Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Berliner “Neutralitätsgesetz” im Falle der Nicht-Einstellung einer Muslima mit Kopftuch verfassungskonform auszulegen ist. Das Verbot des Tragens eines sog. islamischen Kopftuchs könne nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gelten. Eine solche konkrete Gefahr für diese Schutzgüter konnte das beklagte Land Berlin nicht […]
Autor: Redaktion
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat letzte Woche das Ende eines Programmes verkündet, das ausländischen Staaten die Entsendung von Imamen und Lehrern nach Frankreich ermöglicht. Nach einem Bericht des Senders France 24 erklärte der Präsidenten auf einer Pressekonferenz im elsässischen Mülhausen, dass damit der “ausländische Einfluss” auf die Frage gebrochen werden soll, wie der Islam […]
Dies ist keine abgesprochene Handlung mit dem IGBD NRW und dem KRM. Es gab hierzu weder offizielle Gespräche, noch gab es vereinbarte Abmachungen, Versprechungen oder Unterschriften bezüglich dieser Zusammenarbeit. Seitens des KRM gab es Versuche zu einem Gespräch mit uns zu kommen, wozu es aber nicht gekommen ist.
Mit den im Dezember 2017 der Öffentlichkeit vorgestellten Gutachten wurde der DITIB Landesverband Hessen e.V. aufgefordert, seine Unabhängigkeit unter Beweis zustellen. Weiterhin deutliche Zweifel an der grundsätzlichen Eignung von DITIB Hessen als Kooperationspartner Hessen hält aber an einem Angebot für muslimische Schülerinnen und Schüler fest Daher: Schulversuch für ein neues Unterrichtsangebot ab der 7. Jahrgangsstufe […]
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.11.2012 (BVerwG 6 C 8.12) zur Bahá’í-Gemeinde in Deutschland dargelegt, dass der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, ihre Zahl der Mitglieder liege unter der Schwelle von einer Promille der Landesbevölkerung.
Mit Urteil vom 11. September 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 6 C 25.12) den Antrag eines muslimischen Mädchens vom koedukativen Schwimmunterricht abgelehnt. Das Urteil im Vorverfahren am Verwaltungsgerichtshof Hessen wird hier dokumentiert.
Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini zu tragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Das Verwaltungsgericht Minden entscheidet in einem aktuellen Urteil (Az. 8 L 538/13) zugunsten einer Paderborner Bekenntnisschule, die Aufnahme eines muslimischen Schülers abzulehnen. Die Eltern wollten den Jungen nicht am katholischen Religionsunterricht an der der staatlichen Bekenntnisschule teilnehmen lassen. Dies machte die Schule jedoch zur Voraussetzung für die Aufnahme an der öffentlichen Schule.
Das Urteil wird hier dokumentiert