrenfähig, kann sie aus ihrem Selbstbestimmungsrecht heraus zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Anstellungsformen wählen. Für muslimische Gemeinschaften ist dies jedoch derzeit noch weitgehend irrelevant.

Die grundsätzliche Autonomie der Religionsgemeinschaften im Dienst- und Arbeitsrecht entfaltet auch dann Wirkungen, wenn sie ihre Dienstverhältnisse privatrechtlich ausgestalten. Die privatrechtlich angestellten Mitarbeiter der Religionsgemeinschaften sind im Sinne des Arbeitsrechts Arbeitnehmer des Arbeitsgebers „Religionsgemeinschaft“. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet das weltliche Arbeitsrecht grundsätzlich Anwendung. Aber: „Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht hebt … (also) deren Zugehörigkeit zu den ‚eigenen Angelegenheiten‘ der Kirche nicht auf“[4]. Der Religionsgemeinschaft bleibt die Möglichkeit „die verfassungsrechtlich geschützte Eigenart des kirchlichen Dienstes, das spezifisch Kirchliche, das kirchliche Proprium“ zu formulieren und „in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst nach ihrem Selbstverständnis zu regeln und die spezifischen Obliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer zu umschreiben und verbindlich zu machen“.[5]

Für die Einordnung als Imam ist die Frage, ob die Person zugereist ist oder einheimisch erst einmal irrelevant. In Deutschland fehlt es jedoch bisher an einer Infrastruktur zur Ausbildung von Imamen. So stammt der Großteil der Imame in Deutschland aus den Herkunftsländern der Muslime.

Aufenthaltsstatus von Imamen

In diesem Zusammenhang gibt es drei unterschiedliche Fallkonstellationen hinsichtlich der Einreisesituation der Imame. Zum einen gibt es die Gruppe der DITIB-Imame, die Gruppe der zum Zweck der Tätigkeit als Imame längerfristig eingereisten Personen und eine geringe Anzahl von Imamen mit Dienstpässen. Für jede dieser Gruppe gelten dabei zum Teil unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen.

Imame mit Dienstpässen

Inhaber von dienstlichen Pässen sind für die Einreise und für Kurzaufenthalte[6] von der Visumspflicht für einen Aufenthalt von drei Monaten innerhalb von sechs Monaten befreit[7]. Sie dürfen in der Regel in dieser Zeit jedoch keiner Beschäftigung nachgehen. Eine Ausnahme besteht nur bei der Aufnahme einer religiösen Tätigkeit[8].  Wird eine Tätigkeit als Imam ausgeübt, kann der Betreffende ohne die Zustimmung der Arbeitsagentur tätig werden. Jedoch beschränkt sich diese Befreiung tatsächlich nur auf die Tätigkeiten, die im Zusammenhang der Imamfunktion wesentlich sind. Würde der betreffende zum Beispiel nur im erzieherischen Bereich tätig sein, könnte die Zustimmungsfreiheit nicht vorliegen[9].

Würde die Union hier tatsächlich Änderungen vornehmen wollen, müsste dies grundsätzlich im Bereich des Umgangs mit Dienstpässen geschehen. In diesem Fall wären jedoch nicht nur Imame, sondern auch Priester und Ordensleute betroffen, die gerade auch von den Kirchen in Deutschland immer wieder zum Einsatz in Deutschland aus dem Ausland geholt werden.

Zur Arbeitsaufnahme eingereiste Imame

Imame, die keinen geregelten Aufenthaltsstatus für Deutschland haben, können zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen. Dazu müssen sie jedoch auf dem üblichen Weg ein Arbeistsvisum bei der Deutschen Botschaft im Herkunftsland beantragen. Über den Visumsantrag entscheidet jedoch nicht die Botschaft, sondern die Ausländerbehörde am anvisierten Arbeitsort. Da es sich um eine Beschäftigung im religiösen Bereich handelt ist hierbei die Zustimmung der Arbeitsagentur nicht notwendig. Das Verfahren kann bis zu drei Monate und länger dauern.

