Kommentar zu dem Papier „Islamische Verbände und Religionsgemeinschaft“
der MdBs Volker Beck und Cem Özdemir

Rechtlich als auch sachlich weitgehend falsch. Zu diesem Ergebnis führt die Lektüre des Positionspapiers, das die beiden Grünen-Abgeordneten Volker Beck und Cem Özdemir Mitte November zu islamischen Verbänden und Religionsgemeinschaften vorgelegt haben. In dem Papier kommen die beiden Autoren zu dem Ergebnis, dass es sich bei den vier muslimischen Gemeinschaften DITIB, Islamrat, VIKZ und ZMD nicht um Religionsgemeinschaften handelt. An der Begründung dieser These scheitert die – wohl als persönliche zu verstehende – Stellungnahme der Abgeordneten. So bleiben nicht nur die Annahmen über die Natur und das Funktionieren der vier genannten Gemeinschaften weit hinter dem Stand der aktuellen wissenschaftlichen Forschung zu muslimischen Gemeinschaften zurück, auch die rechtlichen Ausführungen sind streckenweise nicht nachvollziehbar und unzutreffend. Einige Argumente sollen hier exemplarisch aufgegriffen werden.

Sachlich ist schon die für die Publikation zentrale Aussage unbegründet, die vier Verbände wären in ihrer „Zusammensetzung national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt“. Die Autoren begnügen sich damit, die Verbände auf Seite 7 und 8 holzschnittartig nachzuzeichnen. Weder wird dabei der aktuelle wissenschaftliche Forschungsstand, noch das Selbstverständnis der Gemeinschaften oder die in ihnen praktizierte alltägliche Religionspraxis aufgegriffen.

Rechtlich unzutreffend ist bereits die Annahme auf Seite 1, alle Muslime müssten mitgliedschaftlich in den vier genannten Verbänden organisiert sein, damit diese Religionsgemeinschaften sein können. Ebenso unschädlich ist es, wenn nur ein Teil der Muslime überhaupt Mitglied in einem oder mehreren muslimischen Verband sind. Dann beschränkt sich die Vertretungsbefugnis der jeweiligen Gemeinschaften nur auf diese Gläubigen – mehr wird aber von den genannten vier Gemeinschaften nicht beansprucht. Das Religionsverfassungsrecht erwartet von Religionsgemeinschaften dort wo es notwendig ist (Kirchensteuer, Beteiligung am Religionsunterricht in der Schule) eine möglichst eindeutige und nachvollziehbare Mitgliedschaftsregelung. Dabei muss aber auch das jeweilige Selbstverständnis der Religionsgemeinschaften berücksichtigt werden. Das Papier setzt stattdessen ein wohl eher als katholisch zu bezeichnendes Verständnis von Kirchenzugehörigkeit und Mitgliedschaft voraus, das jedoch nicht von den muslimischen Gemeinschaften übernommen werden muss und auch nicht übernommen werden kann. Dieser Umstand wurde bei den bisher eingerichteten Religionsunterrichten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Einklang mit den muslimischen Gemeinschaften auf der Verwaltungsebene entsprechend berücksichtigt. Weiterlesen

„Das vielfach praktizierte Modell des “Import-Imam”, der aus dem Ausland geschickt und bezahlt wird und kaum deutsch spricht, ist ein Hindernis für gute Integration“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der Unions-Arbeitsgruppe „CDU2017“. Neben anderem wird in dem Papier auch auf die Notwendigkeit deutschsprachiger Imame abgestellt und der „Import“ von Imamen aus dem Ausland kritisiert. Medial wird das Plädoyer des jungen CDU-Abgeordneten Jens Spahn als Forderung eines Einreiseverbots für diese Kurzzeit-Imame „Bild“: CDU-Politiker wollen Einreiseverbot für Kurzzeit-Imame.

Dabei fehlt es für solch eine Forderung an einer rechtlichen Grundlage. Der Versuch der rechtlichen Behinderung der Einreise würde zahlreiche Komplikationen auch für Kirchen und andere Gemeinschaften nach sich ziehen, wenn es denn am Ende nicht mit einer Sonderregelung nur für Muslime „gelöst“ werden sollte.

Rechtlicher Rahmen

Der rechtliche Rahmen für das Dasein muslimischer Imame unterscheidet sich grundsätzlich nicht von der Situation von religiösem Personal oder Amtsträgern anderer Religionsgemeinschaften in Deutschland. Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten. Die Religionsgemeinschaften sind damit berechtigt, „alle eigenen Angelegenheiten gemäß den spezifischen kirchlichen Ordnungsgesichtspunkten, d. h. auf der Grundlage des kirchlichen Selbstverständnisses rechtlich zu gestalten.“[1] Für die jeweilige Zuordnung zu den eigenen Angelegenheiten, ob nun Lehre, Kultus, Verfasstheit und Organisation, Ämterverleihung, Ausbildung und Auswahl des „geistigen“ Personals, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Vermögensverwaltung und die karitative Tätigkeit der Religionsgemeinschaft, ist die Sicht der Religionsgemeinschaft maßgeblich.[2]

Eine Konkretisierung erfährt das Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften in Art. 137 Abs. 3 S. 2 WRV, wonach Religionsgemeinschaften ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates verleihen (Ämterautonomie). Hieraus folgt auch die Befugnis, zu bestimmen, welche Arten des Dienstes es in der Religionsgemeinschaft geben, wer welche Aufgaben an welchem Platz ausüben soll und welche Qualifikationen dafür erforderlich sind.[3]

Besitzt die Religionsgemeinschaft den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist damit dienstherrenfähig, kann sie aus ihrem Selbstbestimmungsrecht heraus zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Anstellungsformen wählen. Für muslimische Gemeinschaften ist dies jedoch derzeit noch weitgehend irrelevant.

Die grundsätzliche Autonomie der Religionsgemeinschaften im Dienst- und Arbeitsrecht entfaltet auch dann Wirkungen, wenn sie ihre Dienstverhältnisse privatrechtlich ausgestalten. Die privatrechtlich angestellten Mitarbeiter der Religionsgemeinschaften sind im Sinne des Arbeitsrechts Arbeitnehmer des Arbeitsgebers „Religionsgemeinschaft“. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet das weltliche Arbeitsrecht grundsätzlich Anwendung. Aber: „Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht hebt … (also) deren Zugehörigkeit zu den ‚eigenen Angelegenheiten‘ der Kirche nicht auf“[4]. Der Religionsgemeinschaft bleibt die Möglichkeit „die verfassungsrechtlich geschützte Eigenart des kirchlichen Dienstes, das spezifisch Kirchliche, das kirchliche Proprium“ zu formulieren und „in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst nach ihrem Selbstverständnis zu regeln und die spezifischen Obliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer zu umschreiben und verbindlich zu machen“.[5]

Für die Einordnung als Imam ist die Frage, ob die Person zugereist ist oder einheimisch erst einmal irrelevant. In Deutschland fehlt es jedoch bisher an einer Infrastruktur zur Ausbildung von Imamen. So stammt der Großteil der Imame in Deutschland aus den Herkunftsländern der Muslime.

Aufenthaltsstatus von Imamen

In diesem Zusammenhang gibt es drei unterschiedliche Fallkonstellationen hinsichtlich der Einreisesituation der Imame. Zum einen gibt es die Gruppe der DITIB-Imame, die Gruppe der zum Zweck der Tätigkeit als Imame längerfristig eingereisten Personen und eine geringe Anzahl von Imamen mit Dienstpässen. Für jede dieser Gruppe gelten dabei zum Teil unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen.

Imame mit Dienstpässen

Inhaber von dienstlichen Pässen sind für die Einreise und für Kurzaufenthalte[6] von der Visumspflicht für einen Aufenthalt von drei Monaten innerhalb von sechs Monaten befreit[7]. Sie dürfen in der Regel in dieser Zeit jedoch keiner Beschäftigung nachgehen. Eine Ausnahme besteht nur bei der Aufnahme einer religiösen Tätigkeit[8].  Wird eine Tätigkeit als Imam ausgeübt, kann der Betreffende ohne die Zustimmung der Arbeitsagentur tätig werden. Jedoch beschränkt sich diese Befreiung tatsächlich nur auf die Tätigkeiten, die im Zusammenhang der Imamfunktion wesentlich sind. Würde der betreffende zum Beispiel nur im erzieherischen Bereich tätig sein, könnte die Zustimmungsfreiheit nicht vorliegen[9].

