Die etablierten Moscheegemeinden wandeln sich. Daneben gibt es neu entstehende soziale Einrichtungen und Träger, deren Akteure zwar eine religiöse Motivation haben, ohne jedoch Religionsgemeinschaft oder religiöser Verein sein zu wollen.

Ein Beitrag von Engin Karahan (erschienen in Herder Korrespondenz 72. Jahrgang (2018), Heft 9, S. 16-18)

Die muslimische Verbandslandschaft in Deutschland steht aktuell unfreiwillig vor dem größten Umbruch seit ihrem Entstehen vor fast 60 Jahren und den Familienzusammenführungen in den Achtzigerjahren. Mit dem Nachholen von Ehepartnern und Kindern entwickelten sich viele der provisorischen muslimischen Gebetsräume zu Moscheen mit einem breiten Angebot für die ganze Familie weiter. Damit beschränkten sie sich nicht mehr darauf, nur Orte für die Freitags- und Feiertagsgebete zu sein. Es bildete sich eine religiöse Infrastruktur heraus, die mit der Zeit regionale und zentrale Strukturen und unterschiedliche Tätigkeitsbereiche ausdifferenzierte. Trotz aller Weiterentwicklung und Institutionalisierung blieb das Provisorische der Gründerzeit, sowohl in der Struktur als auch im institutionellen Denken, ein bestimmender Faktor.

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Der Rheinland-Pfälzische Wisssenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf hat heute die Zusatzgutachten zu den islamischen Verbänden im Land veröffentlicht.  Diese stellen fest, dass die Verbände  Religionsgemeinschaften darstellen, jedoch erhebliche strukturelle  Herausforderungen bestehen. Wolf kündigte daher an, die Verhandlungen vorerst nicht wiederaufzunehmen, sondern Zielvereinbarungen mit den Verbänden zu verhandeln, um die notwendigen Entwicklungen in Gang zu setzen.

Die Landesregierung hatte die Zusatzgutachten in Auftrag gegeben, um den Einfluss staatlicher Stellen auf die Verbände in Rheinland-Pfalz zu klären. Die Anfertigung übernahmen der Religionswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Bochinger von der Universität Bayreuth und der Kölner Staatskirchenrechtler Prof. Dr. Stefan Muckel. Die vorgelegten Zusatzgutachten bestätigen die Kernaussagen der in die 2014/2015 angefertigten Erstgutachten, dass alle vier Verbände Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Jedoch sehen die Gutachter die Eignung des DITIB-Landesverbands und der Schura Rheinland-Pfalz als problematisch an, Partner für den Islamischen Religionsunterricht zu fungieren.

So wird die mögliche Einflussnahme Dritter als kritisch eingestuft. Die strukturell-institutionelle Verflechtung zwischen DITIB-Landesverband, DITIB-Bundesverband und Diyanet würde eine politische Einflussnahme jederzeit ermöglichen. In der Schura Rheinland-Pfalz besteht bei sechs Gemeinden eine satzungsmäßige Abhängigkeit von einem Bundesverband, der kein Teil der Schura ist. Aufgrund von Aktivitäten einzelner Mitglieder liegen dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz zu drei Gemeinden der Schura Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vor.

Die Landesregierung plant in den nächsten Wochen eine Zielvereinbarung mit den vier islamischen Verbänden zu verhandeln. Zwölf  Monate nach Unterzeichnung soll Bilanz gezogen werden, ob die gemeinsam vereinbarten Ziele erreicht wurden. Darauf aufbauend entscheidet die Landesregierung über das weitere Verfahren mit den islamischen Verbänden.