Auch hierbei handelt es sich nicht um einen muslimischen Sonderfall. Die Imame unterliegen wie andere angehende ausländische Arbeitnehmer außerhalb der EU der Visumspflicht in Deutschland. Der einzige Unterschied besteht in der fehlenden Mitwirkung der Arbeitsagentur. Der Ausländerbehörde selbst ist auch nur eine Prüfung des äußeren Rahmens (Wohnsituation, bestehendes Beschäftigungsverhältnis) und eine Plausibilitätsprüfung (Vorliegen einer Theologie-Ausbildung oder vergleichbarem) möglich.

Eine Änderung in diesem Bereich würde wiederum nicht nur Imame betreffen, sondern auch das religiöse Personal anderer Religionsgemeinschaften. Für einen Einreisestopp müsste tatsächlich eine Sonderregelung nur für Muslime her. Angesichts der Signalwirkung an die muslimische Community kann bezweifelt werden, dass dies tatsächlich im Sinne der geforderten „guten Integration“ wäre.

Entsandte DITIB-Imame

Ein Großteil der Imame der DITB werden nach Deutschland und in andere europäische Länder vom türkischen Präsidium für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) entsandt. Als Qualifikation können sie ein Diplom einer islamisch-theologischen Fakultät und regelmäßig eine mindestens acht-jährige Berufserfahrung vorweisen. Arbeitsrechtlich sind diese Imame Bedienstete des türkischen Staates, ihre Aufsicht liegt bei dem Religionsattache des zuständigen Konsulats.

Die Grundlage für die Entsendung von Diyanet-Imamen ist einerseits das deutsche Entsenderecht, andererseits eine Vereinbarung zwischen der Türkei und Deutschland. Die Imame werden also nicht einseitig Deutschland aufgedrängt, ihr kommen geht neben dem Bedarf in den jeweiligen Gemeinden gerade auch auf eine freiwillige Übereinkunft der beiden Staaten zurück. Die Kurzfristigkeit ihres Aufenthalts von 4-6 Jahren könnte insofern gerade im Rahmen dieser Übereinkunft sicherlich verlängert werden. Und dies wäre nicht einmal die einzige Alternative zum propagierten Einreisestopp.

Und der Gemeindebedarf?

Letztendlich liegt die Entscheidung über die Frage, ob und welche Imame nach Deutschland kommen dürfen, nicht bei einer CDU-Arbeitsgruppe. Vielmehr ist es der Bedarf an religiöser Betreuung in den Gemeinden und die Muslime, die diese Gemeinden finanziell und ideell tragen, der bestimmt wer dort als Imam eingestellt wird und wer nicht. Die Frage der Sprache in der Gemeinde ist dabei eine Frage von Bedürfnis, Identifikation und Zugehörigkeit – und nicht von politischen Vorgaben. Wer einen interessierten Blick in die Gemeinden und ihre bisherigen Entwicklungen wirft erkennt, dass die aktuellen Entscheidungen diesbezüglich keine Konstante darstellen, sondern immer nur eine Etappe einer noch weiter gehenden Entwicklung. Die Umsetzung eines Verbots von „Kurzzeit“-Imamen wäre am Ende nur über eine Sondergesetzgebung oder zumindest –regelung nur für Muslime machbar, will man nicht auch die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften bei immer weiter voranschreitendem Priesterschwund in Mitleidenschaft ziehen. Dies bedeutet, dass die „Kurzzeit“-Imame auch weiterhin bleiben werden – trotz der CDU2017-Forderungen.

Die muslimischen Gemeinschaften und die Muslime in Deutschland mussten hier bisher weder die staatliche Lenkung ihres religiösen Lebens über ministerielle Konsistorien, noch einen erbittert geführten Kulturkampf erleben. Ob sie für ihre Integration tatsächlich diese eher an das 19. Jahrhundert der deutschen Religionspolitik erinnernden Forderungen der Arbeitsgruppe CDU2017 durchleben müssen, das mag nicht nur unter Muslimen umstritten sein.

[1] BVerfGE 70, 138/165

[2] BVerfGE 24, 236 (247 f.); Kalisch, Kirchliches Dienstrecht S. 32; Mikat, Kirchen S. 182; Scheven, Kirchlicher Dienst S. 157; Geiger Selbstbestimmungsrecht S. 161.

