Teil III des Essays: Von Provisorien zu dauerhaften Strukturen
Die muslimische Institutionalisierung in Deutschland

Die unterschiedlichen muslimischen Gemeinschaften stehen hinsichtlich der rechtlichen und gesellschaftlichen Partizipation des Islams in Deutschland vor ähnlichen Herausforderungen. Aufgrund des unterschiedlichen Grades der Institutionalisierung und Professionalisierung wurden sie bis Ende der 90er Jahre mit diesen Fragen jedoch zu unterschiedlichen Zeiten konfrontiert. Die Fokussierung auf muslimische Gemeinschaften in der Religionspolitik spätestens seit Mitte der 2000er Jahre und die zusätzliche Aufnahme der Integrations- und Sicherheitspolitik in diese Debatte hat zu einem Nivellierungs-, oder zumindest einem beschleunigtem Weiterentwicklungsdruck geführt. Statt der bisher eher gemächlichen und im Wege des Trial-and-Error stattfindenden Entwicklung im eigenen Tempo, mussten die Gemeinschaften nun zusätzlich einer öffentlichen Erwartung gerecht werden.

Insbesondere die Debatte um den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen wirkt als Katalysator für diese Entwicklung. Dieser Druck reichte jedoch nicht aus, um die in Jahrzehnte aufgestauten und nicht gelösten Entwicklungsdefizite von heute auf morgen zu lösen. Auf Seiten der Kooperationspartner führte dies immer wieder zu Missverständnissen und Frustrationen. Probleme auf Seiten der muslimischen Gemeinschaften, die eigentlich auf organisatorisch oder inhaltlich noch nicht gelöste Fragen zurückzuführen waren, wurden als Verweigerungs- oder Verzögerungstaktik wahrgenommen.

Möglichkeiten der Zusammenarbeit

Neben dem eigenen inneren Antrieb, die muslimische Einheit voranzutreiben, war es auch dieser äußere Druck, der die Bildung von gemeinsamen Strukturen voranschreiten ließ. So etablierte sich im März 2007 der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM). Der KRM setzte sich zusammen aus der Ditib, dem Islamrat, dem VIKZ und dem ZMD. Vertreten waren in diesem Gremium damit fast 90 Prozent aller Moscheegemeinden in Deutschland.

Ziel des Koordinationsrates war es, die Etablierung gemeinsamer Strukturen auf der Landesebene in der Form von Landesreligionsgemeinschaften voranzutreiben. Damit sollten auf der Ebene der Bundesländer die Anforderungen, die zuletzt in mehreren Entscheidungen von Bundesverwaltungs- und verfassungsgericht mit Blick auf (muslimische) Religionsgemeinschaften formuliert worden sind, erfüllt werden. So sollten zum einen die Bundesländer jeweils einen gemeinsamen Ansprechpartner für die Belange der Muslime in ihrem Land haben, zum anderen sollten die muslimischen Gemeinschaften weiter zusammenwachsen und bei gemeinsamen Fragestellungen auch gemeinsam handeln.

Damit sollten neben der Schaffung der “Einheit der Muslime” in Deutschland auch viele der bestehenden Unzulänglichkeiten innerhalb der muslimischen Gemeinschaften überwunden werden. Durch die Schaffung von Synergien sollten mehr gemeinsame Positionen und Inhalte erarbeitet werden und gemeinsame Interessen wiederum gemeinsam vertreten werden. Schließlich sollte ein einheitliches Auftreten gegenüber dem Staat möglich sein.

Notwendigkeit der Kooperation

Die Zusammenarbeit der bis dahin eher isoliert voneinander agierenden Gemeinschaften erwies sich insbesondere in den Bereichen notwendig, die gemeinhin unter dem Begriff der “res mixta” zusammengefasst werden. Der Aspekt der Zusammenarbeit und der Kooperation mit dem Staat in diesen Bereichen führte auf muslimischer Seite zu einer weitaus größeren Begründungs- und Darlegungsanforderung hinsichtlich der eigenen Positionen, Strukturen und Inhalte, als es für die bisher eher nach innen fokussierte Arbeit der Gemeinschaften notwendig gewesen war. Vieles bisher Selbstverständliche musste nun einem Partner verständlich oder zumindest nachvollziehbar gemacht werden, der bisher im Bereich der “res mixta” kaum mit muslimischen Gemeinden zu tun gehabt hatte und weitgehend aus den Erfahrungen mit den Kirchen vorgeprägt war.

Im Gegensatz zu den korporierten Kirchen hatten wiederum die muslimischen Gemeinschaften kaum Erfahrungen im Umgang mit einem neutralen, aber an der Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften in bestimmten Bereichen interessierten und sogar von dieser Kooperation abhängigen Staat zu tun.

Während der Staat, hier insbesondere in Form der Kultusbehörden in den Ländern, zumindest auf einen etablierten und funktionierenden Behördenapparat zurückgreifen konnte, mussten die muslimischen Gemeinschaften die notwendigen Strukturen, aber auch Inhalte noch  erst aufbauen. Ein Unterfangen, das sich als schwierig herausstellte. Aufgrund der jeweils eigenen geringen Ressourcen und der unterschiedlich schwachen Infrastruktur erwies sich immer wieder eine innermuslimische Kooperation als alternativlos.

Bereiche der Kooperation (Auswahl)

Wesentliche Bereiche der Kooperation zwischen den Gemeinschaften sind im Bereich der “res mixta” aber auch im Bereich der alle muslimischen Gemeinschaften betreffenden Themen vorzufinden. Exemplarisch sollen hier folgende Bereiche und die Notwendigkeit der Kooperation in diesen angerissen werden:

  1. Religionsunterricht an öffentlichen Schulen
  2. Theologische Fakultäten
  3. Friedhöfe
  4. Wohlfahrtseinrichtungen
  5. Feiertags- und Gebetszeitenbestimmung

Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

Inhaltlich bestehen keine Bekenntnisunterschiede zwischen den sunnitischen Gemeinschaften, die einen nach Verbandszugehörigkeit getrennten Unterricht erfordern würden. Auf der Grundschulebene können sich sogar sunnitische und schiitische Gemeinschaften auf ein Kerncurriculum einigen, wie die Entwicklungen um die Einführung eines islamischen Kerncurriculums in Niedersachsen gezeigt haben.

