Die Alhambra Gesellschaft begrüßt grundsätzlich die Einführung eines Übergangsgesetzes zur Aufrechterhaltung und Weiteretablierung des islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen.

Spätestens mit der Etablierung eines ersten Islamischen Religionsunterrichts an Schulen in Nordrhein-Westfalen wurde deutlich, dass es einen Bedarf für diesen Unterricht und eine Nachfrage bei muslimischen Eltern und SchülerInnen gibt. Dies zeigt sich u.a. in der Zahl der teilnehmenden SchülerInnen von mittlerweile 19.400 SchülerInnen im Schuljahr 2017/18. Angesichts der Gesamtzahl von rund 415.000 muslimischen Schülern an Schulen in NRW scheint der Ausbau des Islamischen Religionsunterrichts noch weit hinter dem vorhandenen Potential zurückzubleiben. Für die weitere Entwicklung des IRU in NRW sollte die Frage nach den Ursachen für diesen schleppenden Ausbau gestellt und verfolgt werden.

Mit den nun eingereichten zwei Gesetzesanträgen wird deutlich, dass es weiterhin eine breite Basis im Landtag NRW für die Fortführung des IRU gibt. Der Regelungsgehalt der Drs. 17/5618 in Form einer Verlängerung der bestehenden gesetzlichen Regelung erscheint jedoch nicht als zielführend. Die Übergangsvorschrift des § 132a SchulG wurden im 6. Schulrechtsänderungsgesetz auch mit der Aussicht befristet, bis zum Auslaufen des Gesetzes möge eine Entwicklung in der Institutionalisierung und der statusmäßigen Klärung der Religionsgemeinschaftseigenschaft der muslimischen Organisationen innerhalb des Koordinationsrates der Muslime eintreten, die eine Etablierung eines IRU nach § 31 SchulG NRW ermöglichen sollte.

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Das Bundesverfassungsgericht hat über eine Bremer Situation geurteilt, die Auswirkungen werden aber auch Nordrhein-Westfalen erfassen. Die zweite Zeugen-Jehovas-Entscheidung des BVerfG wirft auch Fragen zum neuen Körperschaftsstatusgesetz in NRW auf.

In Bremen hat das BVerfG die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgesetzgebers für die Verleihung des Status Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgemeinschaften gerügt und den relevanten Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung für nichtig erklärt.

In NRW gibt es diese “Ausschließlichkeit” nicht von Anfang an, doch kann auch dort der Verleihungsakt “ausschließlich” vom Landtag abhängig werden. Könnten Teile des NRW Körperschaftsstatusgesetz demnach auch verfassungswidrig sein?

Karahan, Körperschaftsstatusgesetz verfassungswidrig? – Die Auswirkung der zweiten Zeugen-Jehovas-Entscheidung des BVerfG auf Nordrhein-Westfalen, Religion – Weltanschauung – Recht [RWR] vom 19.08.2015

 

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist. Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist, sondern ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn in einer Gesamtbetrachtung kommt Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof gleichsam eine Art Urheberschaft für das zu beurteilende Rechtskonzept zu. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird ein Richter bzw. eine Richterin des Zweiten Senats durch Los als Vertretung bestimmt. Weiterlesen

Am 22. Februar 2011 haben das Schulministerium Nordrhein-Westfalen und die im Koordinationsrat der Muslime in Deutschland organisierten muslimischen Gemeinschaften Islamrat, Ditib, VIKZ und ZMD eine gemeinsame Erklärung über den Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht in NRW unterzeichnet. Diese Erklärung soll hier dokumentiert werden:

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In einer Kleinen Anfrage im Düsseldorfer Landtag haben die Abgeordneten Gunhild Böth, Bärbel Beuermann und Ali Atalan nach dem Stand des alevitischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen gefragt. Die Antwort der Landesregierung dokumentieren wir hier:

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