[3] Frank, Dienstrecht S. 676; v. Campenhausen, Selbstbestimmungsrecht S. 582 f.

[4] BVerfGE 70, 138 (165).

[5] BVerfGE 70, 138 LS1 und 165.

[6] § 1 Abs. 2 AufenthV.

[7] § 19 AufenthV.

[8] § 9 BeschV.

[9] Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitserlaubnisrecht, zu § 9 BeschV.

Es gibt “keinen sicheren Maßstab, loyale Moslims von fanatischen zu unterscheiden und kein sicheres Mittel, die ersteren loyal zu halten”. Hätte Carl Axenfeld diese Aussage nicht schon 1910 zum Kolonialkongress in Berlin geäußert, sie könnte im Vorfeld der Islamgesetz-Novelle in Österreich gefallen sein.  Denn ohne dieses Misstrauensmoment sind die Entwicklungen in dem Land mit der am längsten bestehenden, gesetzlich anerkannten muslimischen Gemeinschaft in Europa nicht nachvollziehbar.

In Deutschland werden Probleme mit der rechtlichen Integration der islamischen Gemeinschaften oft mit der fehlenden Anerkennung von muslimischen Strukturen – ob nun als Körperschaft oder in anderer Form – erklärt. Die Diskussion um die Reform des österreichischen Islamgesetzes zeigt jedoch, dass die Struktur- und Anerkennungsfrage kein Allheilmittel ist.

Über die Notwendigkeit der Reform des Islamgesetzes von 1912 waren sich in Österreich alle Seiten einig. Das Reformvorhaben reihte sich ein in eine generelle Aktualisierung der österreichischen Religionsgesetze. In den 60er Jahren waren bereits die Rechtsverhältnisse der evangelischen und der griechisch-orientalischen Kirchen reformiert worden, im Jahr 2012 die der russisch-orthodoxen Kirche und der israelitischen Religionsgesellschaft. Das Islamgesetz von 1912 war das älteste und das einzige noch weitgehend in seiner ursprünglichen Form bestehende Religionsgesetz.

Die Reform des Islamgesetzes nahm jedoch einen ganz eigenen, besonderen Weg. Sie wurde 2012 vom damaligen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz angestoßen, um dann 2015 vom gegenwärtigen Außenminister Sebastian Kurz abgeschlossen zu werden. Zur Vorbereitung der Gesetzesänderung hatte Kurz in 2012 ein “Dialogforum Islam” ins Leben gerufen. Eine ernsthafte Einbeziehung der gesetzlich anerkannten Vertretung der Muslime in Österreich, der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) fand dabei nicht statt, wurde von dieser aber auch nicht eingefordert.

Das Dialogforum nahm sich unausgesprochen die Deutsche Islam Konferenz in seiner ersten Version zum Vorbild. Inhaltliche Ausrichtung, Themenschwerpunkte und sogar so manch ein Teilnehmer waren identisch. Im Unterschied zu Österreich gab es jedoch bei der Konzeption der DIK in Deutschland keine gesetztlich anerkannte Religionsgemeinschaft, mit der die institutionalisierte Zusammenarbeit seit Jahrzehnten hätte eingeübt werden können. Für den Soziologen Levent Tezcan ging es bei der DIK damals “um die <<Zurechtweisung>> dieses in der gemeinsamen Adressierung zum Kollektiv erklärten muslimischen Subjekts, das in einem die Gefahrenquelle und den Ansatzpunkt gegen dieselbe Gefahr” ergab (Levent Tezcan, Das muslimische Subjekt, 2012, Konstanz, S. 18).

Die DIK in Deutschland hat sich längst weiterentwickelt, doch in Österreich wurde  der  Fokus auf den Gefährdungsverdacht in das neue Islamgesetz festgeschrieben. Die Versagung und Aufhebung der Rechtspersönlichkeit der IGGiÖ nimmt darin eine gewichtige Stelle ein. Die Interessen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit und Moral,  die Gefährdungen des Kindeswohls oder die “Anwendung psychotherapeutischer Methoden, insbesondere zum Zwecke der Glaubensvermittlung”, an möglichen Gründen zur Auflösung der bestehenden Religionsgesellschaft fehlt es in dem Gesetz nicht. Regelungen ähnlichen Gehalts gibt es in den anderen Religionsgesetzen keine.