Damit dennoch ein getrennter Unterricht eingeführt werden könnte, wird die Schulverwaltung den Nachweis einer inhaltlichen Unterscheidbarkeit zwischen den antragstellenden Gemeinschaften auf der Bekenntnisebene einfordern. Unterschiede in der Pädagogik oder Didaktik wären keine ausreichenden Gründe.

Bei der vorliegenden Bekenntnisgleichheit der sunnitischen Gemeinschaften dürfte die dazu notwendige Argumentation problematisch sein. Es ist zu erwarten, dass gerade die Notwendigkeit der Unterscheidbarkeit zum Aufkommen künstlicher theologischer Unterscheidungsmerkmale zwischen den Gemeinschaften führen wird. Damit würden aber bisher als bekenntnisgleich anzusehende Gemeinschaften der Gefahr gegenüber stehen, bewusst oder unbewusste Unterschiede zwischen den Verbänden künstlich überzubetonen oder diese gar erst zu konstruieren und die Trennung zwischen den Gemeinschaften eher zu verfestigen, als zueinander zu finden.

Theologische Fakultäten

Die muslimische Community in Deutschland hat einen Bedarf an theologischen Bildungsstätten, die die grundlegende Wissenstradition des Islams aufgreifen und weiterentwickeln. Neben dem Betrieb von eigenen Einrichtungen bietet sich dazu in Deutschland auch die Einrichtung von theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten an – eine Möglichkeit, die mittlerweile bereits zur Realität geworden ist.

Gerade die Einrichtung von theologischen Lehrstühlen an den staatlichen Universitäten erfordert eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften. Weder gibt es zahlenmäßig genug ausreichend qualifiziertes Lehrpersonal, damit jede Gemeinschaften “eigene” universitäre Fakultäten einrichten kann, noch könnte theologisch nachvollziehbar begründet werden, welche inhaltlichen Unterschiede zwischen den jeweils “eigenen” bekenntnisgleichen Einrichtungen bestehen sollen.

Zumindest die sunnitischen Gemeinschaften in Deutschland bauen auf theologische Grundsätze auf, deren Entstehung noch weit vor der Entstehung der Gemeinschaften zurückliegt.

Friedhöfe

Während in den letzten 20 Jahren die Einrichtung von muslimischen Grabfeldern in bestehenden kommunalen Friedhöfen den Bedarf an Begräbnisstätten für Muslime noch decken konnte, stellt sich heute immer häufiger die Frage nach einem eigenen Friedhof für Muslime.

Theologisch ist es dabei nicht begründbar, dass es für jede muslimische Gemeinschaft einen eigenen Friedhof geben muss. So ist es keine Seltenheit, dass Mitglieder einer Familie jeweils unterschiedliche Gemeinden besuchen. Dabei spielen jedoch die persönlichen Präferenzen und Vorlieben des jeweiligen Familienmitglieds eine Rolle, nicht eine tiefergehende theologische Positionierung oder Unterscheidung.

Die Einrichtung von Friedhöfen entlang von Verbandsgrenzen würde sowohl hinsichtlich der familiären Gefühle, aber auch hinsichtlich des innermuslimischen Gemeinschaftsverständnisses mehr als problematisch sein.

Zudem wird es für die Moscheegemeinden in einer Kommune bereits eine immense Herausforderung sein, gemeinsam die Verpflichtungen eines gemeinsamen muslimischen Friedhofs zu erfüllen. Kaum eine der noch weitgehend ehrenamtlich geleiteten Gemeinden wird mittelfristig in der Lage sein, alleine einen Friedhof – mit all seinen finanziellen Belastungen – zu betreiben.

Wohlfahrtseinrichtungen

Einer Trennung nach Verbandszugehörigkeit würde es auch in fast allen Wohlfahrtseinrichtungen an einer Sinnhaftigkeit fehlen. In Bereichen wie in Kindergärten oder in Altenheimen wird die jeweilige Verbandszugehörigkeit kaum Auswirkungen auf die inhaltliche Ausrichtung der Einrichtung haben. Vielmehr werden sich mögliche unterschiedliche Konzepte nicht in theologischen Aspekten unterscheiden, sondern eher hinsichtlich des Profils oder der angebotenen Dienstleistungspalette.

Sinnvoller erscheint es für die muslimischen Gemeinschaften, Schaffung gemeinsame Kriterien und Mindeststandards zu formulieren und deren Einhaltung zu gewährleisten. Dabei wird die Unterscheidung eher über das jeweilige Profil und die Angebote an die Kunden der jeweiligen Einrichtungen geschehen, nicht unbedingt über die Verbandszugehörigkeit. Die Etablierung eines gemeinsamen, muslimischen Wohlfahrtsverbands wird dazu der richtige Weg sein.

Feiertage und Gebetszeiten

Die Frage der Feiertage und Gebetszeiten ist an sich eine innerislamische Fragestellung. Aber zumindest hinsichtlich möglicher Schul- und Arbeitsbefreiungen hat es auch eine öffentliche Relevanz.

Noch immer führen unterschiedliche Berechnungsmethoden dazu, dass Muslime in Deutschland ihre wichtigsten Feiertage an unterschiedlichen Tagen begehen. Mit der Gründung des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland trat bereits zumindest für die Mitgliedsgemeinden des KRM eine Vereinheitlichung ein. Eine allgemeine Einigung konnte jedoch bisher noch immer nicht erreicht werden. Ein mehr an Kooperation zwischen den muslimischen Gemeinschaften würde das gemeinsame Feiern und das gemeinsame Beten erleichtern.

Bisher veröffentlicht:

Teil I: Moscheegemeinden in Deutschland und ihre historische Entwicklung
Teil II: Der Status Quo der muslimischen Gemeinschaften
Teil III: Möglichkeit und Notwendigkeit der Zusammenarbeit von muslimischen Gemeinschaften
Teil IV: Zukunftsperspektiven für die muslimische Verbandslandschaft in Deutschland

Bildmaterial: Innenraum Blick von oben © Evangelisches Schuldekanat Schorndorf/Waiblingen @ flickr.com, bearb. R&R

Es gibt “keinen sicheren Maßstab, loyale Moslims von fanatischen zu unterscheiden und kein sicheres Mittel, die ersteren loyal zu halten”. Hätte Carl Axenfeld diese Aussage nicht schon 1910 zum Kolonialkongress in Berlin geäußert, sie könnte im Vorfeld der Islamgesetz-Novelle in Österreich gefallen sein.  Denn ohne dieses Misstrauensmoment sind die Entwicklungen in dem Land mit der am längsten bestehenden, gesetzlich anerkannten muslimischen Gemeinschaft in Europa nicht nachvollziehbar.