Würde die Union hier tatsächlich Änderungen vornehmen wollen, müsste dies grundsätzlich im Bereich des Umgangs mit Dienstpässen geschehen. In diesem Fall wären jedoch nicht nur Imame, sondern auch Priester und Ordensleute betroffen, die gerade auch von den Kirchen in Deutschland immer wieder zum Einsatz in Deutschland aus dem Ausland geholt werden.

Zur Arbeitsaufnahme eingereiste Imame

Imame, die keinen geregelten Aufenthaltsstatus für Deutschland haben, können zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen. Dazu müssen sie jedoch auf dem üblichen Weg ein Arbeistsvisum bei der Deutschen Botschaft im Herkunftsland beantragen. Über den Visumsantrag entscheidet jedoch nicht die Botschaft, sondern die Ausländerbehörde am anvisierten Arbeitsort. Da es sich um eine Beschäftigung im religiösen Bereich handelt ist hierbei die Zustimmung der Arbeitsagentur nicht notwendig. Das Verfahren kann bis zu drei Monate und länger dauern.

Auch hierbei handelt es sich nicht um einen muslimischen Sonderfall. Die Imame unterliegen wie andere angehende ausländische Arbeitnehmer außerhalb der EU der Visumspflicht in Deutschland. Der einzige Unterschied besteht in der fehlenden Mitwirkung der Arbeitsagentur. Der Ausländerbehörde selbst ist auch nur eine Prüfung des äußeren Rahmens (Wohnsituation, bestehendes Beschäftigungsverhältnis) und eine Plausibilitätsprüfung (Vorliegen einer Theologie-Ausbildung oder vergleichbarem) möglich.

Eine Änderung in diesem Bereich würde wiederum nicht nur Imame betreffen, sondern auch das religiöse Personal anderer Religionsgemeinschaften. Für einen Einreisestopp müsste tatsächlich eine Sonderregelung nur für Muslime her. Angesichts der Signalwirkung an die muslimische Community kann bezweifelt werden, dass dies tatsächlich im Sinne der geforderten „guten Integration“ wäre.

Entsandte DITIB-Imame

Ein Großteil der Imame der DITB werden nach Deutschland und in andere europäische Länder vom türkischen Präsidium für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) entsandt. Als Qualifikation können sie ein Diplom einer islamisch-theologischen Fakultät und regelmäßig eine mindestens acht-jährige Berufserfahrung vorweisen. Arbeitsrechtlich sind diese Imame Bedienstete des türkischen Staates, ihre Aufsicht liegt bei dem Religionsattache des zuständigen Konsulats.

Die Grundlage für die Entsendung von Diyanet-Imamen ist einerseits das deutsche Entsenderecht, andererseits eine Vereinbarung zwischen der Türkei und Deutschland. Die Imame werden also nicht einseitig Deutschland aufgedrängt, ihr kommen geht neben dem Bedarf in den jeweiligen Gemeinden gerade auch auf eine freiwillige Übereinkunft der beiden Staaten zurück. Die Kurzfristigkeit ihres Aufenthalts von 4-6 Jahren könnte insofern gerade im Rahmen dieser Übereinkunft sicherlich verlängert werden. Und dies wäre nicht einmal die einzige Alternative zum propagierten Einreisestopp.

Und der Gemeindebedarf?

Letztendlich liegt die Entscheidung über die Frage, ob und welche Imame nach Deutschland kommen dürfen, nicht bei einer CDU-Arbeitsgruppe. Vielmehr ist es der Bedarf an religiöser Betreuung in den Gemeinden und die Muslime, die diese Gemeinden finanziell und ideell tragen, der bestimmt wer dort als Imam eingestellt wird und wer nicht. Die Frage der Sprache in der Gemeinde ist dabei eine Frage von Bedürfnis, Identifikation und Zugehörigkeit – und nicht von politischen Vorgaben. Wer einen interessierten Blick in die Gemeinden und ihre bisherigen Entwicklungen wirft erkennt, dass die aktuellen Entscheidungen diesbezüglich keine Konstante darstellen, sondern immer nur eine Etappe einer noch weiter gehenden Entwicklung. Die Umsetzung eines Verbots von „Kurzzeit“-Imamen wäre am Ende nur über eine Sondergesetzgebung oder zumindest –regelung nur für Muslime machbar, will man nicht auch die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften bei immer weiter voranschreitendem Priesterschwund in Mitleidenschaft ziehen. Dies bedeutet, dass die „Kurzzeit“-Imame auch weiterhin bleiben werden – trotz der CDU2017-Forderungen.

Die muslimischen Gemeinschaften und die Muslime in Deutschland mussten hier bisher weder die staatliche Lenkung ihres religiösen Lebens über ministerielle Konsistorien, noch einen erbittert geführten Kulturkampf erleben. Ob sie für ihre Integration tatsächlich diese eher an das 19. Jahrhundert der deutschen Religionspolitik erinnernden Forderungen der Arbeitsgruppe CDU2017 durchleben müssen, das mag nicht nur unter Muslimen umstritten sein.

[1] BVerfGE 70, 138/165

[2] BVerfGE 24, 236 (247 f.); Kalisch, Kirchliches Dienstrecht S. 32; Mikat, Kirchen S. 182; Scheven, Kirchlicher Dienst S. 157; Geiger Selbstbestimmungsrecht S. 161.

[3] Frank, Dienstrecht S. 676; v. Campenhausen, Selbstbestimmungsrecht S. 582 f.

[4] BVerfGE 70, 138 (165).

[5] BVerfGE 70, 138 LS1 und 165.

[6] § 1 Abs. 2 AufenthV.

[7] § 19 AufenthV.

[8] § 9 BeschV.

[9] Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitserlaubnisrecht, zu § 9 BeschV.

Vortrag vom 21.04.2015 – Islamforum Rheinland-Pfalz, Ludwigshafen

Krippenspiel und Weihnachtsmarkt

Auch wenn es in diesem Vortrag um den Islam gehen soll, will ich erst einmal mit etwas Nicht-Islamischem beginnen: einem Krippenspiel.

Die Luthergemeinde in Worms will in der zurückliegenden Vorweihnachtszeit ein Krippenspiel auf dem Weihnachtsmarkt aufführen. An sich nichts Besonderes. Diese Aufführung unterscheidet sich jedoch etwas von den Traditionellen. Die Luthergemeinde spielt eine fiktive, an die Darstellung aus dem Matthäus-Evangelium angelehnte Geschichte. Jesus, Maria und Josef sind auf der Flucht und stoßen an der Grenze zu Ägypten auf einen Grenzbeamten. Dieser ist nicht besonders amüsiert über die neuen Flüchtlinge. Ihren Beweggrund der religiösen Verfolgung glaubt er ihnen nicht und er hält ihnen vor, eigentlich Wirtschaftsflüchtlinge zu sein.

Zum Politikum wird das Ganze, als die Stadt die Aufführung auf dem Weihnachtsmarkt verbietet und das Verwaltungsgericht diese Entscheidung bestätigt. Aufhorchen lassen die Begründungen von Verwaltung und Justiz:
Mit diesem ungewohnten Krippenspiel “störe man die besinnliche Stimmung, die auf dem Weihnachtsmarkt herrsche und die Aktion passe nicht ins Konzept, denn sie sei nicht kindgemäß”. Außerdem brauche es auch im öffentlichen Raum Bereiche, die von gesellschaftlichen Problemen freizuhalten sind. Von Seiten des Gerichtes hieß es, die Aktion verletzte die Rechte Dritter auf einen ungestörten Besuch des Weihnachtsmarktes.

Bemerkenswert sind diese Argumente aus zweierlei Gründen. Obwohl die Botschaft des Wormser Krippenspiels eine Christliche ist, wird sie von der Verwaltung als unpassend für den öffentlichen Raum eines Weihnachtsmarktes angesehen. Sicherlich, es handelt sich nicht um den Teil der Jesusgeschichte, der „traditionell“ in solchen Vorführungen gespielt wird. Vielmehr ist es eine aufwühlende, auch die aktuelle politische Debatte um Flüchtlinge berührende Version.

