Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist. Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist, sondern ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn in einer Gesamtbetrachtung kommt Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof gleichsam eine Art Urheberschaft für das zu beurteilende Rechtskonzept zu. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird ein Richter bzw. eine Richterin des Zweiten Senats durch Los als Vertretung bestimmt. Weiterlesen

Es gibt im türkischen ein Sprichwort, auf Deutsch müsste es ungefähr lauten: “Nenne einen klugen Menschen vierzig Tage einen Idioten und er wird ein Idiot.” Über die “political correctness” eines solchen Sprichworts wollen wir gar nicht streiten, aber mir scheint, das sehr viele Medienvertreter und Politiker nun seit Wochen immer wieder mit ein und denselben Argumenten, die kaum einer ernsthaften Überprüfung standhalten können, unbewusst dem Geiste dieses Sprichworts nacheifern. Das Kopftuch sei eine Unterdrückung der muslimischen Frau, das Kopftuch sei eine Unterdrückung der muslimischen Frau, das Kopftuch sei eine Unterdrückung der muslimischen Frau. Immer wieder die selbe Litanei, der selbe Akkord, der stupide abgespielt wird, fast so als wolle man es mit brachialer Gewalt in die Köpfe der Menschen einhämmern. Wie oft muss man etwas Falsches eigentlich wiederholen, damit es schon auf Grund von Gewöhnung zu einer Tatsache mutiert.

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Die christlichen Kirchen in Frankreich sprachen sich diese Woche gegen ein Kopftuch-Verbot aus. Auch hatten sich davor schon die jüdischen Gemeinden gegen ein Verbot gestellt. Eine Unterstützung solcher Art, konnten die Muslime in Deutschland von den hiesigen christlichen und jüdischen Vertretern nicht erfahren. Oder wie sollten Muslime Äußerungen des EKD-Ratspräsidenten Huber deuten, der an der Eignung von Frauen für den öffentlichen Dienst oder den Lehrberuf zweifelt, nur weil diese ein Kopftuch tragen. Oder die Beurteilung Kardinal Meißners, der “politische” Kopftücher zwar als nicht hinnehmbar bezeichnet, als rein religiöses Symbol jedoch akzeptieren will. Dann ist da natürlich die Frage, wer denn nun entscheiden soll, ob das Kopftuch auf dem Kopf ein “politisches” oder ein religiöses ist. Wieso sind Kopftücher plötzlich alle politisch?

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