In Deutschland werden Probleme mit der rechtlichen Integration der islamischen Gemeinschaften oft mit der fehlenden Anerkennung von muslimischen Strukturen – ob nun als Körperschaft oder in anderer Form – erklärt. Die Diskussion um die Reform des österreichischen Islamgesetzes zeigt jedoch, dass die Struktur- und Anerkennungsfrage kein Allheilmittel ist.

Über die Notwendigkeit der Reform des Islamgesetzes von 1912 waren sich in Österreich alle Seiten einig. Das Reformvorhaben reihte sich ein in eine generelle Aktualisierung der österreichischen Religionsgesetze. In den 60er Jahren waren bereits die Rechtsverhältnisse der evangelischen und der griechisch-orientalischen Kirchen reformiert worden, im Jahr 2012 die der russisch-orthodoxen Kirche und der israelitischen Religionsgesellschaft. Das Islamgesetz von 1912 war das älteste und das einzige noch weitgehend in seiner ursprünglichen Form bestehende Religionsgesetz.

Die Reform des Islamgesetzes nahm jedoch einen ganz eigenen, besonderen Weg. Sie wurde 2012 vom damaligen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz angestoßen, um dann 2015 vom gegenwärtigen Außenminister Sebastian Kurz abgeschlossen zu werden. Zur Vorbereitung der Gesetzesänderung hatte Kurz in 2012 ein “Dialogforum Islam” ins Leben gerufen. Eine ernsthafte Einbeziehung der gesetzlich anerkannten Vertretung der Muslime in Österreich, der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) fand dabei nicht statt, wurde von dieser aber auch nicht eingefordert.

Das Dialogforum nahm sich unausgesprochen die Deutsche Islam Konferenz in seiner ersten Version zum Vorbild. Inhaltliche Ausrichtung, Themenschwerpunkte und sogar so manch ein Teilnehmer waren identisch. Im Unterschied zu Österreich gab es jedoch bei der Konzeption der DIK in Deutschland keine gesetztlich anerkannte Religionsgemeinschaft, mit der die institutionalisierte Zusammenarbeit seit Jahrzehnten hätte eingeübt werden können. Für den Soziologen Levent Tezcan ging es bei der DIK damals “um die <<Zurechtweisung>> dieses in der gemeinsamen Adressierung zum Kollektiv erklärten muslimischen Subjekts, das in einem die Gefahrenquelle und den Ansatzpunkt gegen dieselbe Gefahr” ergab (Levent Tezcan, Das muslimische Subjekt, 2012, Konstanz, S. 18).

Die DIK in Deutschland hat sich längst weiterentwickelt, doch in Österreich wurde  der  Fokus auf den Gefährdungsverdacht in das neue Islamgesetz festgeschrieben. Die Versagung und Aufhebung der Rechtspersönlichkeit der IGGiÖ nimmt darin eine gewichtige Stelle ein. Die Interessen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit und Moral,  die Gefährdungen des Kindeswohls oder die “Anwendung psychotherapeutischer Methoden, insbesondere zum Zwecke der Glaubensvermittlung”, an möglichen Gründen zur Auflösung der bestehenden Religionsgesellschaft fehlt es in dem Gesetz nicht. Regelungen ähnlichen Gehalts gibt es in den anderen Religionsgesetzen keine.

So wird  den Muslimen in Österreich die größte Sorge wohl nicht einmal das Unikat des Verbots der Auslandsfinanzierung bereiten, das es in dieser Form nur für die Islamische Glaubensgemeinschaft gibt. Problematischer sind die im österreichischen Religionsrecht einzigartigen staatlichen Eingriffsmöglichkeiten, mit der die Gemeinschaft immer wieder zum Spielball politischer Interessen werden kann. In der  österreichischen Politik zumindest scheint das Axenfeldsche Misstrauensaxiom auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Den Muslimen, die man hat, vertraut man nicht und denen, die man haben möchte, vertraut man wohl noch weniger.

 

Bildmaterial: Fastenbrechen © Österreichisches Außenministerium @ flickr.com, bearb. R&R

Teil II des Essays: Von Provisorien zu dauerhaften Strukturen
Die muslimische Institutionalisierung in Deutschland

Rechtlich-Politische Problematik

Die bestehenden muslimischen Gemeinschaften sind bisher noch als eingetragene Vereine organisiert. Gemeinschaften wie die DITIB, die IGMG, der VIKZ, die ATIB, die IGDB oder die IGD sind jedoch nach dem eigenen Verständnis aber auch aus ihrem Wirken heraus als Religionsgemeinschaften anzusehen.

Die Moscheegemeinden auf der kommunalen Ebene werden mittlerweile auch von der Wissenschaft, aber auch von Politik und Verwaltung als Religionsgemeinschaften oder Teile von Religionsgemeinschaften akzeptiert. Bis Mitte der 2000er Jahre wurde weniger die Moscheegemeinde als vielmehr die Rolle und Natur der Landes- und Bundesebenen und die der darüber liegenden Dachverbände in Frage gestellt.

Mittlerweile haben insbesondere in Ländern wie in Hamburg, Niedersachsen und Hessen religionsverfassungsrechtliche und -soziologische Gutachten nachgewiesen, dass es sich bei den geprüften muslimischen Gemeinschaften rechtlich und inhaltlich um Religionsgemeinschaften handelt. Diese Ergebnisse dürften weitgehend auch für viele der nicht implizit geprüften Gemeinschaften Geltung haben.

Die Verweigerung von Politik und Verwaltung, den bestehenden Status der Verbände als Religionsgemeinschaften anzuerkennen, dürfte eher im politisch-finanziellen zu suchen sein, als tatsächlich im rechtlichen.

Das zersplitterte Auftreten der muslimischen Gemeinschaften verhindert jedoch immer wieder, dass Statusrechte gemeinsam eingefordert werden können. Eher kommt es sogar dazu, dass sich einzelne Gemeinschaften gegeneinander ausspielen lassen.