Kulturell unpassende Religion

Das Vorgehen der Verwaltung zeigt jedoch eine Tendenz dahingehend, religiöse Praktiken in der Öffentlichkeit als unangenehm wahrzunehmen, wenn diese außerhalb des als kulturell angepasst wahrgenommenen Rahmens stehen. Solange das Krippenspiel sich auf die leicht-verdaulichen Aspekte des Besinnlichen, Rührenden und Glücklichen der Jesusgeschichte beschränkt, wird es als abendländisches Kulturgut gepflegt und geschützt. Wenn dieser Rahmen in der Öffentlichkeit verlassen und der religiös-evangelische Hintergrund wahrnehmbar wird, kann es als unangenehm und irritierend empfunden werden. Religion, selbst die christliche, scheint über den Rahmen der als „etabliert“ angesehenen Elemente hinaus in der Öffentlichkeit nicht mehr unbedingt passend zu sein.

Bemerkenswert ist dieses Vorgehen aber auch, da wir doch eher gewohnt sind, Aussagen wie “störende religiöse Praxis”, “unpassend”, “Freihalten des öffentlichen Raums vom Religiösen” im Zusammenhang mit muslimischen Gemeinschaften und dem Islam allgemein zu vernehmen. Hätte in der Wormser Nachricht nicht Krippenspiel in der Überschrift gestanden, wir hätten wohl gewohnheitsmäßig wieder an eine Koranverteil-Aktion gedacht.

Damit kommen wir auch zu der eigentlichen Frage: Geht es jedes Mal wirklich um den Islam und Muslime, wenn wir über Islam und Muslime diskutieren? Islam und Muslime tauchen im öffentlichen Diskurs um Religion dermaßen häufig auf, dass der Eindruck entsteht, es gebe besonders große Probleme im Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland. Dabei haben viele dieser Debatten konkret wenig mit dem Islam zu tun. Vielmehr geht es dabei um Fragen der Rolle von Religion in der Gesellschaft, um Fragen des Umgangs mit Differenz, um die Frage, wie wir die verfassungsrechtliche Vorgabe von gesellschaftlichem Pluralismus konkret zu verstehen haben. Aber statt diese gesamtgesellschaftlichen Fragen zu diskutieren, erscheint es einfacher, auf das als defizitär wahrgenommene des Anderen auszuweichen. Häufig landen wir dann beim Islam.

Islam als Ersatzdebatte

An der Einführung der islamischen Theologie an deutschen Universitäten will ich gerne diese These konkretisieren. Die Einführung selbst ist zu begrüßen. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Wissenschaftsrat, der Anfang des Jahres 2010 umfangreiche Empfehlungen zur Weiterentwicklungen von Theologien an deutschen Hochschulen vorlegte. Diese Empfehlungen waren sowohl die Grundlage für die Entstehung neuer Zentren für islamische Theologien, als auch für deren Förderung durch das Bundesforschungsministerium. Wie gesagt, alles positive Aspekte.

Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates wurden in der öffentlichen Debatte außerhalb des Wissenschaftsdiskurses dermaßen mit der Frage der islamischen Theologie verknüpft, dass so mancher Islamkritiker Anstoß daran fand. Ob die Fürsorge für Muslime nicht zu weit geht, warum die Politik Muslime dermaßen hofieren müsse, was denn mit den christlichen Theologien wäre. Selbst als Beweis für die zunehmende Islamisierung Deutschlands – heutzutage wieder ein gern genutztes Schlagwort mancher Kreise – durfte die Debatte herhalten.

Was in der öffentlichen Debatte jedoch kaum auffiel: dem Wissenschaftsrat ging es in erster Linie gar nicht um die Islamische Theologie. In dem über 150 Seiten langen Papier nimmt die islamische Theologie gerade einmal knapp über zwölf Prozent ein. Das Anliegen des Wissenschaftsrates war es vielmehr, bei den christlichen Theologien für eine “Strukturveränderung im Rahmen des bestehenden Staatskirchenrechts” einzutreten. Das Augenmerk richtete sich dabei insbesondere auf die Berufungs- und Mitwirkungs-Praxis mancher Bistümer, die nicht mehr als besonders zeitgemäß angesehen wurden.

Die genannten Intentionen des Wissenschaftsrates wurden von den Kirchen zwar zur Kenntnis genommen, aber für viel Veränderung sorgten die Empfehlungen nicht. Die Einrichtung der islamisch-theologischen Zentren war am Ende der Rettungsanker für die 2
monatelang geführten Debatten. Nur dieser Aspekt blieb von dem groß angekündigten Modernisierungsschub für die universitäre Theologie übrig.

Damit wurde aber die islamische Theologie aus einem breiten Diskurs-Rahmen herausgerissen. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde sie zu etwas Besonderem, zu einem Sonderfall. Eine gesamt-gesellschaftliche Debatte wurde zu einem Problem einer Minderheit, die so schon oft genug als „Problemstifter“ wahrgenommen wird.

Externalisieren, Verlagern, Projizieren

Das Beispiel zeigt uns, wie selbst eine eigentlich sehr breit aufgestellte Debatte ungewollt in eine ganz andere Richtung abdriften kann. Immer wieder, wenn es an sich um die Fragen nach der Rolle von Religion in der Gesellschaft oder um den Umgang mit Differenz geht, wenn wir diskutieren sollten, was Pluralität tatsächlich bedeutet, landen wir bei einer Diskussion ÜBER den Islam. Ja, nicht immer, aber so scheint es mir, immer öfter.

Wir haben es dabei mit einem externalisieren, einem verlagern und projizieren wichtiger gesellschaftlicher Debatten auf eine immer noch als marginal wahrgenommene Gruppe zu tun. Ungewollt wird dabei auch der Beweis geliefert, dass das Gefühl der Fremdheit gegenüber dem Islam und den Muslimen eine Berechtigung hat. Dabei geht es um Menschen, die hier bereits seit 40 oder 50 Jahren leben oder immer öfter, hier geboren und ihre Sozialisation in Deutschland erfahren haben. Es geht um Menschen, die schon lange Teil der Gesellschaft sind, denen aber mit solchen Diskursen – gewollt oder ungewollt – signalisiert wird, nein, aufgrund deiner Religion bist Du doch irgendwie fremd.

Es gibt zweifellos Themen, die insbesondere Muslime betreffen. Es gibt auch Themen, denen sich Muslime mit all ihrer inneren Vielfalt stellen müssen. Jedoch nicht in der Vielzahl wie wir sie derzeit führen.

Gesamtgesellschaftliche Debatten sind natürlich nicht einfach. Neben Gemeinsamkeiten kommen dabei auch Bruchstellen zum Vorschein. Wo man gerne von einem Konsens ausgehen würde, eröffnen sich bei näherem Hinsehen grundlegende Differenzen; wo man meint gesellschaftliche Eintracht erzielt zu haben, treten Unterschiede zu Tage. Diese Schwierigkeiten sollten aber nicht dazu führen, dass diese Debatten als „Minderheitenprobleme“ ausgelagert werden.

So müssen wir in Deutschland noch immer mit der fehlenden Geschlechtergerechtigkeit kämpfen, dieses Problem löst sich aber nicht dadurch, dass es zu einem singulären Problem von Islam und Muslimen erklärt wird. Die kategorische Ablehnung des als Fremd wahrgenommenen überwinden wir nicht, wenn es nur noch Muslime sein sollen, die Homophobie und andere Feindlichkeiten überwinden müssen. Es sind nicht Muslime allein, die sich bewusst machen müssen, was es bedeutet, in einer pluralistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Grundgesetzes zu leben.

Das alles sind unsere gemeinsamen Herausforderungen, denen wir uns auch nur gemeinsam stellen können.

