Rechtlich zweifelhaft, politisch 10 Jahre in der Vergangenheit

Rechtlich als auch sachlich weitgehend falsch. Zu diesem Ergebnis führt die Lektüre des Positionspapiers, das die beiden Grünen-Abgeordneten Volker Beck und Cem Özdemir Mitte November zu islamischen Verbänden und Religionsgemeinschaften vorgelegt haben. In dem Papier kommen die beiden Autoren zu dem Ergebnis, dass es sich bei den vier muslimischen Gemeinschaften DITIB, Islamrat, VIKZ und ZMD nicht um Religionsgemeinschaften handelt. An der Begründung dieser These scheitert die – wohl als persönliche zu verstehende – Stellungnahme der Abgeordneten.

„Kurzzeit“-Imame bleiben – trotz CDU2017

Letztendlich liegt die Entscheidung über die Frage, ob und welche Imame nach Deutschland kommen dürfen, nicht bei einer CDU-Arbeitsgruppe. Vielmehr ist es der Bedarf an religiöser Betreuung in den Gemeinden und die Muslime, die diese Gemeinden finanziell und ideell tragen, der bestimmt wer dort als Imam eingestellt wird und wer nicht. Die Frage der Sprache in der Gemeinde ist dabei eine Frage von Bedürfnis, Identifikation und Zugehörigkeit – und nicht von politischen Vorgaben. Wer einen interessierten Blick in die Gemeinden und ihre bisherigen Entwicklungen wirft erkennt, dass die aktuellen Entscheidungen diesbezüglich keine Konstante darstellen, sondern immer nur eine Etappe einer noch weiter gehenden Entwicklung. Die Umsetzung eines Verbots von „Kurzzeit“-Imamen wäre am Ende nur über eine Sondergesetzgebung oder zumindest –regelung nur für Muslime machbar, will man nicht auch die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften bei immer weiter voranschreitendem Priesterschwund in Mitleidenschaft ziehen. Dies bedeutet, dass die „Kurzzeit“-Imame auch weiterhin bleiben werden – trotz der CDU2017-Forderungen.
Die muslimischen Gemeinschaften und die Muslime in Deutschland mussten hier bisher weder die staatliche Lenkung ihres religiösen Lebens über ministerielle Konsistorien, noch einen erbittert geführten Kulturkampf erleben. Ob sie für ihre Integration tatsächlich diese eher an das 19. Jahrhundert der deutschen Religionspolitik erinnernden Forderungen der Arbeitsgruppe CDU2017 durchleben müssen, das mag nicht nur unter Muslimen umstritten sein.

Misstrauen in Gesetzesform – Zum Islamgesetz in Österreich

Es gibt “keinen sicheren Maßstab, loyale Moslims von fanatischen zu unterscheiden und kein sicheres Mittel, die ersteren loyal zu halten”. Hätte Carl Axenfeld diese Aussage nicht schon 1910 zum Kolonialkongress in Berlin geäußert, sie könnte im Vorfeld der Islamgesetz-Novelle in Österreich gefallen sein. Denn ohne dieses Misstrauensmoment sind die Entwicklungen in dem Land mit der am längsten bestehenden, gesetzlich anerkannten muslimischen Gemeinschaft in Europa nicht nachvollziehbar.

Kein sicherer Maßstab, um loyale Moslims von fanatischen zu unterscheiden?

Eines sei gleich vorneweg gesagt, an einer Kritik der diesen Maßnahmen zugrunde liegenden Präventionslogik fehlt es in dieser Partnerschaft völlig. Als Begründungen für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen werden die Ängste in der Bevölkerung und der Wille, dem Sicherheitsempfinden der „Verängstigten“ gerecht zu werden, angeführt. Die kritische Hinterfragung dieser Ängste oder die Frage, ob denn nicht gerade die exzessiven und abstrakten Bedrohungsszenarien dem Sicherheitsempfinden schaden, bleiben außen vor.

Die Zeit der Ausländerbeiräte ist vorbei, Kommunalpolitik findet im Stadtrat statt

„Der Ausländerbeirat kann sich mit Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ So heißt es in der nordrhein-westfälischen und ähnlich auch in anderen Gemeindeordnungen. Die Formulierung macht es deutlich – so richtig viel hat der Ausländerbeirat in den Gemeinden nicht zu sagen. Er ist in der Regel ein Beratungsgremium, das oft nur dann angehört wird, wenn die Belange von Ausländern betroffen sind.

Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz sind abgeschlossen – Von „historischer Veränderung“ weit entfernt

Nach monatelangem Streiten und Debattieren im Vermittlungsausschuss sind die Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz endlich zu einem Abschluss gekommen. Doch von der „historischen Veränderung in der Gesetzgebung“ die der Bundesinnenminister Otto Schily ankündigte, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Das neue Regelwerk reiht sich artig in die Tradition der alten Ausländergesetze ein, die eher den Zuzug verhindern […]

Die Mär von den nichtorganisierten Muslimen

Wie soll man sich plötzlich verhalten, wenn die Minderheit das einfordert, womit man sich bisher gerühmt hat, den Zuwanderern aber nicht unbedingt zugetraut hat: gesellschaftlicher Diskurs, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Schutz vor Diskriminierung und Demokratie für alle. Schlagwörter die man sich selbst zwar auf die Fahnen schreibt, aber ungern aus dem Munde der Minderheit hört.