Auch wegen dieses Umstandes war es bisher keine Seltenheit, dass die muslimischen Gemeinschaften bei der Wahrnehmung von Rechten im Bereich der Kooperation mit dem Staat sich nur mit Rechten zweiter Klasse begnügen mussten.

Innermuslimische Problematik

Neben den allgemeinen politischen Herausforderungen mit Blick auf die Mehrheitsgesellschaft gibt es jedoch auch innermuslimische Probleme, die die Zusammenarbeit der einzelnen muslimischen Gemeinschaften erschweren und die immer wieder angestoßenen Einheitsprozesse am Ende scheitern lassen.

Der aktuelle Status Quo ist, dass statt der stärkeren Zusammenarbeit wieder die Ethnisierung der Gemeinschaften voranschreitet. Mittlerweile kann man sogar von einer Re-Ethnisierung der Verbandsarbeit sprechen. Die Ursachen liegen dabei einerseits in der Enttäuschung der kleineren Gemeinschaften gegenüber den Großen, wenn es um die Unterstützung ihrer Institutionalisierung und die aktivere Einbindung in Entscheidungsfindungsprozesse geht. Andererseits spielt aber auch die Überforderung der größeren Gemeinschaften eine gewichtige Rolle, neben der notwendigen eigenen Institutionalisierung und Professionalisierung diesbezüglich auch den kleineren Gemeinschaften die nötige Unterstützung zukommen zu lassen.

Die aktuelle Folge dieser Entwicklung ist, dass die muslimische Institutionalisierung in Deutschland in ihrem – institutionell betrachtet recht jungen – fünften Jahrzehnt noch immer keine gefestigten Koordinierungs- und Austauschstrukturen vorweisen kann, die auch in der Krisensituation belastbar wären und funktionieren können.

Die fehlenden gemeinsamen Entscheidungsstrukturen, die voranschreitende Zersplitterung in kleinere, ethnisch organisierte Einheiten und akuter Experten- und Fachkräftemangel bis in die Spitzengremien hinein führen schließlich dazu, dass die Sprachlosigkeit bei Fachthemen eher zugenommen hat. Einige wenige Gemeinschaften konnten zwar im öffentlichen Auftreten und bei Fragen der Wahrnehmung als islamische Gemeinschaft ihre Konturen schärfen, es mangelt jedoch noch immer an der adäquaten Besetzung von religionsverfassungsrechtlichen, politischen, aber auch theologischen Themen. Der Mangel an inneren Debatten zwischen den Gemeinschaften führt schließlich zur weitgehenden Abwesenheit von gemeinsam erarbeiteten Konzepten und Positionen.

Im Ergebnis stellt diese Situation nicht nur für die muslimischen Gemeinschaften eine Herausforderung dar, sondern auch für ihre aktuellen und zukünftigen Kooperationspartner. Immer wieder entstehen Missverständnisse und Konflikte, die aber in den seltensten Fällen das Resultat einer absichtlich ablehnenden Haltung sind, vielmehr strukturellen und persönlichen Unzulänglichkeiten und Überlastungssituationen geschuldet sind.

Bekenntniseinheit nicht -gemeinschaft

Dabei bestehen innerhalb der sunnitischen Gemeinschaften keine bekenntnismäßigen Unterschiede. Sie gehören mehrheitlich den sunnitischen Rechtsschulen des Imam Abu Hanifa oder des Imam Schafi an, wenige der malikitischen oder hanbalitischen Rechtsschule. Die wenigsten der einfachen Moscheegänger dürften jedoch in der Lage sein, die wesentlichen Aspekte zu benennen, in denen sich diese Rechtschulen untereinander unterscheiden. In theologisch-inhaltlichen Fragen gibt es demnach zumindest bei der sunnitischen Mehrheit keine wesentlichen Differenzen. Mittlerweile kann in Deutschland sogar die Beziehung zwischen schiitischen und sunnitischen Gemeinschaften als entspannt angesehen werden. So sind in der Schura Hamburg, der Schura Niedersachsen, der Schura Bremen, in der Islamischen Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg und schließlich im ZMD und im Islamrat sowohl sunnitische als auch schiitische Gemeinden gemeinsam organisiert.

Konkret kann hinsichtlich der einzelnen Moscheeverbände kaum eine theologische Unterscheidbarkeit ausgemacht werden. Konsequenterweise werden innerhalb der Gemeinschaft die Unterschiede zwischen den einzelnen Verbänden auch nicht als theologische wahrgenommen. Gerade bei Fragen des Ritus und der religiösen Praxis werden die Moscheegemeinden in der muslimischen Basis als gleichwertig angesehen. Die Mitgliedschaft einzelner Muslime bei mehreren Moscheegemeinden, die an sich unterschiedlichen Verbänden angehören, ist keine Seltenheit. Die Frage, in welcher Moscheegemeinde man das Freitagsgebet verrichtet, entscheidet sich nach jeweils individuellen Vorlieben, nicht nach einem theologischen Zugehörigkeitsverständnis.

Eine bekenntnismäßige Unterscheidung zwischen den Moscheegemeinden, insbesondere zwischen den sunnitischen, kann nicht begründet werden. Es besteht zwischen den Gemeinschaften innerhalb des Koordinationsrates der Muslime (KRM) keine Bekenntnisgemeinschaft sondern Bekenntniseinheit. Dies wiederum stellt eine wichtige Voraussetzung für die Beantwortung weiterer Fragen des Religionsverfassungsrechtes dar.

 

Bisher veröffentlicht:

Teil I: Moscheegemeinden in Deutschland und ihre historische Entwicklung
Teil II: Der Status Quo der muslimischen Gemeinschaften
Teil III: Möglichkeit und Notwendigkeit der Zusammenarbeit von muslimischen Gemeinschaften
Teil IV: Zukunftsperspektiven für die muslimische Verbandslandschaft in Deutschland

Bildmaterial: Merkez-Moschee, Duisburg-Marxloh © Arne List @ flickr.com, bearb. R&R

Teil I des Essays: Von Provisorien zu dauerhaften Strukturen
Die muslimische Institutionalisierung in Deutschland

Vielen nicht-muslimischen aber auch muslimischen Akteuren sind die Entwicklung und der aktuelle Stand der muslimischen Institutionalisierung in Deutschland wenig bekannt. Die Namen mancher Organisationen kennt man zwar mehr oder weniger, doch selbst vielen Muslimen ist nicht bewusst, wie diese Institutionen entstanden sind. In diesem Beitrag soll zum einen ein Einblick in die historische Entwicklung der muslimischen Gemeinschaften gegeben werden, zudem der aktuelle Status Quo aufgegriffen und schließlich ein Blick in eine mögliche und wahrscheinliche Zukunft der muslimischen Institutionalisierung in Deutschland geworfen werden.