„Islamisierung“ der Debatte

Wir sind unter dem Dach des Islamforums. Da bekommt eine solche These natürlich noch einmal eine ganz eigene Brisanz. Ich habe im Rahmen des interreligiösen Dialogs immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass selbst sehr idealistische, engagierte Akteure am Ende frustriert werden. Aber nicht, weil sie das Interesse an dem Austausch selbst verlieren. Nein, die Debatten werden unergiebig. Für die nicht-muslimischen Akteure, weil die Antworten von muslimischer Seite nicht befriedigen. Für die muslimischen Akteure, weil sie sich immer wieder mit den gleichen Fragen konfrontiert sehen und den Eindruck bekommen, auf ein “Problem” reduziert zu werden.

Hört denn aber zum Beispiel die Debatte um das muslimische Kopftuch bei der Frage nach der Rolle eines religiösen Bekleidungsstückes oder der Geschlechterfrage im Islam auf? Oder geht es nicht noch vielmehr um die Frage, welche Sichtbarkeit wir Religion in der Öffentlichkeit zugestehen oder ob wir religiöse und weltanschauliche Vielfalt als positiv oder negativ wahrnehmen. Hören wir bei den Islamfragen auf, sind wir wieder nur bei den unergiebigen Antworten, und eine gesamtgesellschaftliche Debatte wäre „islamisiert“ und aus dem gesamtgesellschaftlichen Wir-Bereich herausgedrängt.

Ein Ausweg aus solch einem Kreislauf eröffnet sich wohl erst dann, wenn nicht nur das Kopftuch diskutiert wird, sondern auch das Wormser Krippenspiel oder das Ansinnen auf einen humanistischen Lebenskundeunterricht in der Schule in die Diskussion mit aufgenommen wird.

Die Diskussionen und Debatten werden damit natürlich nicht einfacher. Wir werden jedoch sicherlich befriedigendere Antworten erhalten, wenn wir nicht verkürzend Islam sagen, wo es uns eigentlich grundsätzlich um Religion geht; wenn wir unseren Blick nicht auf die Integration einer spezifischen Gruppe verengen, wo es uns eigentlich um gesamtgesellschaftliche Partizipation geht. Wir brauchen dazu aber auch geeignete Foren, in denen die Fragen des menschlichen Zusammenlebens in all ihrer Komplexität aufgegriffen werden können: die religiösen und weltanschaulichen Aspekte genauso wie die sozialen, die rechtlichen Fragen wie die politischen Hintergründe. Dafür braucht es sicherlich Mut und Geduld, vielleicht sogar Überwindung.

Teil V des Essays: Von Provisorien zu dauerhaften Strukturen
Die muslimische Institutionalisierung in Deutschland

Im vorletzten Teil des Beitrages wurde die Möglichkeit der Bildung von gemeinsamen Landesreligionsgemeinschaften auf der Länderebene aufgeworfen. In dem fünften und letzten Teil des Essays sollen nun Fragen nach der Rolle der Moscheegemeinde, der Gemeindemitglieder, der Bundesebene und natürlich nach der Frage der Finanzierung aufgegriffen werden.

Moscheegemeinde und Gemeindemitglied

Die Landesreligionsgemeinschaft ist formal erst einmal ein eingetragener Verein.  Mitglieder sind möglichst alle Moscheegemeinden in dem jeweiligen Bundesland. Die Entscheidung zum Beitritt liegt dabei bei der Moscheegemeinde.  Das personelle Substrat ist das einzelne muslimische Mitglied in der Moscheegemeinde.

Noch nicht befriedigend geklärt ist die Frage der Mitgliedschaft in den Gemeinden. Bisher werden von den meisten Gemeinden nur die Fördermitglieder erfasst, in der Regel nur das zahlende Familienmitglied, obwohl die gesamte Familie am Gemeindeleben teilnimmt. Als Gemeindemitglieder werden jedoch in der Regel alle wahrgenommen, die die religiösen Dienste in der Moscheegemeinde wahrnehmen, insbesondere die Freitags- und Festtagsgebete. Die Zahl der Fördermitglieder dürfte allgemein nur bei einem Fünftel der Zahl der Gemeindemitglieder liegen.

Eine gemeinsame einvernehmliche Erfassungspraxis zwischen den Gemeinschaften existiert bisher nicht. Es gibt zwar einzelne Bestrebungen, ein Register über die Fördermitglieder hinaus zu erstellen, doch dürfte die Zuverlässigkeit und insbesondere die Vertretungsberechtigung eines solchen Registers im Alleingang einer einzelnen Gemeinschaft ohne die bisher nicht gegebene Zuordnungsmöglichkeit bezweifelt werden. Dies kann nur erreicht werden, wenn ein gemeinsamer Konsens zwischen den Gemeinschaften über die Definition der Gemeindemitgliedschaft und der Zuordnung erzielt wird. Eine gemeinsame Struktur wie die Landesreligionsgemeinschaft kann die Grundlage für solch eine Konsensfindung sein.

Die Identität der einzelnen Moscheegemeinde bleibt bei all dem jedoch unberührt. Aufgrund der notwendigen Subsidiarität solch einer Struktur verbleiben sehr viele Kompetenzen bei der Moscheegemeinde. Als Verwirklichungsort religiös-gemeinschaftlichen Lebens werden gerade die Fragen der jeweiligen Eigen- und Besonderheiten der Moscheegemeinden vor Ort getroffen und nicht auf der Landesebene.

Delegierten und Organe

Das zentrale Organ der  Landesreligionsgemeinschaft ist die Delegiertenversammlung (Schura). In diese entsenden die Moscheegemeinden je einen Delegierten. Zu Beginn dürfte es sicherlich von der Umsetzung her einfacher sein, wenn diese Delegierten jeweils durch den Vorstand benannt werden. Entwickeln sollte sich diese Entsendung jedoch in Richtung eines Wahl- und Entsendeverfahrens, in das die Gemeindemitglieder direkt eingebunden werden. Dies würde zum einen dem einzelnen Moscheemitglied einen weiteren Bereich eröffnen, in dem er aktiv werden kann, zum anderen würde dies die Identifikation mit der Landesstruktur auf der Mitgliederebene fördern.

Zu Beginn wird es sicherlich einfacher sein, wenn jede Moscheegemeinde jeweils einen Delegierten in die Schura entsendet, unabhängig von der jeweiligen Gemeindegröße. Mit der Zeit wird jedoch die Berücksichtigung der jeweiligen Größe in den Delegiertenzahlen notwendig sein. Dafür wird wiederum erst einmal die Frage nach der gemeinsamen Definition des Gemeindemitglieds und der jeweiligen Zuordnung geklärt werden müssen.

Aufgabe der Schura ist es den Vorstand zu wählen und dessen Tätigkeits- und Finanzbericht entgegen zu nehmen. Weiterhin wird der Fiqh-Rat, das für die theologischen Fragestellungen zuständige Gremium, von der Schura eingesetzt.

Über einen Aufsichtsrat gibt es auch die Möglichkeit, die weitergehenden Gliederungen der bestehenden Verbandsstrukturen aktiv in diese Organisationsform einzubinden. Diese können von der Schura als Vertreter der Landesstrukturen der etablierten Gemeinschaften in den Aufsichtsrat gewählt werden. Damit kann sowohl das über Jahrzehnte gewachsene Organisations-Know-how erhalten bleiben, als auch die Bereitschaft der bestehenden Gemeinschaften erhöht werden, die gemeinsame Landesreligionsgemeinschaft mitzugestalten.

Der Vorstand erfüllt das Tagesgeschäft der Gemeinschaft und vertritt diese gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber dem Land.

Bundesebene und Finanzierung

Auf der Bundesebene schließen sich die so entstandenen Landesreligionsgemeinschaften schließlich zu einer islamischen Bundesreligionsgemeinschaft zusammen. Auch hier können die bestehenden Gemeinschaften in einem Aufsichtsrat ihren Platz einnehmen.

Da Religion in der Regel Ländersache ist, beschränken sich die Aufgaben der Bundesebene auf Koordinierungs- und Repräsentanzfunktionen. Sie ist darüber hinaus der Ansprechpartner für die Bundesregierung und der Kooperationspartner in Fragen der Anstalts- und Militärseelsorge.

