Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) plant eine Erweiterung, dies wurde in einer überraschenden Pressemitteilung heute bekannt gegeben. Neben den bisher tragenden vier Verbänden DITIB, Islamrat, VIKZ und ZMD sollen nun auch marokkanische, bosnische und albanische Gemeinden Mitglied des Gremiums werden. Damit würde sich das Gremium seit seiner Gründung vor über 12 Jahren strukturell erstmals maßgeblich verändern. Nachdem es in den letzten Jahren sehr ruhig um den Koordinationsrat geworden war, könnte dieser Schritt tatsächlich ein Befreiungsschlag für das Gremium sein. Die Pressemitteilung lässt jedoch an solch einer Interpretation zweifeln.

Zunächst einmal wäre dies nicht der erste Versuch, den Kreis der Mitglieder des KRM zu erweitern. Der KRM selbst wurde im März 2007 nicht geschaffen, um eine ständige Vertretung der Muslime zu sein, sondern zur “Schaffung einer einheitlichen Vertretungsstruktur der Muslime”1 beizutragen. In den vergangenen 12 Jahren ist dies aus unterschiedlichen Gründen nicht gelungen. 

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  1. Präambel, Geschäftsordnung des KRM vom 28.03.2007, http://www.religion-recht.de/2010/08/geschaftsordnung-des-koordinationsrates-der-muslime-in-deutschland/. []

Die Alhambra Gesellschaft begrüßt grundsätzlich die Einführung eines Übergangsgesetzes zur Aufrechterhaltung und Weiteretablierung des islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen.

Spätestens mit der Etablierung eines ersten Islamischen Religionsunterrichts an Schulen in Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, dass es einen Bedarf für diesen Unterricht und eine Nachfrage bei muslimischen Eltern und SchülerInnen gibt. Dies zeigt sich u.a. in der Zahl der teilnehmenden SchülerInnen von mittlerweile 19.400 SchülerInnen im Schuljahr 2017/18. Angesichts der Gesamtzahl von rund 415.000 muslimischen Schülern an Schulen in NRW scheint der Ausbau des Islamischen Religionsunterrichts noch weit hinter dem vorhandenen Potential zurückzubleiben. Für die weitere Entwicklung des IRU in NRW sollte die Frage nach den Ursachen für diesen schleppenden Ausbau gestellt und verfolgt werden.

Mit den nun eingereichten zwei Gesetzesanträgen wird deutlich, dass es weiterhin eine breite Basis im Landtag NRW für die Fortführung des IRU gibt. Der Regelungsgehalt der Drs. 17/5618 in Form einer Verlängerung der bestehenden gesetzlichen Regelung erscheint jedoch nicht als zielführend. Die Übergangsvorschrift des § 132a SchulG wurden im 6. Schulrechtsänderungsgesetz auch mit der Aussicht befristet, bis zum Auslaufen des Gesetzes möge eine Entwicklung in der Institutionalisierung und der statusmäßigen Klärung der Religionsgemeinschaftseigenschaft der muslimischen Organisationen innerhalb des Koordinationsrates der Muslime eintreten, die eine Etablierung eines IRU nach § 31 SchulG NRW ermöglichen sollte.

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Im Rahmen der Debatte um die religionsverfassungsrechtliche Berücksichtigung der muslimischen Gemeinschaften entsteht oftmals der Eindruck, bei den „etablierten“ Religionsgemeinschaften wie den Kirchen würde es sich um weitgehend homogene, sich nur in der zugrundeliegenden Theologie unterscheidende Gebilde handeln. Ein näherer Blick auf die konkreten Strukturen der Gemeinschaften zeigt jedoch, dass diese Annahme nicht zutrifft. Tatsächlich unterscheiden sich die einzelnen Gemeinschaften wesentlich in strukturellen und organisatorischen Aspekten. Ein konkretes gemeinsames Modell aller Religionsgemeinschaft, an das sich die muslimischen Gemeinschaften „orientieren“ müssten, gibt es tatsächlich nicht.

Vielmehr haben wir es bei den Religionsgemeinschaftsdefinitionen mit einer allgemeinen Rahmensetzung zu tun, die sich weitgehend an der Anschütz’schen Definition orientiert: Eine Religionsgemeinschaft ist ein organisatorischer Zusammenschluss, „der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses – oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse – zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst.“

Mit diesem allgemeinen Rahmen ist der Zugang neuer Religionsgemeinschaften in das religionsverfassungsrechtliche System gewährleistet. Es werden keine spezifischen inhaltlichen Kriterien formuliert, sondern nur weitgehend formale. Es ist demnach keine strukturelle „Christianisierung“ erforderlich, um Teil des religionsverfassungsrechtlichen Systems zu werden. Weiterlesen

Schon im Jahr 1979 erließ das Kultusministerium Nordrhein-Westfalen einen ersten Erlass zum „Islamischen Religionsunterricht“. Das Landesinstitut für Curriculum-Entwicklung wurde damals vom Land damit beauftragt, ein Werkstattseminar über Inhalte eines möglichen islamischen Religionsunterrichts durchzuführen.

Zwanzig Jahre sind nun vergangen und auch heute ist die Einrichtung eines verfassungskonformen Religionsunterrichts nicht gesichert. In zahlreichen Bundesländern gibt es Modellversuche unter unterschiedlichen Namen, mit unterschiedlichen Beteiligungen. Gemeinsam ist ihnen allen, lässt man den Islamischen Religionsunterricht in Berlin außen vor, dass sich keine muslimischen Religionsgemeinschaften an ihnen wirklich beteiligen oder beteiligen können.

Modellversuche in den Bundesländern

So bietet das Land Nordrhein-Westfalen seit dem Schuljahr 1999/2000 die islamische Unterweisung in deutscher Sprache im Rahmen eines zeitlich nicht befristeten Modellversuchs an. An mehr als 130 beteiligten Schulen besuchen über 8500 muslimische Schülerinnen und Schüler diesen Unterricht.

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Am 22. Februar 2011 haben das Schulministerium Nordrhein-Westfalen und die im Koordinationsrat der Muslime in Deutschland organisierten muslimischen Gemeinschaften Islamrat, Ditib, VIKZ und ZMD eine gemeinsame Erklärung über den Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht in NRW unterzeichnet. Diese Erklärung soll hier dokumentiert werden:

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