In einem einzelnen Beitrag wird es jedoch kaum möglich sein, alle Aspekte der historischen, aktuellen und zukünftigen Entwicklungen insgesamt aufzugreifen. Vielmehr wird hier nur ein erster Abriss geboten, dessen tiefergehende Aspekte jeweils in eigenen Beiträgen für die unterschiedlichen Entwicklungsphasen, aber auch für die unterschiedlichen Gemeinschaften aufgegriffen und vertieft werden müssen.

Historische Entwicklung

Es war nicht unbedingt die islamische Theologie, sondern viel mehr die Arbeitsmigration nach Deutschland, die den wesentlichsten Einfluss auf die Form der muslimischen Institutionalisierung in Deutschland gehabt hat. Es gibt zwar vereinzelte muslimische Initiativen und Einrichtungen, die man als unabhängig von der Arbeitsmigration entstanden ansehen kann, nominell fallen diese jedoch für die Darstellung hier nicht besonders in Gewicht, dies soll jedoch nicht als Aussage hinsichtlich ihrer Bedeutung und Relevanz innerhalb der muslimischen Community verstanden werden.

Mit dem Blick auf die historische Entwicklung der muslimischen Institutionsentwicklung in Deutschland wird deutlich werden, warum sich diese Gemeinschaften zwar unterschiedlich entwickelt haben, sich aber dennoch in einer wesentlichen Instanz, nämlich der Moscheegemeinde als struktureller Basis, gleichen. Interessant dabei ist, dass es sich bei der hiesigen muslimischen  Form der religiösen Organisation um eine handelt, die von den im Rahmen der Arbeitsmigration nach Deutschland gereisten Muslimen nicht aus ihren Heimatländern importiert worden ist. Man kann sie wohl als eine spezifisch europäische Form der religiösen Institutionalisierung bezeichnen.

Gründung provisorischer „Gastarbeiter“-Moscheen (1960er)

Das Rotationsprinzip zu Beginn der Arbeitsmigration lies den ersten “Gastarbeitern” keinen Raum für eine längerfristige Bindung zum Land oder zueinander. Sie blieben viel zu kurz in dem Land, als dass sie sich tatsächlich um eine gemeinschaftliche Religionsausübung sorgen konnten. Die Religiosität wurde vor diesem Hintergrund weitgehend im Privaten gelebt oder auf die Zeit nach der Rückkehr in die Heimat verdrängt. Die anvisierte Kürze des Verbleibs konnte die meisten Gastarbeiter über das Fehlen der religiösen Praxis für diese begrenzte Zeit noch hinwegtrösten. Sobald das Rotationsprinzip faktisch nicht mehr zur Anwendung kam und der Aufenthalt in Deutschland sich immer mehr in die Länge zog, stellte sich für viele die Frage, wie sie ihre gemeinschaftlichen Rituale wie das gemeinsame Freitagsgebet oder die Festtagsgebete verrichten konnten.

Anfangs wurden Aufenthaltsräume in den Arbeiter-Wohnheimen zu den Freitagsgebetszeiten zu Gebetsräumen umfunktioniert. Dazu reichte es, das spärliche Mobiliar zur Seite zu schieben und die mitgebrachten Gebetsteppiche auszulegen. Dem folgten zuerst zu den beiden Festtagsgebeten, später dann immer öfter zu den Freitagsgebeten auf Initiative einiger Engagierter angemietete kirchliche und kommunale Gemeindesäle.

Diese regelmäßigen Zusammenkünfte waren schließlich mit die Ursache für das Einsetzen eines religiösen Gemeinschaftsgeistes innerhalb der Arbeiter. In vielen Städten kamen dazu noch Studenten aus muslimischen Ländern oder konvertierte Muslime hinzu, die gemeinsam die Gründung erster kleinerer Gemeinden vorbereiteten.

Sesshaftwerdung der Moscheegemeinden (1970er)

Die Eröffnung der ersten dauerhaft als Gebetsraum eingerichteten Räumlichkeiten wurde zu Beginn von wenigen Einzelpersonen veranlasst. Noch bevor es eingetragene Vereine gab, entstanden so in den meisten größeren Kommunen bereits erste Gebetsräume. Erst nach und nach wurde den Akteuren bewusst und bekannt, dass es die Möglichkeit der Etablierung von Trägervereinen gab, womit die Verantwortung für den Erhalt der Gemeinde-Infrastruktur von den Schultern Einzelner auf eine größere Zahl von Unterstützern übertragen werden konnten.

Dieser Weg gestaltete sich jedoch als nicht so einfach, wie es aus heutiger Sicht erscheinen mag. Kaum einer der damaligen Akteure kannte einen solchen organisierten zivilgesellschaftlichen Einsatz aus der eigenen Heimat. Auch fehlte es am notwendigen juristischen Sachverstand für die Gründung einer Moscheegemeinde. Zudem waren der damaligen staatskirchenrechtlichen Praxis die Gründung und der Betrieb von Moscheegemeinden unbekannt.

Die frühesten Satzungen sind ein Spiegelbild dieser zaghaften Institutionalisierungsversuche. So reicht der Umfang von halbherzig umformulierten Satzungen von freien Kirchengemeinden bis hin zu umfangreichen Regelwerken, die beanspruchen, fast alle Lebensbereiche der Muslime abzudecken.

Die Gründung von Trägervereinen ermöglichte jedoch nicht nur die Verteilung der finanziellen Belastungen auf eine breitere Mitgliederbasis, mit ihr etablierten sich in den Gemeinden in Form von Vorständen erstmals auch Funktionsträger über den Imam hinaus.

