Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.11.2012 (BVerwG 6 C 8.12) zur Bahá’í-Gemeinde in Deutschland dargelegt, dass der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, ihre Zahl der Mitglieder liege unter der Schwelle von einer Promille der Landesbevölkerung. Das Urteil wird hier dokumentiert: Weiterlesen

Die Vorlage zum BVerfG (1 BvL 13/10) betrifft die freiwillige Eintragung der Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister. Die Geburt eines Neugeborenen wurde gemäß § 21 Personenstandsgesetz (PStG) beim Standesamt beurkundet. Als Religionszugehörigkeit der Mutter wurde „römisch-katholisch“ eingetragen. Die Eintragung „muslimisch“ beim Vater und auf Wunsch der Eltern gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 5 Halbsatz 2 PStG auch bei dem Kind lehnte der Standesbeamte ab, weil es sich beim Islam nicht um eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts handele.

BVerfG – 1 BvL 13/10 Weiterlesen

Das Land Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, den Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 7. Juni 2013 (Az: 12 K 2195/12) entschieden.

2002 wurde in Hamm der erste in Deutschland in traditioneller hinduistischer Tempelarchitektur errichtete Tempel eingeweiht. Die Baukosten von rund 1,5 Millionen Euro wurden aus Mitteln der Gläubigen und Spenden finanziert. Eine erste Vorform des Tempels bestand seit 1989. Die Tempelgemeinschaft führt seit 1993 große hinduistische Prozessionen durch. An der während des Tempelfestes im Mai/Juni jährlich stattfindenden Prozession nehmen inzwischen zwischen 10.000 und 20.000 Besucher teil.

Der Einzugsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet und weit darüber hinaus. Neben den täglichen Verehrungszeremonien für hinduistische Götter werden tamilische Hochzeiten und zahlreiche hinduistische Festtage begangen. Der Tempelverein hat ein vielfältiges religiöses und soziales Angebot, er betreibt Seelsorge, engagiert sich in der Betreuung von Kranken, Schulen, Migranten und Gefangenen und ist Ansprechpartner für interreligiöse Veranstaltungen. Weiterlesen

L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 28. Oktober 2008 – 1 BvR 462/06 –

  1. Für Hochschullehrer ist Kern der Wissenschaftsfreiheit das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Soweit staatliche Maßnahmen, die auf ihre Stellung als beamtete Hochschullehrer einwirken, spezifisch wissenschaftsrelevante Aspekte ihrer Tätigkeit betreffen, ist Art. 5 Abs. 3 GG und nicht Art. 33 Abs. 5 GG Prüfungsmaßstab.
  2. Das Grundgesetz erlaubt die Errichtung theologischer Fakultäten an staatlichen Hochschulen im Rahmen von Recht und Pflicht des Staates, Bildung und Wissenschaft an den staatlichen Universitäten zu organisieren. Dabei muss der Staat das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft berücksichtigen, deren Theologie Gegenstand des Unterrichts ist.
  3. Die Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern der Theologie findet ihre Grenzen am Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft und an dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Recht der Fakultät, ihre Identität als theologische Fakultät zu wahren und ihre Aufgaben in der Theologenausbildung zu erfüllen.
  4. Zum Recht der Hochschullehrer auf Teilhabe an der akademischen Ausbildung. Weiterlesen

Im 100. Jahr des Islamgesetzes haben der Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Dr. Fuat Sanaç Ende Jänner (Januar) 2012 ein „Dialogforum Islam“ eröffnet. Als Zielvorstellung des Forums wird die Etablierung einer „Dialogplattform mit Musliminnen und Muslimen“ und eines Dialogprozesses, „um die Fragen des Zusammenlebens zu thematisieren und Maßnahmen vorzuschlagen“ genannt (S. 2).

