Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der Presseerklärung seitens des KRM, welche gestern in die Medien ging, in der wir namentlich erwähnt worden sind, möchten wir einiges diesbezüglich klarstellen:

1) Dies ist keine abgesprochene Handlung mit dem IGBD NRW und dem KRM. Es gab hierzu weder offizielle Gespräche, noch gab es vereinbarte Abmachungen, Versprechungen oder Unterschriften bezüglich dieser Zusammenarbeit. Seitens des KRM gab es Versuche zu einem Gespräch mit uns zu kommen, wozu es aber nicht gekommen ist.

2) Dies ist eine alleinige Aktion des KRM mit einem der Vertreter des Bundesdachverbandes des IGBD. Zu keinem Zeitpunkt waren wir in diesen Ablauf involviert. Trotz einer Aufforderung meiner selbst, der KRM möge dies doch bitte korrigieren, kam es leider zu keinem Demanti seitens des KRM. Wir kritisieren diese Art und Weise des Vorgehens des KRM in die Öffentlichkeit zu gehen, uns beim Namen zu nennen ohne mit den Entscheidungsträgern des IGBD für NRW Gespräche geführt zu haben.

3) Wir vom Landesverband der IGBD distanzieren uns in der Gänze von dieser Abmachung, da diese nicht mit den Entscheidungsträgern des IGBD für das Land Nordrhein-Westfalen getroffen wurde. Somit hat diese keine Bindungskraft für uns.

Für weitere Rückfragen stehe wir gerne zur Verfügung.

Erdin Kadunić
Referent für institutionelle Zusammenarbeit und interreligiösen Dialog des IGBD NRW

(siehe auch: http://www.religion-recht.de/2019/06/krm-erweiterung-befreiungsschlag-oder-verzweiflungstat/)

Mit den im Dezember 2017 der Öffentlichkeit vorgestellten Gutachten wurde der DITIB Landesverband Hessen e.V. aufgefordert, seine Unabhängigkeit unter Beweis zustellen.

  • Weiterhin deutliche Zweifel an der grundsätzlichen Eignung von DITIB Hessen als Kooperationspartner
  • Hessen hält aber an einem Angebot für muslimische Schülerinnen und Schüler fest
  • Daher: Schulversuch für ein neues Unterrichtsangebot ab der 7. Jahrgangsstufe in staatlicher Verantwortung
  • Endgültige Entscheidung über die Zusammenarbeit noch in diesem Jahr
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist. Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist, sondern ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn in einer Gesamtbetrachtung kommt Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof gleichsam eine Art Urheberschaft für das zu beurteilende Rechtskonzept zu. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird ein Richter bzw. eine Richterin des Zweiten Senats durch Los als Vertretung bestimmt. Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.11.2012 (BVerwG 6 C 8.12) zur Bahá’í-Gemeinde in Deutschland dargelegt, dass der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, ihre Zahl der Mitglieder liege unter der Schwelle von einer Promille der Landesbevölkerung. Das Urteil wird hier dokumentiert: Weiterlesen

Mit Urteil vom 11. September 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 6 C 25.12) den Antrag eines muslimischen Mädchens vom koedukativen Schwimmunterricht abgelehnt. Das Urteil im Vorverfahren am Verwaltungsgerichtshof Hessen wird hier dokumentiert.  Weiterlesen

Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini zu tragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Das Verwaltungsgericht Minden entscheidet in einem aktuellen Urteil (Az. 8 L 538/13) zugunsten einer Paderborner Bekenntnisschule, die Aufnahme eines muslimischen Schülers abzulehnen. Die Eltern wollten den Jungen nicht am katholischen Religionsunterricht an der der staatlichen Bekenntnisschule teilnehmen lassen. Dies machte die Schule jedoch zur Voraussetzung für die Aufnahme an der öffentlichen Schule.

Das Urteil wird hier dokumentiert: Weiterlesen

Die Vorlage zum BVerfG (1 BvL 13/10) betrifft die freiwillige Eintragung der Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister. Die Geburt eines Neugeborenen wurde gemäß § 21 Personenstandsgesetz (PStG) beim Standesamt beurkundet. Als Religionszugehörigkeit der Mutter wurde „römisch-katholisch“ eingetragen. Die Eintragung „muslimisch“ beim Vater und auf Wunsch der Eltern gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 5 Halbsatz 2 PStG auch bei dem Kind lehnte der Standesbeamte ab, weil es sich beim Islam nicht um eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts handele.

BVerfG – 1 BvL 13/10 Weiterlesen

Das Land Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, den Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 7. Juni 2013 (Az: 12 K 2195/12) entschieden.

2002 wurde in Hamm der erste in Deutschland in traditioneller hinduistischer Tempelarchitektur errichtete Tempel eingeweiht. Die Baukosten von rund 1,5 Millionen Euro wurden aus Mitteln der Gläubigen und Spenden finanziert. Eine erste Vorform des Tempels bestand seit 1989. Die Tempelgemeinschaft führt seit 1993 große hinduistische Prozessionen durch. An der während des Tempelfestes im Mai/Juni jährlich stattfindenden Prozession nehmen inzwischen zwischen 10.000 und 20.000 Besucher teil.

Der Einzugsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet und weit darüber hinaus. Neben den täglichen Verehrungszeremonien für hinduistische Götter werden tamilische Hochzeiten und zahlreiche hinduistische Festtage begangen. Der Tempelverein hat ein vielfältiges religiöses und soziales Angebot, er betreibt Seelsorge, engagiert sich in der Betreuung von Kranken, Schulen, Migranten und Gefangenen und ist Ansprechpartner für interreligiöse Veranstaltungen. Weiterlesen