Mit dem Beginn der Familienzusammenführung und dem Nachzug der Arbeiterfamilien wurden die bis dahin weitgehend noch männlich-orientierten Aufenthaltsräume inhaltlich immer mehr zu einem sozial-religiösen Raum, einer Moscheegemeinde für die gesamte Familie.

Etablierung einer dauerhaften Struktur (80er und 90er Jahre)

Bereits in den 80er Jahren setzte bei vielen Gemeinden eine interne funktionale Ausdifferenzierung ein. Neben dem eigentlichen Moscheevorstand bildeten sich eigene Vorstände in der Frauen-, Jugend- und Bildungsarbeit aus.

Weiterhin entstand immer mehr eine Hierarchie über die Moscheegemeinde hinaus. Es etablierten sich Verwaltungs- und Koordinierungsebenen auf der regionalen Ebene und Zentralstrukturen auf der Bundesebene. Die Moscheegemeinden waren zwar weiterhin zentral für das religiöse Leben der Muslime. Bestimmte Aufgaben und Funktionen wurden jedoch auf die Regional- und Zentral-Ebene übertragen. Der theologische und pädagogische Sachverstand wurde immer mehr weg von der einzelnen Gemeinde auf Ebenen verlagert, auf denen die Professionalisierung und Koordinierung viel eher möglich erschien.

Einzelne Moscheegemeinden erwarben bereits in den 80er Jahren und viel häufiger in den 90er Jahren erste Immobilien zur größeren Entfaltung ihrer Moscheegemeinden. Sie schlugen damit bewusst oder unbewusst einen programmatischen Weg der Sesshaftwerdung und Hinwendung nach Deutschland ein, der sicherlich einen großen Anteil an der Beheimatung von Muslimen in der “neuen Heimat” hatte.

In diese frühe Zeit fallen auch die ersten Einheitsbemühungen zwischen den einzelnen muslimischen Verbänden. Unter anderem wurden der Islamrat, der Islamische Arbeitskreis Deutschland und der Zentralrat in dieser Zeit gegründet. Geglückt ist die Bildung einer alle größeren Gemeinschaften umfassenden einheitlichen und belastbaren Struktur jedoch bis heute noch nicht.

 

Bisher veröffentlicht:

Teil I: Moscheegemeinden in Deutschland und ihre historische Entwicklung
Teil II: Der Status Quo der muslimischen Gemeinschaften
Teil III: Möglichkeit und Notwendigkeit der Zusammenarbeit von muslimischen Gemeinschaften
Teil IV: Zukunftsperspektiven für die muslimische Verbandslandschaft in Deutschland

 

Bildmaterial: Gebetsraum © gynti_46 @ flickr.com, bearb. R&R

Ab morgen, dem 26. Februar 2015, soll auf religion-recht.de bis Ende März jeden Donnerstag abschnittsweise ein Essay zur Geschichte, dem Status Quo und der weiteren Entwicklung der muslimischen Gemeinschaften in Deutschland  erscheinen. Vielen nicht-muslimischen aber auch muslimischen Akteuren sind die Entwicklung und der aktuelle Stand der muslimischen Institutionalisierung in Deutschland wenig bekannt. Die Namen mancher Organisationen kennt man zwar mehr oder weniger, doch selbst vielen Muslimen ist nicht bewusst, wie diese Institutionen entstanden sind. Weiterlesen

Vor der Frage, wie denn Notfallbegleitung für Muslime aussehen kann, muss erst die Frage beantwortet werden, ob denn Muslime überhaupt einer Notfallbegleitung bedürfen. Angesichts der weitestgehenden Abwesenheit dieses Begriffes im inner-muslimischen Diskurs dürfte dies eine berechtigte Frage sein: Brauchen Muslime überhaupt so etwas wie eine institutionalisierte Notfallbegleitung.

Weiterlesen

Von einem tragischen zeitlichen Zusammenfall kann man sprechen, wenn derzeit in Dresden tausende Demonstranten regelmäßig mit einer guten Portion Angstmacherei und Vorurteilen über den Islam auf die Straße gehen und in Worms die Aufführungen eines originellen Krippenspiels von der Stadtverwaltung untersagt und das Verbot nun in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz  bestätigt wird. Aber die Entscheidung der Wormser Stadtverwaltung hat weder etwas mit dem Islam, noch mit einer „Islamisierung“ oder einer vermeintlichen Rücksichtsname gegenüber den Muslimen zu tun. Vielmehr bestätigt die Wormser Causa die Annahme, bei so mancher Debatte über die Integrationsfähigkeit des Islams gehe es weniger um den Islam selbst, als um die grundsätzliche Rollen- und Bedeutungszuschreibung von Religion und Weltanschauung in der Gesellschaft überhaupt. Weiterlesen

 Toleranz und Pluralismus als Verfassungsprinzip

Dem Grundgesetz ist der Toleranzbegriff als Denk- und Handlungsnorm immanent. Ausstrahlend vom Grundgesetz wird die gesamte Rechtsordnung vom Toleranzgedanken durchzogen.

Als Verbot des Übermaßes und Gebot der Verhältnismäßigkeit durchzieht der Toleranzgedanke unausgesprochen die gesamte Rechtsordnung. (Fritz Werner)

Die prinzipielle Ausrichtung des Grundgesetzes am Toleranzbegriff kann an zwei Beispielen aufgezeigt werden: Am Gleichbehandlungsgrundsatz und an der Religionsfreiheit. Art. 3 stellt nicht nur klar, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, er konkretisiert diesen Gedanken noch weiter.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Religionsfreiheit stellt die Grundlage für eine plurale Religionspraxis dar.

Art. 4 GG: (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Pluralismus im Religionsverfassungsrecht

Als ein Beispiel im praktischen Bereich, der ohne den Toleranz-Gedanken nicht gedacht werden kann, kann das Religionsverfassungsrecht angeführt werden. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben machen grundsätzlich keine Unterscheidung nach Religionen und ihren Angehörigen. Vielmehr beschränkt sich die Verfassungsordnung auf die Benennung von objektiven Kriterien, wenn es um eine Kooperation zwischen staatlichen Stellung und religiösen Gemeinschaften geht. Dies wird an dem Begriff der Religionsgemeinschaft fest gemacht.

