Der Bundestag diskutiert gerade über die Integrationspolitik der Bundesregierung. Anlass zu dieser Debatte ist der Antrag der Grünen “Integrationspolitik der Bundesregierung – Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Erschreckend ist die geringe Zahl der Teilnehmer an dieser Debatte, kaum eine Abgeordnete, kaum ein Abgeordneter hat seinen Weg in den Plenarsaal gefunden. So hoch, wie das Thema Integration immer gepuscht wird, hätte man sich mehr Teilnehmer daran gewünscht. Unter anderem geht es in der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung des Islams in Deutschland. Die Grünen üben heftige Kritik an der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer. Weiterlesen

Recep Tayyip Erdogan KölnArenaAm Sonntag fand in Köln ein Treffen des türkischen Ministerpräsidenten mit den Auslandstürken in Deutschland statt. Schon diese Veranstaltung sorgte in der deutschen Öffentlichkeit für Irritation. Doch der Feuersturm der Empörung entbrannte an einer Äußerung Erdogans während seines Auftritts: Integrieren sollten sich die türkischstämmigen Migranten, aber nicht assimilieren. Assimilation sei ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

Diese Worte hatten Wirkung, besonders bei Unionspolitikern aus dem Süden. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), warf dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan “nationalistische Töne” vor. Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zur Assimilation, sei „höchst unerfreulich“ gewesen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber stellt gar den EU-Beitritt der Türkei in Frage, weil er in Erdogans Rede antieuropäische Töne vernommen haben will. Der Ex-CSU-Generalsekretär spricht sogar den Verdacht aus, Erdogan wolle eine türkische Partei in Deutschland gründen. Weiterlesen