So wird  den Muslimen in Österreich die größte Sorge wohl nicht einmal das Unikat des Verbots der Auslandsfinanzierung bereiten, das es in dieser Form nur für die Islamische Glaubensgemeinschaft gibt. Problematischer sind die im österreichischen Religionsrecht einzigartigen staatlichen Eingriffsmöglichkeiten, mit der die Gemeinschaft immer wieder zum Spielball politischer Interessen werden kann. In der  österreichischen Politik zumindest scheint das Axenfeldsche Misstrauensaxiom auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Den Muslimen, die man hat, vertraut man nicht und denen, die man haben möchte, vertraut man wohl noch weniger.

 

Bildmaterial: Fastenbrechen © Österreichisches Außenministerium @ flickr.com, bearb. R&R

Screenshot Sicherheitspartnerschaft

Bei der Lektüre von Levent Tezcans „Das muslimische Subjekt“ hat mich eine Passage ganz besonders an eine aktuelle Debatte erinnert. Erst einmal die Textpassage aus Tezcans interessantem Werk und im Anschluss einige Gedanken dazu. In einem Kapitel zitiert Tezcan zur Veranschauung immer wieder aus Papieren der Kolonialkongresse Anfang des 20. Jahrhunderts.

An einer Stelle heißt es:„Das wichtigste Problem, das gegenwärtig wieder debattiert wird, besteht, wie Axenfeld schon 1910 erläutert, aber darin, dass es »keinen sicheren Maßstab [gibt], loyale Moslims von fanatischen zu unterscheiden, und kein sicheres Mittel, die ersteren loyal zu halten« Axenfeld selbst geht soweit zu sagen, dass »die illoyalen die konsequentesten Moslims« seien“.

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„Der Ausländerbeirat kann sich mit Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ So heißt es in der nordrhein-westfälischen und ähnlich auch in anderen Gemeindeordnungen. Die Formulierung macht es deutlich – so richtig viel hat der Ausländerbeirat in den Gemeinden nicht zu sagen. Er ist in der Regel ein Beratungsgremium, das oft nur dann angehört wird, wenn die Belange von Ausländern betroffen sind. Weiterlesen

Nach monatelangem Streiten und Debattieren im Vermittlungsausschuss sind die Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz endlich zu einem Abschluss gekommen. Doch von der “historischen Veränderung in der Gesetzgebung” die der Bundesinnenminister Otto Schily ankündigte, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Das neue Regelwerk reiht sich artig in die Tradition der alten Ausländergesetze ein, die eher den Zuzug verhindern wollen, als das sie eine Basis zur Integration bieten. Eine Anerkenntnis, dass dieses Land “Zuwanderung hat und auch weiter haben wird” ist das neue Gesetz sicher nicht. Schon die Aufgabenzuteilung an das neue Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist dabei exemplarisch für die Kontinuität, ja sogar den Rückschritt in der Ausländerpolitik. “Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr” wird als eines ihrer Hauptaufgaben angeführt, ein Punkt der schon zu Kohlschen Zeiten groß geschrieben wurde. Von Aufnahmebereitschaft ist bei solch einer Zielsetzung nicht viel zu spüren.
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Ein neues Totschlag-Argument geht um. Sie treffen darauf in der Presse, aber auch im Gespräch mit Vertretern von Politik und Kirche. Die “nichtorganisierten Muslime”.

Irgendjemand ist anscheinend auf die Idee gekommen, dass muslimische Organisationen ja eigentlich “nur” knapp zehn Prozent der Muslime vertreten könnten. Der ganze Rest wäre gar nicht organisiert. Deswegen wäre es falsch die muslimischen Organisationen als Ansprechpartner zu nehmen. Bedenkt man, dass diese “Feststellungen” zum Teil von Menschen kommt, die vor ein paar Jahren noch darüber gejammert haben, dass sie keine muslimischen Ansprechpartner hätten, irritiert das den Ali-Normal-Muslim schon. Erst jammern, man bekomme niemanden zu Gesicht, jetzt hat man welche, aber deren Nase gefällt uns plötzlich nicht.

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