Traditionell wird der Begriff mit der Anschütz’schen Formel wiedergegeben. Danach ist eine Religionsgemeinschaft ein organisatorischer Zusammenschluss von Angehörigen einer Religion, „der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses – oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse – zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst.“

Durch die Objektivierung der Kriterien soll gerade der Zugang von neuen Religionsgemeinschaften gewährleistet werden. Es werden keine inhaltlichen, sondern formale Kriterien aufgestellt. Nicht die „Christianisierung“ von anderen Religionsgemeinschaften ist das Ziel, sondern die Schaffung von Strukturen, Ansprechpartnern und der Gewährleistung der Vertretung des Bekenntnisses. Bei Erfüllung dieser formalen Kriterien sind Religionsgemeinschaften Träger des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV.

Diese Ausprägung des grundgesetzlichen Toleranzgedankens im Religionsverfassungsrecht, kann hinsichtlich des theoretischen Ansatzes als vorbildlich für multikulturelle und multireligiöse Gesellschaften angesehen werden.

Antidiskriminierungsrecht und andere Rechtsgebiete

Im Antidiskriminierungsrecht, aber auch im Strafrecht erfährt der Toleranzgedanken des Grundgesetzes eine kodifikatorische Konkretisierung. Intolerantes Verhalten gegenüber anderen wird hierbei sanktioniert und pönalisiert:

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz:

§ 1: Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Strafrechlich werden insbesondere die Volksverhetzung, aber auch das Beschimpfen von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen aufgegriffen. Bei der Volksverhetzung wird die Verfolgung entsprechender Handlungen von dem öffentlichen Frieden abhängig gemacht.

§ 130 StGB, Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen wird in § 166 StGB aufgegriffen. In der Praxis kommt diese Regelung in der Regel kaum noch zu einer Anwendung.

§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Hürden in der Umsetzung

Während der Toleranzgedanke als dem Grundgesetz immanent anzusehen ist, spiegelt sich dies nicht immer in der Umsetzung wieder. Insbesondere beim Umgang mit religiösen Minderheiten und Migranten, treten immer wieder Probleme auf. Dabei wären dies gerade Bereich, bei dem der grundgesetzliche Pluralismus seine Nagelprobe zu absolvieren hätte.

Wir begegnen dabei sowohl auf der Verwaltungsebene Probleme, wenn es zum Beispiel immer wieder Problemen bei der Gewährung von Aufenthalten bei Imamen geht, unter anderem auch, weil die letzte Richtlinie zu diesem Thema fast 30 Jahre zurück liegt.

Auf der gerichtlichen Ebene treten immer wieder langwierige Verfahren im Bereich des Einbürgerungsrechts auf, die den Toleranzgedanken und den gesellschaftlichen Pluralismus noch immer als gesellschaftliche Realität in Frage stellen. Das Beschneidungsurteil hat diese Infragestellung schließlich im Jahr 2012 bis in den Exzess fortgeschrieben.

Aber auch auf der gesetzgeberischen Ebene wird diese Denk- und Handlungsnorm nicht immer eingehalten. Als Beispiel kann hierfür das Gesetz zum Islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen und zahlreiche Kopftuchverbotsgesetze in zahlreichen Bundesländern angeführt werden.

Immer wieder sind es parteipolitische Erwägungen, die insbesondere den Umgang mit der muslimischen Minderheit in Deutschland unter politische Vorzeichen stellen. So ist das Sicherheitsparadigma das bestimmende Element im Dialog mit muslimischen Gemeinschaften, was selbst konstruktive Debatten immer wieder in einen Misstrauensdiskurs abgleiten lässt. Insbesondere die Statusfrage von muslimischen Religionsgemeinschaften ist weitgehend geprägt von kulturalistisch geprägten Diskursen, statt von rechtlichen Erwägungen.

Diese Hürden sollen ausgehend von drei Themenfeldern diskutiert werden:

  1. Auseinandersetzung zur Rolle der Religion in der Gesellschaft (Beschneidungsdebatte)
  2. Die Projektionsfläche Islam (Einbürgerungsverfahren)
  3. Der fehlende politische Wille (Gesetz zum islamischen Religionsunterricht in NRW)

 

Rolle der Religion in der Gesellschaft

In vielen Fällen der Islamdebatte führen wir eigentlich eine Religionsdebatte. Nicht immer dort, wo Islamdebatte drinsteht, handelt es sich auch um eine Debatte um den Islam. Angesprochen wird zwar der Islam, oftmals geht es jedoch um die grundsätzliche Rolle der Religion in unserer Gesellschaft. Die Religionskritik kommt in der Form der Islamkritik.

Hier scheint insbesondere das Skandalisierungspotential des Islams, der noch immer als fremd und teilweise auch als bedrohlich wahrgenommen wird, zum Tragen zu kommen. Vorurteile können kanalisiert werden und es fällt den meisten Beobachtern leichter, sich von einer als fremd wahrgenommen Religion und ihren Anhängern abzugrenzen, als zum Beispiel von Christen und christlichen Gemeinschaften. Zudem bietet sich hier auch ein Profilierungsfeld, mit dem „Nischenthemen“ stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gezogen werden können.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Beschneidungsdebatte aus dem letzten Jahr. Während in der Öffentlichkeit vornehmlich diese Debatte als eine um die Grenzen der Religionsfreiheit wahrgenommen wurde, lag der rechtliche Kern vielmehr im Erziehungsrecht. Die eigentliche Fragestellung war, wer alles ein Mitspracherecht bei der Kindererziehung hat und inwieweit das elterliche Erziehungsrecht reicht. Diese bis zum Beschneidungsurteil eher nur in Fachkreisen diskutierte Frage trat nun prominent in die Öffentlichkeit. Juristen, die bisher nur weitgehend eine marginale Rolle gespielt hatten, erfuhren bundesweite Aufmerksamkeit.

Während des Verfahrens spielte insoweit die Religionsfreiheit eine nachrangige Rolle. Vielmehr ging es um eine Neujustierung des Wechselspiels von Elternrecht und öffentlichen Rechtsträgen in der Kindererziehung. Im konkreten Fall ging es aber auch um den Versuch, eine humanistische Weltanschauung mit hoheitlichen Mitteln (Staatsanwaltschaft) gegenüber einer religiösen Gemeinschaft durchzusetzen.

