Essay zur Geschichte, dem Status Quo und der weiteren Zukunft der muslimischen Gemeinschaften

Ab morgen, dem 26. Februar 2015, soll auf religion-recht.de bis Ende März jeden Donnerstag abschnittsweise ein Essay zur Geschichte, dem Status Quo und der weiteren Entwicklung der muslimischen Gemeinschaften in Deutschland erscheinen. Vielen nicht-muslimischen aber auch muslimischen Akteuren sind die Entwicklung und der aktuelle Stand der muslimischen Institutionalisierung in Deutschland wenig bekannt. Die Namen mancher Organisationen kennt man zwar mehr oder weniger, doch selbst vielen Muslimen ist nicht bewusst, wie diese Institutionen entstanden sind.

Notfallbegleitung für Muslime oder mit Muslimen?

Vor der Frage, wie denn Notfallbegleitung für Muslime aussehen kann, muss erst die Frage beantwortet werden, ob denn Muslime überhaupt einer Notfallbegleitung bedürfen. Angesichts der weitestgehenden Abwesenheit dieses Begriffes im inner-muslimischen Diskurs dürfte dies eine berechtigte Frage sein: Brauchen Muslime überhaupt so etwas wie eine institutionalisierte Notfallbegleitung.

Religion ja, aber bitte nur in inkulturalisierten Dosen

Wenn sich die Skepsis in vielen Fällen eher gegen all das Religiöse richtet, das öffentlich sichtbar und nicht Teil der allgemeinen Folklore ist, dann wird der Aufklärungsdiskurs zu nichts anderem als zu neuem Frust führen. Denn noch vor der Aufklärung über den Islam bedarf es in solch einem Fall einer offenen Diskussion über die Rolle von Religion, Religionsfreiheit und das Aushalten von Differenz in der Gesellschaft.

Akzeptiert statt toleriert – Toleranz und deutsches Recht – Pluralismus im deutschen Recht

 Toleranz und Pluralismus als Verfassungsprinzip Dem Grundgesetz ist der Toleranzbegriff als Denk- und Handlungsnorm immanent. Ausstrahlend vom Grundgesetz wird die gesamte Rechtsordnung vom Toleranzgedanken durchzogen. Als Verbot des Übermaßes und Gebot der Verhältnismäßigkeit durchzieht der Toleranzgedanke unausgesprochen die gesamte Rechtsordnung. (Fritz Werner) Die prinzipielle Ausrichtung des Grundgesetzes am Toleranzbegriff kann an zwei Beispielen aufgezeigt werden: […]

„Kopftuch-Verfahren“ werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist.

BVerwG: Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Bahá’í-Gemeinde in Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.11.2012 (BVerwG 6 C 8.12) zur Bahá’í-Gemeinde in Deutschland dargelegt, dass der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, ihre Zahl der Mitglieder liege unter der Schwelle von einer Promille der Landesbevölkerung.

VGH Hessen: Keine Befreiung vom koedukativem Schwimmunterricht für muslimisches Mädchen

Mit Urteil vom 11. September 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 6 C 25.12) den Antrag eines muslimischen Mädchens vom koedukativen Schwimmunterricht abgelehnt. Das Urteil im Vorverfahren am Verwaltungsgerichtshof Hessen wird hier dokumentiert.

Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen

Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini zu tragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Muslimischer Schüler darf nicht auf staatliche katholische Bekenntnisschule

Das Verwaltungsgericht Minden entscheidet in einem aktuellen Urteil (Az. 8 L 538/13) zugunsten einer Paderborner Bekenntnisschule, die Aufnahme eines muslimischen Schülers abzulehnen. Die Eltern wollten den Jungen nicht am katholischen Religionsunterricht an der der staatlichen Bekenntnisschule teilnehmen lassen. Dies machte die Schule jedoch zur Voraussetzung für die Aufnahme an der öffentlichen Schule.
Das Urteil wird hier dokumentiert