Das Bundesverfassungsgericht hat über eine Bremer Situation geurteilt, die Auswirkungen werden aber auch Nordrhein-Westfalen erfassen. Die zweite Zeugen-Jehovas-Entscheidung des BVerfG wirft auch Fragen zum neuen Körperschaftsstatusgesetz in NRW auf.

In Bremen hat das BVerfG die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgesetzgebers für die Verleihung des Status Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgemeinschaften gerügt und den relevanten Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung für nichtig erklärt.

In NRW gibt es diese „Ausschließlichkeit“ nicht von Anfang an, doch kann auch dort der Verleihungsakt „ausschließlich“ vom Landtag abhängig werden. Könnten Teile des NRW Körperschaftsstatusgesetz demnach auch verfassungswidrig sein?

Karahan, Körperschaftsstatusgesetz verfassungswidrig? – Die Auswirkung der zweiten Zeugen-Jehovas-Entscheidung des BVerfG auf Nordrhein-Westfalen, Religion – Weltanschauung – Recht [RWR] vom 19.08.2015

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.11.2012 (BVerwG 6 C 8.12) zur Bahá’í-Gemeinde in Deutschland dargelegt, dass der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, ihre Zahl der Mitglieder liege unter der Schwelle von einer Promille der Landesbevölkerung. Das Urteil wird hier dokumentiert: Weiterlesen