Die Begründung, eine „Dialogplattform“ für die „Schaffung eines strukturierten Rahmens für einen offenen Austausch“ (S. 6) zwischen dem Staat und der muslimischen Gemeinschaft einrichten zu wollen, überrascht. Österreich ist das einzige west-europäische Land, das die Realität einer muslimischen Bevölkerung schon vor 100 Jahren anerkannt und dies in einem Gesetz konkretisiert hat. Zudem besteht mit der IGGiÖ seit Jahrzehnten eine Institution, die dem Staat aber auch allgemein der Öffentlichkeit als einheitlicher muslimischer Ansprechpartner zur Verfügung steht. Weiterlesen

Im Januar 2011 haben DITIB-Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. beim Hessischen Kultusministerium auf der Grundlage des Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes Anträge auf Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in den staatlichen Schulen Hessens gestellt mit dem Ziel, als Kooperationspartner des Landes an der Erteilung eines solchen Religionsunterrichts mitwirken zu dürfen.
Kultusministerin Nicola Beer: „Die Prüfung der Anträge erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt durch das Hessische Kultusministerium. Im September 2011 hat das HKM zwei Gutachten-Aufträge erteilt, und zwar an die Islamwissenschaftler Dr. Levant Tezcan, Universität Tilburg, Niederlande in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Jörn Thielmann, Universität Erlangen zu DITIB und Prof. Dr. Jamal Malik, Universität Erfurt, zu Ahmadiyya. Gegenstand der Begutachtung war jeweils die Frage, ob die Antragsteller aus islamwissenschaftlicher Perspektive und in tatsächlicher Hinsicht als Religionsgemeinschaften im Sinne des Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes zu betrachten sind.

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Das deutsche Religionsrecht muss sich nach Einschätzung des Münsteraner Juristen Prof. Dr. Janbernd Oebbecke dem Islam öffnen. „Andernfalls steht das bisherige kooperative Verhältnis von Religion und Staat in Deutschland auf dem Spiel“, sagte er am Dienstagabend in Münster. Wer den Islam nicht ins bestehende Religionsrecht integriere, stelle das System als Ganzes aufs Spiel und komme bei dringenden politischen Problemen wie der Einführung islamischen Religionsunterrichts an Schulen und islamischer Theologie an Hochschulen nicht weiter. „Eine klare Linie in der Religionspolitik fehlt.“ Der Jurist sprach in der Ringvorlesung des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Uni Münster, die sich mit der Integration religiöser Vielfalt von der Antike bis zur Gegenwart befasst.

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Das deutsche Religionsrecht muss sich nach Einschätzung des Münsteraner Juristen Prof. Dr. Janbernd Oebbecke dem Islam öffnen. „Andernfalls steht das bisherige kooperative Verhältnis von Religion und Staat in Deutschland auf dem Spiel“, sagte er am Dienstagabend in Münster. Wer den Islam nicht ins bestehende Religionsrecht integriere, stelle das System als Ganzes aufs Spiel und komme bei dringenden politischen Problemen wie der Einführung islamischen Religionsunterrichts an Schulen und islamischer Theologie an Hochschulen nicht weiter. „Eine klare Linie in der Religionspolitik fehlt.“ Der Jurist sprach in der Ringvorlesung des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Uni Münster, die sich mit der Integration religiöser Vielfalt von der Antike bis zur Gegenwart befasst.

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Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den Umstand auszeichnen, dass lediglich einer der beiden Ehepartner einer steuerberechtigten Kirche angehört. Sie wenden sich gegen Entscheidungen der Fachgerichte, durch die ihre Heranziehung zur Kirchensteuer bzw. ihre Heranziehung zum besonderen Kirchgeld als einer Erscheinungsform der Kirchensteuer bestätigt worden ist.

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Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den Umstand auszeichnen, dass lediglich einer der beiden Ehepartner einer steuerberechtigten Kirche angehört. Sie wenden sich gegen Entscheidungen der Fachgerichte, durch die ihre Heranziehung zur Kirchensteuer bzw. ihre Heranziehung zum besonderen Kirchgeld als einer Erscheinungsform der Kirchensteuer bestätigt worden ist.

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