Geklärt werden müsste natürlich im Vorfeld der Gründung einer Landesreligionsgemeinschaftsstruktur die Frage der Finanzierung. Diese wird nämlich nur bedingt durch Ehrenamtliche aufrechterhalten werden können. Insbesondere durch einen Anstieg der Kooperationsbereiche mit dem Staat werden immer mehr Fachleute dauerhaft in die Arbeit eingebunden werden müssen, teilweise wird es dabei sicherlich zu Verschiebungen von Kompetenz und Personal von den etablierten Gemeinschaften hin zu den Landes- und Bundesreligionsgemeinschaften kommen. Dies wird jedoch nur funktionieren, wenn es auch eine entsprechende Verschiebung von Finanzierungsquellen hin zu den neuen Strukturen gibt.

Weiterhin müsste geklärt werden, wie mit bestehenden muslimischen Initiativen, die keine Religionsgemeinschaftseigenschaft haben, aber bereit und interessiert sind, an der Arbeit der Religionsgemeinschaften mitzuwirken, Kooperationen eingegangen oder diese sogar institutionell mit eingebunden werden können.

Ergebnis

Insgesamt wäre mit der Gründung gemeinsamer Landesreligionsgemeinschaftsstrukturen der Weg für die Erarbeitung tragfähiger gemeinsamer Positionen eröffnet. Ein stärkeres Zusammenrücken sowohl an der Basis als auch auf Landes- und Bundesebene der Muslime wäre ein natürliches Resultat. Das mit der Zeit organisationssoziologisch kaum vermeidbare Problem des Auseinanderdriftens theologischer Inhalte zur Aufrechterhaltung der Unterscheidbarkeit untereinander wäre somit zumindest beherrschbar. Insgesamt wäre eine effektivere und professionellere Vertretung der Muslime in Deutschland möglich.

Durch die Etablierung der Landesreligionsgemeinschaften hätten die Muslime in Deutschland erstmals eine reale Chance darauf, gemeinsam die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen in Angriff zu nehmen, gemeinsame und verlässliche Positionen zu erarbeiten und gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Der Fokus würde dabei auf dem gemeinsamen, auf dem konsensualen Element liegen. Dies verlangt zwar von allen Beteiligten eine bisher nicht da gewesene innermuslimische Kompromissbereitschaft, aber nur mit dieser Kompromissbereitschaft wird eine funktionierende muslimische Institutionalisierung bestehen, mit der sich die breite muslimische Basis auch in Zukunft wird identifizieren können.

 

Bisher erschienen:

Teil I: Moscheegemeinden in Deutschland und ihre historische Entwicklung
Teil II: Der Status Quo der muslimischen Gemeinschaften
Teil III: Möglichkeit und Notwendigkeit der Zusammenarbeit von muslimischen Gemeinschaften
Teil IV: Zukunftsperspektiven für die muslimische Verbandslandschaft in Deutschland
Teil V: Zukunftsperspektive II – Moscheegemeinde, Gemeindemitglied, Bundesebene und die Finanzen

Bildmaterial: NAIA Terminal 3 Muslim Prayer Room © brownpau @ flickr.com, bearb. R&R

Teil III des Essays: Von Provisorien zu dauerhaften Strukturen
Die muslimische Institutionalisierung in Deutschland

Die unterschiedlichen muslimischen Gemeinschaften stehen hinsichtlich der rechtlichen und gesellschaftlichen Partizipation des Islams in Deutschland vor ähnlichen Herausforderungen. Aufgrund des unterschiedlichen Grades der Institutionalisierung und Professionalisierung wurden sie bis Ende der 90er Jahre mit diesen Fragen jedoch zu unterschiedlichen Zeiten konfrontiert. Die Fokussierung auf muslimische Gemeinschaften in der Religionspolitik spätestens seit Mitte der 2000er Jahre und die zusätzliche Aufnahme der Integrations- und Sicherheitspolitik in diese Debatte hat zu einem Nivellierungs-, oder zumindest einem beschleunigtem Weiterentwicklungsdruck geführt. Statt der bisher eher gemächlichen und im Wege des Trial-and-Error stattfindenden Entwicklung im eigenen Tempo, mussten die Gemeinschaften nun zusätzlich einer öffentlichen Erwartung gerecht werden.

Insbesondere die Debatte um den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen wirkt als Katalysator für diese Entwicklung. Dieser Druck reichte jedoch nicht aus, um die in Jahrzehnte aufgestauten und nicht gelösten Entwicklungsdefizite von heute auf morgen zu lösen. Auf Seiten der Kooperationspartner führte dies immer wieder zu Missverständnissen und Frustrationen. Probleme auf Seiten der muslimischen Gemeinschaften, die eigentlich auf organisatorisch oder inhaltlich noch nicht gelöste Fragen zurückzuführen waren, wurden als Verweigerungs- oder Verzögerungstaktik wahrgenommen.

Möglichkeiten der Zusammenarbeit

Neben dem eigenen inneren Antrieb, die muslimische Einheit voranzutreiben, war es auch dieser äußere Druck, der die Bildung von gemeinsamen Strukturen voranschreiten ließ. So etablierte sich im März 2007 der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM). Der KRM setzte sich zusammen aus der Ditib, dem Islamrat, dem VIKZ und dem ZMD. Vertreten waren in diesem Gremium damit fast 90 Prozent aller Moscheegemeinden in Deutschland.

Ziel des Koordinationsrates war es, die Etablierung gemeinsamer Strukturen auf der Landesebene in der Form von Landesreligionsgemeinschaften voranzutreiben. Damit sollten auf der Ebene der Bundesländer die Anforderungen, die zuletzt in mehreren Entscheidungen von Bundesverwaltungs- und verfassungsgericht mit Blick auf (muslimische) Religionsgemeinschaften formuliert worden sind, erfüllt werden. So sollten zum einen die Bundesländer jeweils einen gemeinsamen Ansprechpartner für die Belange der Muslime in ihrem Land haben, zum anderen sollten die muslimischen Gemeinschaften weiter zusammenwachsen und bei gemeinsamen Fragestellungen auch gemeinsam handeln.

Damit sollten neben der Schaffung der “Einheit der Muslime” in Deutschland auch viele der bestehenden Unzulänglichkeiten innerhalb der muslimischen Gemeinschaften überwunden werden. Durch die Schaffung von Synergien sollten mehr gemeinsame Positionen und Inhalte erarbeitet werden und gemeinsame Interessen wiederum gemeinsam vertreten werden. Schließlich sollte ein einheitliches Auftreten gegenüber dem Staat möglich sein.

Notwendigkeit der Kooperation

Die Zusammenarbeit der bis dahin eher isoliert voneinander agierenden Gemeinschaften erwies sich insbesondere in den Bereichen notwendig, die gemeinhin unter dem Begriff der “res mixta” zusammengefasst werden. Der Aspekt der Zusammenarbeit und der Kooperation mit dem Staat in diesen Bereichen führte auf muslimischer Seite zu einer weitaus größeren Begründungs- und Darlegungsanforderung hinsichtlich der eigenen Positionen, Strukturen und Inhalte, als es für die bisher eher nach innen fokussierte Arbeit der Gemeinschaften notwendig gewesen war. Vieles bisher Selbstverständliche musste nun einem Partner verständlich oder zumindest nachvollziehbar gemacht werden, der bisher im Bereich der “res mixta” kaum mit muslimischen Gemeinden zu tun gehabt hatte und weitgehend aus den Erfahrungen mit den Kirchen vorgeprägt war.

Im Gegensatz zu den korporierten Kirchen hatten wiederum die muslimischen Gemeinschaften kaum Erfahrungen im Umgang mit einem neutralen, aber an der Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften in bestimmten Bereichen interessierten und sogar von dieser Kooperation abhängigen Staat zu tun.

Während der Staat, hier insbesondere in Form der Kultusbehörden in den Ländern, zumindest auf einen etablierten und funktionierenden Behördenapparat zurückgreifen konnte, mussten die muslimischen Gemeinschaften die notwendigen Strukturen, aber auch Inhalte noch  erst aufbauen. Ein Unterfangen, das sich als schwierig herausstellte. Aufgrund der jeweils eigenen geringen Ressourcen und der unterschiedlich schwachen Infrastruktur erwies sich immer wieder eine innermuslimische Kooperation als alternativlos.