Die zurückgehenden Besucherzahlen bei den Tarawih-Gebeten in diesem Ramadan, die (fehlende) Teilnahme von Jugendlichen an anderen Aktivitäten in Moscheegemeinden führen uns immer häufiger vor Augen, dass auch die muslimischen Gemeinden in einer Krise stecken. Die Ansprache und die Bindung von jungen Muslimen wird schwieriger. Eren Güvercin hat in seinem letzten Post auf FB eine Folge dieser Entwicklung aus einem konkreten, so banalen wie auch exemplarischen Beispiel heraus aufgezeigt: Der Provinzmufti und die Stadtverwaltung der Stadt Konya versprechen Kindern ein Fahrrad, wenn Sie 40 Tage lang zum Morgengebet in die Moschee kommen. Nur ein Beispiel für eine Entwicklung auch hierzulande, das sich im immer häufigeren Einzug von Wettbewerben und Belohnungssystemen, insbesondere für Jugendliche und Kinder, in der religiösen Bildungsarbeit zeigt.

In der „Kampagne“ stechen zwei Aspekte hervor: Einerseits hat man erkannt, dass es ein Problem bei der Ansprache von Jugendlichen und der Verstetigung des Religiösen in ihrem alltäglichen Leben gibt. Ähnliches erleben wir auch hier, betrachtet man die Zahl der aktiven Jugendlichen in den Gemeinden außerhalb des Freitagsgebets. So musste ich selbst zuletzt feststellen, dass in der Miradsch-Nacht in einer der größten und vitalsten Moscheen in Köln an einem Freitagabend gerade einmal ca. 20 Jugendliche in der Moschee waren – zwei von denen hatte ich mitgebracht

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Die Angriffe auf Moscheen in den letzten Wochen haben für unterschiedliche Diskussionen gesorgt, ob es sich bei den betroffenen Moscheen um türkische oder deutsche Einrichtungen handelt, welche Rolle Medien und Politik dabei spielen usw. Eine Frage blieb dabei unbeantwortet: Was können die betroffenen Moscheegemeinden tun und wie können sich die Gemeinden im Allgemeinen auf solch einen Vorfall vorbereiten? Denn konkrete Schritte um mit solch einem Vorfall umzugehen, braucht es weit vor einem tatsächlichen Übergriff.

Obwohl die Zahl der Anschläge in unterschiedlichen Formen auf Moscheegemeinden in den letzten Jahren zugenommen hat, ist das Thema im institutionellen Handeln der muslimischen Gemeinschaften nicht angekommen. Solche Vorfälle dürfen zwar nicht als etwas Alltägliches oder Normales hingenommen werden. Die Erfahrung zeigt aber, dass sie nicht außerhalb des Wahrscheinlichen liegen. Die aktuellen Angriffe zeigen zudem, dass ihre Auslöser nicht nur in innerdeutschen Islamdebatten liegen müssen. Die gestiegene Sichtbarkeit von Moscheen führt auch dazu, dass sie von Spinnern, die eine politische Message verbreiten wollen, als geeignetes Objekt dafür gesehen werden.

Diese Loslösung der Angriffsmotivation von der jeweils betroffenen Moscheegemeinde erschwert den Leidtragenden den Umgang mit der Thematik. Die angegriffene Einrichtung muss nichts falsch gemacht haben, im Gegenteil, sie kann sogar mustergültig in ihrer Offenheit und Verankerung in der Mehrheitsgesellschaft sein und trotzdem ein passables Ziel für diese politischen Brandstifter darstellen.

Je sichtbarer eine Moscheegemeinde ist, um so besser muss sich die Gemeinde auf solch einen Ernstfall vorbereiten, ohne in einen permanenten Angstzustand zu verfallen. Eine Form der Vorbereitung kann die Erstellung eines Sicherheitskonzepts sein, in dem dann auch Fragen für den Ernstfall aufgegriffen werden. Wer ist in solch einem Fall der direkte Ansprechpartner in der Moscheegemeinde, wer ist der direkte Ansprechpartner auf Seiten der Polizei, auf Seiten der Stadtverwaltung usw.? Wen in der Gemeinde kann die Presse kontaktieren, welcher Journalisten steht in solch einem Fall für die Gemeinde als Ansprechpartner zur Verfügung? Weiterlesen

Veranstaltungsbericht zur Veranstaltung „„Liberale Moschee“ in der Debatte“ am 22.02.2018 in Freiburg mit Dr. Abdel-Hakim Ourghi, Dr. Mimoun Azizi und dem Freiburger Bürgermeister Ulrich von Kirchbach von Adena Lješnjanin und Erdi Ayhan

Kurz nach der Eröffnung der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin kam die Debatte um eine „liberale Moschee“ auch in Freiburg an. Der Grund hierfür ist die Aussage Dr. Abdel-Hakim Ourghis, eine Eröffnung einer zweiten liberalen Moschee in Freiburg zu planen. Hier knüpfte der Diskussionsabend der katholischen Akademie der Erzdiözese Freiburg an.

