Berlin: (hib/HLE) Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche haben an den Gesetzgeber appelliert, die zugesagte dauerhafte Regelung für den Abzug von Kirchensteuer auf Kapitalerträge im Rahmen der Abgeltungsteuer umzusetzen. In einer Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (17/6263), in dem es auch um die Kirchensteuer geht, erklärte ein Vertreter der evangelischen Kirche, Steuern müssten gleich erhoben werden– nicht nur von Arbeitnehmern, sondern auch von denjenigen, die Kapitalerträge erzielen. Datenschutzrechtliche Bedenken wies er zurück: Schließlich würden die Arbeitgeber auch Daten zum Abzug der Kirchensteuer vom Lohn erhalten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, ein automatisiertes Abzugsverfahrens einzuführen. „Anders als bisher besteht künftig kein Wahlrecht mehr, ob Kirchensteuerbeträge durch die Kreditinstitute einbehalten werden oder ob die Festsetzung im Veranlagungsverfahren erfolgt“, heißt es in dem Entwurf. Damit werde in der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle das Kirchensteueraufkommen „zeitnah erfasst und gesichert“. Die Kreditinstitute müssen künftig eine Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern vornehmen, ob für einen Steuerpflichtigen tatsächlich eine Kirchensteuerpflicht besteht. Ist dies der Fall, wird die Kirchensteuer automatisch von den Kapitaleinkünften einbehalten. Dagegen hatte bereits der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft lehnten die Pläne zum automatisierten Kirchensteuereinzug strikt ab. Problematisch sei, dass die Banken die für den jeweiligen Kunden einbehaltene Kirchensteuer an das Bundeszentralamt für Steuern mitteilen sollen. Daraus könne ohne weiteres auf die Höhe der Kapitalerträge geschlossen werden. „Ein derartiges Kontrollmitteilungssystem widerspräche der Abgeltungsteuer, die erklärtermaßen gerade anonym erhoben werden soll“, schrieben die Wirtschaftsverbände in ihrer Stellungnahme. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz äußerte erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken: „Allein Kreditinstitute würden Kenntnis von der Religionszugehörigkeit von mehr als 90 Millionen Kontoinhabern erhalten, was zu erheblichen Missbrauchsrisiken führen und Begehrlichkeiten anderer Stellen wecken würde.“ Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft warnte vor Kirchenaustritten und Verlagerungen von Vermögen in die Schweiz, weil nach dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen eine zwangsweise Erhebung von Kirchensteuern nicht vorgesehen sei. Dagegen hieß es in der Stellungnahme von Professor Ekkehart Reimer (Universität Heidelberg), die Ergänzung der Abgeltungsteuer um einen automatisierten Kirchensteuereinbehalt sei „systemgerecht und sinnvoll“.

Um Datenschutz ging es auch bei der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale. Von mehreren Sachverständigen wurde bemängelt, dass es zwar einen Austausch von Daten zwischen Arbeitgebern und Bundeszentralamt gebe, der Arbeitnehmer jedoch nicht erfahre, welche Daten übermittelt worden seien. Es sei nicht geregelt, wie sichergestellt werden könne, dass unbefugte Dritte keine Daten erhalten würden, erklärte der Bund der Steuerzahler. Der Deutsche Steuerberaterverband verwies auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung, das zwingend gebiete, den Steuerzahler davon in Kenntnis zu setzen, welche Daten übermittelt und gespeichert würden.

Begrüßt wurden in der Anhörung die geplanten Korrekturen bei der staatlich geförderten Altersvorsorge. Viele dieser „Riester-Sparer“ hatten Aufforderungen zu Rückzahlungen von Zulagen erhalten, weil sie irrtümlich zu wenig oder gar keine Altersvorsorgebeiträge geleistet hatten. In bestimmten Fällen sollen die Beiträge nachentrichtet werden können, um wieder die Zulagen zu erhalten. Kritik wurde aber allgemein an den zu komplizierten Regelungen geübt. Der Bundesverband der Vermögensberater forderte zudem eine Ausweitung der Riester-Rente. So sollte das System auch für Selbstständige geöffnet werden.

Wer aus einer Kirche austritt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden. Er hat damit der Berufung des Erzbistums Freiburg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg stattgegeben, das die Bescheinigung über den Kirchenaustritt eines emeritierten Professors für katholisches Kirchenrecht als rechtmäßig angesehen hatte.

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Wer aus einer Kirche austritt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden. Er hat damit der Berufung des Erzbistums Freiburg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg stattgegeben, das die Bescheinigung über den Kirchenaustritt eines emeritierten Professors für katholisches Kirchenrecht als rechtmäßig angesehen hatte.

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Mohammed-Leugner fürchtet um sein Leben“, “Kalisch passt dem Rat der Muslime nicht“, “Muslime beenden Zusammenarbeit mit Kalisch” und “Wer droht bekommt recht“; das waren nur einige der Titel, die im letzten Jahr Ende September im Fall Kalisch die Beiträge schmückten. Wer nun nach dem BVerfG-Urteil zu Lüdemann gehofft hat, in den Genuss eines Deja-vus zu kommen, wurde wohl enttäuscht. Die Medien glänzten diesmal in der Regel mit an Sachlichkeit kaum zu überbietenden Titeln: Weiterlesen

Anbei finden Sie den Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen im Volltext. Das Gesetz wurde am 26. Mai 1994 im Sächsischen Landtag beschlossen.

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Stellungnahme des Koordinationsrates der Muslime (KRM) zur Handreichung „Klarheit und gute Nachbarschaft“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Die aktuelle Handreichung „Klarheit und gute Nachbarschaft. Christen und Muslime in Deutschland“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD ist die erste Publikation zu der Thematik, die vom amtierenden Ratsvorsitzenden der EKD, Bischof Wolfgang Huber verantwortet wird. Dabei wird der vorliegende EKD-Text Nr. 86 in die Nachfolge der im Jahre 2000 veröffentlichten Handreichung „Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland. Gestaltung der christlichen Begegnung mit Muslimen” gestellt. Die neu erschienene Handreichung soll, so Huber, Menschen Klarheit und Orientierung verschaffen sowie einen Beitrag zum Gespräch mit Muslimen darstellen.

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Die christlichen Kirchen in Frankreich sprachen sich diese Woche gegen ein Kopftuch-Verbot aus. Auch hatten sich davor schon die jüdischen Gemeinden gegen ein Verbot gestellt. Eine Unterstützung solcher Art, konnten die Muslime in Deutschland von den hiesigen christlichen und jüdischen Vertretern nicht erfahren. Oder wie sollten Muslime Äußerungen des EKD-Ratspräsidenten Huber deuten, der an der Eignung von Frauen für den öffentlichen Dienst oder den Lehrberuf zweifelt, nur weil diese ein Kopftuch tragen. Oder die Beurteilung Kardinal Meißners, der “politische” Kopftücher zwar als nicht hinnehmbar bezeichnet, als rein religiöses Symbol jedoch akzeptieren will. Dann ist da natürlich die Frage, wer denn nun entscheiden soll, ob das Kopftuch auf dem Kopf ein “politisches” oder ein religiöses ist. Wieso sind Kopftücher plötzlich alle politisch?

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