Bereiche der Kooperation (Auswahl)

Wesentliche Bereiche der Kooperation zwischen den Gemeinschaften sind im Bereich der “res mixta” aber auch im Bereich der alle muslimischen Gemeinschaften betreffenden Themen vorzufinden. Exemplarisch sollen hier folgende Bereiche und die Notwendigkeit der Kooperation in diesen angerissen werden:

  1. Religionsunterricht an öffentlichen Schulen
  2. Theologische Fakultäten
  3. Friedhöfe
  4. Wohlfahrtseinrichtungen
  5. Feiertags- und Gebetszeitenbestimmung

Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

Inhaltlich bestehen keine Bekenntnisunterschiede zwischen den sunnitischen Gemeinschaften, die einen nach Verbandszugehörigkeit getrennten Unterricht erfordern würden. Auf der Grundschulebene können sich sogar sunnitische und schiitische Gemeinschaften auf ein Kerncurriculum einigen, wie die Entwicklungen um die Einführung eines islamischen Kerncurriculums in Niedersachsen gezeigt haben.

Damit dennoch ein getrennter Unterricht eingeführt werden könnte, wird die Schulverwaltung den Nachweis einer inhaltlichen Unterscheidbarkeit zwischen den antragstellenden Gemeinschaften auf der Bekenntnisebene einfordern. Unterschiede in der Pädagogik oder Didaktik wären keine ausreichenden Gründe.

Bei der vorliegenden Bekenntnisgleichheit der sunnitischen Gemeinschaften dürfte die dazu notwendige Argumentation problematisch sein. Es ist zu erwarten, dass gerade die Notwendigkeit der Unterscheidbarkeit zum Aufkommen künstlicher theologischer Unterscheidungsmerkmale zwischen den Gemeinschaften führen wird. Damit würden aber bisher als bekenntnisgleich anzusehende Gemeinschaften der Gefahr gegenüber stehen, bewusst oder unbewusste Unterschiede zwischen den Verbänden künstlich überzubetonen oder diese gar erst zu konstruieren und die Trennung zwischen den Gemeinschaften eher zu verfestigen, als zueinander zu finden.

Theologische Fakultäten

Die muslimische Community in Deutschland hat einen Bedarf an theologischen Bildungsstätten, die die grundlegende Wissenstradition des Islams aufgreifen und weiterentwickeln. Neben dem Betrieb von eigenen Einrichtungen bietet sich dazu in Deutschland auch die Einrichtung von theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten an – eine Möglichkeit, die mittlerweile bereits zur Realität geworden ist.

Gerade die Einrichtung von theologischen Lehrstühlen an den staatlichen Universitäten erfordert eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften. Weder gibt es zahlenmäßig genug ausreichend qualifiziertes Lehrpersonal, damit jede Gemeinschaften “eigene” universitäre Fakultäten einrichten kann, noch könnte theologisch nachvollziehbar begründet werden, welche inhaltlichen Unterschiede zwischen den jeweils “eigenen” bekenntnisgleichen Einrichtungen bestehen sollen.

Zumindest die sunnitischen Gemeinschaften in Deutschland bauen auf theologische Grundsätze auf, deren Entstehung noch weit vor der Entstehung der Gemeinschaften zurückliegt.

Friedhöfe

Während in den letzten 20 Jahren die Einrichtung von muslimischen Grabfeldern in bestehenden kommunalen Friedhöfen den Bedarf an Begräbnisstätten für Muslime noch decken konnte, stellt sich heute immer häufiger die Frage nach einem eigenen Friedhof für Muslime.

Theologisch ist es dabei nicht begründbar, dass es für jede muslimische Gemeinschaft einen eigenen Friedhof geben muss. So ist es keine Seltenheit, dass Mitglieder einer Familie jeweils unterschiedliche Gemeinden besuchen. Dabei spielen jedoch die persönlichen Präferenzen und Vorlieben des jeweiligen Familienmitglieds eine Rolle, nicht eine tiefergehende theologische Positionierung oder Unterscheidung.

Die Einrichtung von Friedhöfen entlang von Verbandsgrenzen würde sowohl hinsichtlich der familiären Gefühle, aber auch hinsichtlich des innermuslimischen Gemeinschaftsverständnisses mehr als problematisch sein.

Zudem wird es für die Moscheegemeinden in einer Kommune bereits eine immense Herausforderung sein, gemeinsam die Verpflichtungen eines gemeinsamen muslimischen Friedhofs zu erfüllen. Kaum eine der noch weitgehend ehrenamtlich geleiteten Gemeinden wird mittelfristig in der Lage sein, alleine einen Friedhof – mit all seinen finanziellen Belastungen – zu betreiben.

Wohlfahrtseinrichtungen

Einer Trennung nach Verbandszugehörigkeit würde es auch in fast allen Wohlfahrtseinrichtungen an einer Sinnhaftigkeit fehlen. In Bereichen wie in Kindergärten oder in Altenheimen wird die jeweilige Verbandszugehörigkeit kaum Auswirkungen auf die inhaltliche Ausrichtung der Einrichtung haben. Vielmehr werden sich mögliche unterschiedliche Konzepte nicht in theologischen Aspekten unterscheiden, sondern eher hinsichtlich des Profils oder der angebotenen Dienstleistungspalette.

Sinnvoller erscheint es für die muslimischen Gemeinschaften, Schaffung gemeinsame Kriterien und Mindeststandards zu formulieren und deren Einhaltung zu gewährleisten. Dabei wird die Unterscheidung eher über das jeweilige Profil und die Angebote an die Kunden der jeweiligen Einrichtungen geschehen, nicht unbedingt über die Verbandszugehörigkeit. Die Etablierung eines gemeinsamen, muslimischen Wohlfahrtsverbands wird dazu der richtige Weg sein.

Feiertage und Gebetszeiten

Die Frage der Feiertage und Gebetszeiten ist an sich eine innerislamische Fragestellung. Aber zumindest hinsichtlich möglicher Schul- und Arbeitsbefreiungen hat es auch eine öffentliche Relevanz.

Noch immer führen unterschiedliche Berechnungsmethoden dazu, dass Muslime in Deutschland ihre wichtigsten Feiertage an unterschiedlichen Tagen begehen. Mit der Gründung des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland trat bereits zumindest für die Mitgliedsgemeinden des KRM eine Vereinheitlichung ein. Eine allgemeine Einigung konnte jedoch bisher noch immer nicht erreicht werden. Ein mehr an Kooperation zwischen den muslimischen Gemeinschaften würde das gemeinsame Feiern und das gemeinsame Beten erleichtern.

Bisher veröffentlicht:

Teil I: Moscheegemeinden in Deutschland und ihre historische Entwicklung
Teil II: Der Status Quo der muslimischen Gemeinschaften
Teil III: Möglichkeit und Notwendigkeit der Zusammenarbeit von muslimischen Gemeinschaften
Teil IV: Zukunftsperspektiven für die muslimische Verbandslandschaft in Deutschland

Bildmaterial: Innenraum Blick von oben © Evangelisches Schuldekanat Schorndorf/Waiblingen @ flickr.com, bearb. R&R

Teil II des Essays: Von Provisorien zu dauerhaften Strukturen
Die muslimische Institutionalisierung in Deutschland

Rechtlich-Politische Problematik

Die bestehenden muslimischen Gemeinschaften sind bisher noch als eingetragene Vereine organisiert. Gemeinschaften wie die DITIB, die IGMG, der VIKZ, die ATIB, die IGDB oder die IGD sind jedoch nach dem eigenen Verständnis aber auch aus ihrem Wirken heraus als Religionsgemeinschaften anzusehen.

Die Moscheegemeinden auf der kommunalen Ebene werden mittlerweile auch von der Wissenschaft, aber auch von Politik und Verwaltung als Religionsgemeinschaften oder Teile von Religionsgemeinschaften akzeptiert. Bis Mitte der 2000er Jahre wurde weniger die Moscheegemeinde als vielmehr die Rolle und Natur der Landes- und Bundesebenen und die der darüber liegenden Dachverbände in Frage gestellt.