„Liberaler“ Islam in der Kritik

Aufmerksamkeit der anwesenden Muslime erhielten insbesondere Dr. Mimoun Azizis Wortbeiträge. Azizi gehörte zu den Gründern der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die eine gemeinnützige GmbH ist, seinen Rückzug aber bereits einen Tag nach Eröffnung der Moschee bekannt gab. Der Grund hierfür sei das problematische Verständnis von Liberalismus der anderen Involvierten, besonders von Frau Seyran Ateş gewesen. Akzeptanz und Toleranz gegenüber anderen Auslegungen des Islam gäbe es nicht und diese würden als konservativ diskreditiert und abgelehnt.

Entsprechend unterstrich Dr. Ourghi, dass nur der liberale Islam zu Deutschland gehöre, da seiner Meinung nach nur dieser verfassungskonform sei. Als Motivation der Träger wurde von Azizi „purer politischer Aktionismus“ identifiziert. Kritik gab es auch in Bezug auf die Ausbildung von Seyran Ateş zur „Imamin“. Laut Azizi ist sie weder der arabischen Sprache mächtig, noch besitze sie tiefer gehende Kenntnisse über den Islam. Weiterlesen

Ein aktueller Post von mir auf Facebook sorgte dort für eine kurze aber gewichtige Nachfrage. Auf den Post

Es war falsch, die Hoffnungen weitgehend auf den Generationswechsel zu setzen. Mentalitäten sind nicht unbedingt Generationen-abhängig, sie neigen dazu, auch über Generationen hinweg weitergeben zu werden. Solange es keinen Bewusstseinswandel gibt, wird sich weder in der 3. noch in der 4. Generation etwas ändern.

fragte Dzemal Sibljakovic

Und wie kommt es zum Bewusstseinswechsel?

Diese Frage zu beantworten ist zwar nicht leicht, aber auch nicht unmöglich. Zuallererst gilt es zu identifizieren, wo wir als muslimische Community überhaupt stehen. Wir brauchen eine schonungslose Bestandsaufnahme: Was wurde wozu und mit welchen Mitteln erreicht? Wir könnten auch das Pronomen „von wem“ hinzunehmen. Die Probleme sind jedoch in erster Linie eher systembedingt. Das lässt die handelnden Personen zwar nicht unwichtig werden oder spricht ihnen die Verantwortung für ihr Tun ab. Es hat sich aber innerhalb der Verbände immer wieder gezeigt, dass es eine überraschend hohe Austauschbarkeit von Personen gibt. Selbst im Sinne dieses Beitrags positiv hervortretende Funktionsträger rufen oft nur temporäre Änderungen hervor, deren Revision nicht einmal einen Bruchteil der Zeit ihrer Etablierung in Anspruch nimmt. Weiterlesen

Im Rahmen der Debatte um die religionsverfassungsrechtliche Berücksichtigung der muslimischen Gemeinschaften entsteht oftmals der Eindruck, bei den „etablierten“ Religionsgemeinschaften wie den Kirchen würde es sich um weitgehend homogene, sich nur in der zugrundeliegenden Theologie unterscheidende Gebilde handeln. Ein näherer Blick auf die konkreten Strukturen der Gemeinschaften zeigt jedoch, dass diese Annahme nicht zutrifft. Tatsächlich unterscheiden sich die einzelnen Gemeinschaften wesentlich in strukturellen und organisatorischen Aspekten. Ein konkretes gemeinsames Modell aller Religionsgemeinschaft, an das sich die muslimischen Gemeinschaften „orientieren“ müssten, gibt es tatsächlich nicht.