Islam als Projektionsfläche

Immer wieder treffen wir in der Berichterstattung über den Islam und Muslime auf eine kulturalisierende und defizitorientierte Wahrnehmung. Ähnliche Erfahrung mussten Muslime auch in der Politik machen, zum Beispiel im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz. Insbesondere die „Islamisierung“ von Problemfeldern, die ihre Ursachen nicht in der Religionszugehörigkeit der Betroffenen, sondern vielmehr in sozialen und prekären Umständen haben, tragen zu dieser Wahrnehmung bei.

Auch die Rechtsprechung kann sich diesem Einfluss von aktuellen gesellschaftlichen Debatten nicht entziehen. Auch hier kann es zu Projektion von besonders negativen Merkmalen „des Islams“ auf Einzelgruppen kommen. Konkret geschieht dies seit Jahren bei Einbügerungsverfahren von Mitgliedern der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Mitgliedern und Funktionsträgern der IGMG wird immer wieder die Einbürgerung nur abstrakt aufgrund der Mitgliedschaft in der IGMG abgelehnt. Eine Konkretisierung, welche Verfassungsfeindlichkeit in der Person des Antragstellers liegen soll, wurde bisher in keinem der Fälle durchgeführt. Unabhängig von der Integrationsleistung des Betroffenen, wurde seine Mitgliedschaft in der IGMG als ausreichendes Indiz angenommen.

Dabei zeigen insbesondere die Sicherheitsbefragungen, die Teil des Verwaltungsverfahrens sind, dass es vielmehr um die Prüfung von religiösen Einstellungen geht, als um eine tatsächlich verfassungswidrige Einstellung. Dies wiederum steht jedoch im Widerspruch zur Neutralität des Staates.

So sind es Fragen nach Moscheebesuchen, nach dem Kopftuch der Ehefrau oder der Töchter, die Interpretierbarkeit des Korans, die zur Sprache kommen. Und selbst die „positive“ Beantwortung scheint nicht auszureichen, wenn es zu Beurteilungen wie diesen kommt:

„Auch wenn er anderes vorgibt, so scheint er doch eng mit den traditionellen Wertvorstellungen der Scharia verbunden zu sein (z.B. kein Mann solle mit seiner Ehefrau allein in einem Raum sein; auch die unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau im Erbrecht versucht er zu rechtfertigen“

Fehlender politischer Wille

Bei der Frage der rechtlichen Integration des Islams ist die Statusfrage immer wieder der Dreh- und Angelpunkt aller Probleme: Sind muslimische Gemeinschaften Religionsgemeinschaften oder nicht? Während in der Wissenschaft diese Frage kaum noch in Frage gestellt wird, leugnen Verantwortliche in der Politik diesen Umstand vehement.

In der Welt am Sonntag (21.04.2013) wird diese Haltung vom Journalisten mit folgenden Worten wiedergegeben: „In NRW wird den Verbänden nicht einmal der erste Schritt auf dem Weg zur Anerkennung als Körperschaft gestattet – obwohl die zuständigen Experten der Landesregierung insgeheim nicht bestreiten, dass diese Verbände de facto längst als Religionsgemeinschaften verfasst sind. “

Statt den Status der muslimischen Religionsgemeinschaften als solche anzuerkennen, geht die Politik zumindest in NRW eher den Weg, die Ungleichstellung auch noch gesetzlich zu verfestigen. Im Rahmen der Diskussion um den islamischen Religionsunterricht hat NRW ein Gesetz für den islamischen Religionsunterricht eingeführt, der diesen Unterricht wiederum außerhalb des Rahmens von §31 Schulgesetz NRW stellt, in dem der Religionsunterricht umfassend geregelt ist.

Das neue Gesetz soll Gemeinschaften, die auf dem Weg zur Religionsgemeinschaftswerdung sind ermöglichen, vorher schon am jeweiligen Religionsunterricht mitzuwirken. Um religiöse Vereine auszusortieren, wird in dem Gesetz auch konkretisiert, welche Kriterien diese Gemeinschaften dafür erfüllen müssen:

§ 132 a : Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunterricht
Besteht auf Grund der Zahl der in Betracht kommenden Schülerinnen und Schüler Bedarf, islamischen Religionsunterricht im Sinne von § 31 einzuführen, aber noch keine entsprechende Religionsgemeinschaft […] kann das Ministerium übergangsweise bei der Einführung und Durchführung mit einer Organisation oder mehreren Organisationen zusammenarbeiten, die Aufgaben wahrnehmen, die für die religiöse Identität ihrer Mitglieder oder Unterorganisationen wesentlich sind oder die von diesen für die Durchführung des Religionsunterrichts bestimmt worden sind.

Was in § 132 beschrieben wird sollen Gemeinschaften sein, die noch nicht Religionsgemeinschaften sind. Dabei führt das Gesetz Kriterien an, die eigentlich eine Religionsgemeinschaft beschreiben, wie sie in der Anschütz’schen Formel wiedergegeben werden:

Eine Religionsgemeinschaft ist ein organisatorischer Zusammenschluss von Angehörigen einer Religion, „der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses – oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse – zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst.“

Damit wird für muslimische Religionsgemeinschaften ein Status unterhalb von „Religionsgemeinschaften“ etabliert. In der Praxis hat dies eine Einschränkung von Mitwirkungsmöglichkeiten und damit der religiösen Selbstbestimmung zur Folge. Dies führt dazu, dass muslimische Gemeinschaften bei Kooperationen mit dem Staat gerade nicht auf etablierte Verfahren zurückgreifen können. Stattdessen befinden sie sich in einem permanenten Aushandlungszustand, in dem ihr grundsätzlicher Vertretungsanspruch immer wieder in Frage gestellt wird.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist. Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist, sondern ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn in einer Gesamtbetrachtung kommt Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof gleichsam eine Art Urheberschaft für das zu beurteilende Rechtskonzept zu. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird ein Richter bzw. eine Richterin des Zweiten Senats durch Los als Vertretung bestimmt. Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.11.2012 (BVerwG 6 C 8.12) zur Bahá’í-Gemeinde in Deutschland dargelegt, dass der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, ihre Zahl der Mitglieder liege unter der Schwelle von einer Promille der Landesbevölkerung. Das Urteil wird hier dokumentiert: Weiterlesen