Mittlerweile haben insbesondere in Ländern wie in Hamburg, Niedersachsen und Hessen religionsverfassungsrechtliche und -soziologische Gutachten nachgewiesen, dass es sich bei den geprüften muslimischen Gemeinschaften rechtlich und inhaltlich um Religionsgemeinschaften handelt. Diese Ergebnisse dürften weitgehend auch für viele der nicht implizit geprüften Gemeinschaften Geltung haben.

Die Verweigerung von Politik und Verwaltung, den bestehenden Status der Verbände als Religionsgemeinschaften anzuerkennen, dürfte eher im politisch-finanziellen zu suchen sein, als tatsächlich im rechtlichen.

Das zersplitterte Auftreten der muslimischen Gemeinschaften verhindert jedoch immer wieder, dass Statusrechte gemeinsam eingefordert werden können. Eher kommt es sogar dazu, dass sich einzelne Gemeinschaften gegeneinander ausspielen lassen.

Auch wegen dieses Umstandes war es bisher keine Seltenheit, dass die muslimischen Gemeinschaften bei der Wahrnehmung von Rechten im Bereich der Kooperation mit dem Staat sich nur mit Rechten zweiter Klasse begnügen mussten.

Innermuslimische Problematik

Neben den allgemeinen politischen Herausforderungen mit Blick auf die Mehrheitsgesellschaft gibt es jedoch auch innermuslimische Probleme, die die Zusammenarbeit der einzelnen muslimischen Gemeinschaften erschweren und die immer wieder angestoßenen Einheitsprozesse am Ende scheitern lassen.

Der aktuelle Status Quo ist, dass statt der stärkeren Zusammenarbeit wieder die Ethnisierung der Gemeinschaften voranschreitet. Mittlerweile kann man sogar von einer Re-Ethnisierung der Verbandsarbeit sprechen. Die Ursachen liegen dabei einerseits in der Enttäuschung der kleineren Gemeinschaften gegenüber den Großen, wenn es um die Unterstützung ihrer Institutionalisierung und die aktivere Einbindung in Entscheidungsfindungsprozesse geht. Andererseits spielt aber auch die Überforderung der größeren Gemeinschaften eine gewichtige Rolle, neben der notwendigen eigenen Institutionalisierung und Professionalisierung diesbezüglich auch den kleineren Gemeinschaften die nötige Unterstützung zukommen zu lassen.

Die aktuelle Folge dieser Entwicklung ist, dass die muslimische Institutionalisierung in Deutschland in ihrem – institutionell betrachtet recht jungen – fünften Jahrzehnt noch immer keine gefestigten Koordinierungs- und Austauschstrukturen vorweisen kann, die auch in der Krisensituation belastbar wären und funktionieren können.

Die fehlenden gemeinsamen Entscheidungsstrukturen, die voranschreitende Zersplitterung in kleinere, ethnisch organisierte Einheiten und akuter Experten- und Fachkräftemangel bis in die Spitzengremien hinein führen schließlich dazu, dass die Sprachlosigkeit bei Fachthemen eher zugenommen hat. Einige wenige Gemeinschaften konnten zwar im öffentlichen Auftreten und bei Fragen der Wahrnehmung als islamische Gemeinschaft ihre Konturen schärfen, es mangelt jedoch noch immer an der adäquaten Besetzung von religionsverfassungsrechtlichen, politischen, aber auch theologischen Themen. Der Mangel an inneren Debatten zwischen den Gemeinschaften führt schließlich zur weitgehenden Abwesenheit von gemeinsam erarbeiteten Konzepten und Positionen.

Im Ergebnis stellt diese Situation nicht nur für die muslimischen Gemeinschaften eine Herausforderung dar, sondern auch für ihre aktuellen und zukünftigen Kooperationspartner. Immer wieder entstehen Missverständnisse und Konflikte, die aber in den seltensten Fällen das Resultat einer absichtlich ablehnenden Haltung sind, vielmehr strukturellen und persönlichen Unzulänglichkeiten und Überlastungssituationen geschuldet sind.

Bekenntniseinheit nicht -gemeinschaft

Dabei bestehen innerhalb der sunnitischen Gemeinschaften keine bekenntnismäßigen Unterschiede. Sie gehören mehrheitlich den sunnitischen Rechtsschulen des Imam Abu Hanifa oder des Imam Schafi an, wenige der malikitischen oder hanbalitischen Rechtsschule. Die wenigsten der einfachen Moscheegänger dürften jedoch in der Lage sein, die wesentlichen Aspekte zu benennen, in denen sich diese Rechtschulen untereinander unterscheiden. In theologisch-inhaltlichen Fragen gibt es demnach zumindest bei der sunnitischen Mehrheit keine wesentlichen Differenzen. Mittlerweile kann in Deutschland sogar die Beziehung zwischen schiitischen und sunnitischen Gemeinschaften als entspannt angesehen werden. So sind in der Schura Hamburg, der Schura Niedersachsen, der Schura Bremen, in der Islamischen Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg und schließlich im ZMD und im Islamrat sowohl sunnitische als auch schiitische Gemeinden gemeinsam organisiert.

Konkret kann hinsichtlich der einzelnen Moscheeverbände kaum eine theologische Unterscheidbarkeit ausgemacht werden. Konsequenterweise werden innerhalb der Gemeinschaft die Unterschiede zwischen den einzelnen Verbänden auch nicht als theologische wahrgenommen. Gerade bei Fragen des Ritus und der religiösen Praxis werden die Moscheegemeinden in der muslimischen Basis als gleichwertig angesehen. Die Mitgliedschaft einzelner Muslime bei mehreren Moscheegemeinden, die an sich unterschiedlichen Verbänden angehören, ist keine Seltenheit. Die Frage, in welcher Moscheegemeinde man das Freitagsgebet verrichtet, entscheidet sich nach jeweils individuellen Vorlieben, nicht nach einem theologischen Zugehörigkeitsverständnis.

Eine bekenntnismäßige Unterscheidung zwischen den Moscheegemeinden, insbesondere zwischen den sunnitischen, kann nicht begründet werden. Es besteht zwischen den Gemeinschaften innerhalb des Koordinationsrates der Muslime (KRM) keine Bekenntnisgemeinschaft sondern Bekenntniseinheit. Dies wiederum stellt eine wichtige Voraussetzung für die Beantwortung weiterer Fragen des Religionsverfassungsrechtes dar.

 

Bisher veröffentlicht:

Teil I: Moscheegemeinden in Deutschland und ihre historische Entwicklung
Teil II: Der Status Quo der muslimischen Gemeinschaften
Teil III: Möglichkeit und Notwendigkeit der Zusammenarbeit von muslimischen Gemeinschaften
Teil IV: Zukunftsperspektiven für die muslimische Verbandslandschaft in Deutschland

Bildmaterial: Merkez-Moschee, Duisburg-Marxloh © Arne List @ flickr.com, bearb. R&R

Teil I des Essays: Von Provisorien zu dauerhaften Strukturen
Die muslimische Institutionalisierung in Deutschland

Vielen nicht-muslimischen aber auch muslimischen Akteuren sind die Entwicklung und der aktuelle Stand der muslimischen Institutionalisierung in Deutschland wenig bekannt. Die Namen mancher Organisationen kennt man zwar mehr oder weniger, doch selbst vielen Muslimen ist nicht bewusst, wie diese Institutionen entstanden sind. In diesem Beitrag soll zum einen ein Einblick in die historische Entwicklung der muslimischen Gemeinschaften gegeben werden, zudem der aktuelle Status Quo aufgegriffen und schließlich ein Blick in eine mögliche und wahrscheinliche Zukunft der muslimischen Institutionalisierung in Deutschland geworfen werden.

In einem einzelnen Beitrag wird es jedoch kaum möglich sein, alle Aspekte der historischen, aktuellen und zukünftigen Entwicklungen insgesamt aufzugreifen. Vielmehr wird hier nur ein erster Abriss geboten, dessen tiefergehende Aspekte jeweils in eigenen Beiträgen für die unterschiedlichen Entwicklungsphasen, aber auch für die unterschiedlichen Gemeinschaften aufgegriffen und vertieft werden müssen.

