Menschenrechte in Zeiten des Terrors

Rolf Gössner schreibt über „Kollateralschäden an der »Heimatfront«“ – Fast sechs Jahre sind nun seit dem 11. September 2001 vergangen. Vieles hat sich im Laufe dieser Jahre geändert. Worauf man sich in dieser Zeit aber immer verlassen konnte, war der permanente Ruf mancher Kreise für mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Diese Entwicklungen in der Sicherheitspolitik hat Rolf Gössner in seinem neuesten Buch „Menschenrechte in Zeiten des Terrors – Kollateralschäden an der »Heimatfront«“ nachgezeichnet und aufgezeigt, wohin diese Entwicklung führen kann. So kam es in diesen Jahren immer wieder zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, aber nicht nur durch Terrorakte, sondern auch durch die weltweite Terrorismusbekämpfung. „Auch in der Bundesrepublik übertreffen sich seit den Terroranschlägen von New York, Madrid und London Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken. Mit den »Antiterror«-Gesetzen von 2002 wurden u.a. Polizei- und Geheimdienstbefugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf »lebens- und verteidigungswichtige Betriebe« ausgedehnt, »biometrische Daten« in Ausweispapieren erfasst, Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen“, stellt Gössner fest und führt dem Leser damit das mittlerweile unübersehbare Fortschreiten des Abbaus von Freiheitsrechten vor.

Der staatliche »Antiterrorkampf« stellt dabei keinen Gewinn an Sicherheit dar. Vielmehr demontiert er zentrale Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates. Themen, die vorher nicht einmal angedacht wurden, wie der Bundeswehreinsatz im Inland und damit die Militarisierung der »Inneren Sicherheit« sowie die Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden werden immer wieder ohne Zögern in die öffentliche Diskussion eingebracht. Wovor viele Bürgerrechtler bisher gewarnt haben, ist damit schon längst eingetreten. Als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mit-Herausgeber des Grundrechte-Reports zieht der Rechtsanwalt Gössner mit diesem Buch nach sechs Jahren kritisch Bilanz darüber, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Freiheit und Sicherheit hierzulande verändert hat und wohin die Entwicklung geht.

Rolf Gössner
Menschenrechte in Zeiten des Terrors
Kollateralschäden an der »Heimatfront«
ISBN 978-3-89458-252-4 [amtap book:isbn=9783894582524]
288 Seiten, broschiert
€ 17,–, SFR 29,50

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