Historische Entwicklung

Es war nicht unbedingt die islamische Theologie, sondern viel mehr die Arbeitsmigration nach Deutschland, die den wesentlichsten Einfluss auf die Form der muslimischen Institutionalisierung in Deutschland gehabt hat. Es gibt zwar vereinzelte muslimische Initiativen und Einrichtungen, die man als unabhängig von der Arbeitsmigration entstanden ansehen kann, nominell fallen diese jedoch für die Darstellung hier nicht besonders in Gewicht, dies soll jedoch nicht als Aussage hinsichtlich ihrer Bedeutung und Relevanz innerhalb der muslimischen Community verstanden werden.

Mit dem Blick auf die historische Entwicklung der muslimischen Institutionsentwicklung in Deutschland wird deutlich werden, warum sich diese Gemeinschaften zwar unterschiedlich entwickelt haben, sich aber dennoch in einer wesentlichen Instanz, nämlich der Moscheegemeinde als struktureller Basis, gleichen. Interessant dabei ist, dass es sich bei der hiesigen muslimischen  Form der religiösen Organisation um eine handelt, die von den im Rahmen der Arbeitsmigration nach Deutschland gereisten Muslimen nicht aus ihren Heimatländern importiert worden ist. Man kann sie wohl als eine spezifisch europäische Form der religiösen Institutionalisierung bezeichnen.

Gründung provisorischer „Gastarbeiter“-Moscheen (1960er)

Das Rotationsprinzip zu Beginn der Arbeitsmigration lies den ersten “Gastarbeitern” keinen Raum für eine längerfristige Bindung zum Land oder zueinander. Sie blieben viel zu kurz in dem Land, als dass sie sich tatsächlich um eine gemeinschaftliche Religionsausübung sorgen konnten. Die Religiosität wurde vor diesem Hintergrund weitgehend im Privaten gelebt oder auf die Zeit nach der Rückkehr in die Heimat verdrängt. Die anvisierte Kürze des Verbleibs konnte die meisten Gastarbeiter über das Fehlen der religiösen Praxis für diese begrenzte Zeit noch hinwegtrösten. Sobald das Rotationsprinzip faktisch nicht mehr zur Anwendung kam und der Aufenthalt in Deutschland sich immer mehr in die Länge zog, stellte sich für viele die Frage, wie sie ihre gemeinschaftlichen Rituale wie das gemeinsame Freitagsgebet oder die Festtagsgebete verrichten konnten.

Anfangs wurden Aufenthaltsräume in den Arbeiter-Wohnheimen zu den Freitagsgebetszeiten zu Gebetsräumen umfunktioniert. Dazu reichte es, das spärliche Mobiliar zur Seite zu schieben und die mitgebrachten Gebetsteppiche auszulegen. Dem folgten zuerst zu den beiden Festtagsgebeten, später dann immer öfter zu den Freitagsgebeten auf Initiative einiger Engagierter angemietete kirchliche und kommunale Gemeindesäle.

Diese regelmäßigen Zusammenkünfte waren schließlich mit die Ursache für das Einsetzen eines religiösen Gemeinschaftsgeistes innerhalb der Arbeiter. In vielen Städten kamen dazu noch Studenten aus muslimischen Ländern oder konvertierte Muslime hinzu, die gemeinsam die Gründung erster kleinerer Gemeinden vorbereiteten.

Sesshaftwerdung der Moscheegemeinden (1970er)

Die Eröffnung der ersten dauerhaft als Gebetsraum eingerichteten Räumlichkeiten wurde zu Beginn von wenigen Einzelpersonen veranlasst. Noch bevor es eingetragene Vereine gab, entstanden so in den meisten größeren Kommunen bereits erste Gebetsräume. Erst nach und nach wurde den Akteuren bewusst und bekannt, dass es die Möglichkeit der Etablierung von Trägervereinen gab, womit die Verantwortung für den Erhalt der Gemeinde-Infrastruktur von den Schultern Einzelner auf eine größere Zahl von Unterstützern übertragen werden konnten.

Dieser Weg gestaltete sich jedoch als nicht so einfach, wie es aus heutiger Sicht erscheinen mag. Kaum einer der damaligen Akteure kannte einen solchen organisierten zivilgesellschaftlichen Einsatz aus der eigenen Heimat. Auch fehlte es am notwendigen juristischen Sachverstand für die Gründung einer Moscheegemeinde. Zudem waren der damaligen staatskirchenrechtlichen Praxis die Gründung und der Betrieb von Moscheegemeinden unbekannt.

Die frühesten Satzungen sind ein Spiegelbild dieser zaghaften Institutionalisierungsversuche. So reicht der Umfang von halbherzig umformulierten Satzungen von freien Kirchengemeinden bis hin zu umfangreichen Regelwerken, die beanspruchen, fast alle Lebensbereiche der Muslime abzudecken.

Die Gründung von Trägervereinen ermöglichte jedoch nicht nur die Verteilung der finanziellen Belastungen auf eine breitere Mitgliederbasis, mit ihr etablierten sich in den Gemeinden in Form von Vorständen erstmals auch Funktionsträger über den Imam hinaus.

Mit dem Beginn der Familienzusammenführung und dem Nachzug der Arbeiterfamilien wurden die bis dahin weitgehend noch männlich-orientierten Aufenthaltsräume inhaltlich immer mehr zu einem sozial-religiösen Raum, einer Moscheegemeinde für die gesamte Familie.

Etablierung einer dauerhaften Struktur (80er und 90er Jahre)

Bereits in den 80er Jahren setzte bei vielen Gemeinden eine interne funktionale Ausdifferenzierung ein. Neben dem eigentlichen Moscheevorstand bildeten sich eigene Vorstände in der Frauen-, Jugend- und Bildungsarbeit aus.

Weiterhin entstand immer mehr eine Hierarchie über die Moscheegemeinde hinaus. Es etablierten sich Verwaltungs- und Koordinierungsebenen auf der regionalen Ebene und Zentralstrukturen auf der Bundesebene. Die Moscheegemeinden waren zwar weiterhin zentral für das religiöse Leben der Muslime. Bestimmte Aufgaben und Funktionen wurden jedoch auf die Regional- und Zentral-Ebene übertragen. Der theologische und pädagogische Sachverstand wurde immer mehr weg von der einzelnen Gemeinde auf Ebenen verlagert, auf denen die Professionalisierung und Koordinierung viel eher möglich erschien.

Einzelne Moscheegemeinden erwarben bereits in den 80er Jahren und viel häufiger in den 90er Jahren erste Immobilien zur größeren Entfaltung ihrer Moscheegemeinden. Sie schlugen damit bewusst oder unbewusst einen programmatischen Weg der Sesshaftwerdung und Hinwendung nach Deutschland ein, der sicherlich einen großen Anteil an der Beheimatung von Muslimen in der “neuen Heimat” hatte.

In diese frühe Zeit fallen auch die ersten Einheitsbemühungen zwischen den einzelnen muslimischen Verbänden. Unter anderem wurden der Islamrat, der Islamische Arbeitskreis Deutschland und der Zentralrat in dieser Zeit gegründet. Geglückt ist die Bildung einer alle größeren Gemeinschaften umfassenden einheitlichen und belastbaren Struktur jedoch bis heute noch nicht.

 

Bisher veröffentlicht:

Teil I: Moscheegemeinden in Deutschland und ihre historische Entwicklung
Teil II: Der Status Quo der muslimischen Gemeinschaften
Teil III: Möglichkeit und Notwendigkeit der Zusammenarbeit von muslimischen Gemeinschaften
Teil IV: Zukunftsperspektiven für die muslimische Verbandslandschaft in Deutschland

 

Bildmaterial: Gebetsraum © gynti_46 @ flickr.com, bearb. R&R

Vor der Frage, wie denn Notfallbegleitung für Muslime aussehen kann, muss erst die Frage beantwortet werden, ob denn Muslime überhaupt einer Notfallbegleitung bedürfen. Angesichts der weitestgehenden Abwesenheit dieses Begriffes im inner-muslimischen Diskurs dürfte dies eine berechtigte Frage sein: Brauchen Muslime überhaupt so etwas wie eine institutionalisierte Notfallbegleitung.

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