Vielmehr haben wir es bei den Religionsgemeinschaftsdefinitionen mit einer allgemeinen Rahmensetzung zu tun, die sich weitgehend an der Anschütz’schen Definition orientiert: Eine Religionsgemeinschaft ist ein organisatorischer Zusammenschluss, „der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses – oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse – zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst.“

Mit diesem allgemeinen Rahmen ist der Zugang neuer Religionsgemeinschaften in das religionsverfassungsrechtliche System gewährleistet. Es werden keine spezifischen inhaltlichen Kriterien formuliert, sondern nur weitgehend formale. Es ist demnach keine strukturelle „Christianisierung“ erforderlich, um Teil des religionsverfassungsrechtlichen Systems zu werden. Weiterlesen

Kommentar zu dem Papier „Islamische Verbände und Religionsgemeinschaft“
der MdBs Volker Beck und Cem Özdemir

Rechtlich als auch sachlich weitgehend falsch. Zu diesem Ergebnis führt die Lektüre des Positionspapiers, das die beiden Grünen-Abgeordneten Volker Beck und Cem Özdemir Mitte November zu islamischen Verbänden und Religionsgemeinschaften vorgelegt haben. In dem Papier kommen die beiden Autoren zu dem Ergebnis, dass es sich bei den vier muslimischen Gemeinschaften DITIB, Islamrat, VIKZ und ZMD nicht um Religionsgemeinschaften handelt. An der Begründung dieser These scheitert die – wohl als persönliche zu verstehende – Stellungnahme der Abgeordneten. So bleiben nicht nur die Annahmen über die Natur und das Funktionieren der vier genannten Gemeinschaften weit hinter dem Stand der aktuellen wissenschaftlichen Forschung zu muslimischen Gemeinschaften zurück, auch die rechtlichen Ausführungen sind streckenweise nicht nachvollziehbar und unzutreffend. Einige Argumente sollen hier exemplarisch aufgegriffen werden.

Sachlich ist schon die für die Publikation zentrale Aussage unbegründet, die vier Verbände wären in ihrer “Zusammensetzung national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt”. Die Autoren begnügen sich damit, die Verbände auf Seite 7 und 8 holzschnittartig nachzuzeichnen. Weder wird dabei der aktuelle wissenschaftliche Forschungsstand, noch das Selbstverständnis der Gemeinschaften oder die in ihnen praktizierte alltägliche Religionspraxis aufgegriffen.

Rechtlich unzutreffend ist bereits die Annahme auf Seite 1, alle Muslime müssten mitgliedschaftlich in den vier genannten Verbänden organisiert sein, damit diese Religionsgemeinschaften sein können. Ebenso unschädlich ist es, wenn nur ein Teil der Muslime überhaupt Mitglied in einem oder mehreren muslimischen Verband sind. Dann beschränkt sich die Vertretungsbefugnis der jeweiligen Gemeinschaften nur auf diese Gläubigen – mehr wird aber von den genannten vier Gemeinschaften nicht beansprucht. Das Religionsverfassungsrecht erwartet von Religionsgemeinschaften dort wo es notwendig ist (Kirchensteuer, Beteiligung am Religionsunterricht in der Schule) eine möglichst eindeutige und nachvollziehbare Mitgliedschaftsregelung. Dabei muss aber auch das jeweilige Selbstverständnis der Religionsgemeinschaften berücksichtigt werden. Das Papier setzt stattdessen ein wohl eher als katholisch zu bezeichnendes Verständnis von Kirchenzugehörigkeit und Mitgliedschaft voraus, das jedoch nicht von den muslimischen Gemeinschaften übernommen werden muss und auch nicht übernommen werden kann. Dieser Umstand wurde bei den bisher eingerichteten Religionsunterrichten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Einklang mit den muslimischen Gemeinschaften auf der Verwaltungsebene entsprechend berücksichtigt. Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine Bremer Situation geurteilt, die Auswirkungen werden aber auch Nordrhein-Westfalen erfassen. Die zweite Zeugen-Jehovas-Entscheidung des BVerfG wirft auch Fragen zum neuen Körperschaftsstatusgesetz in NRW auf.

In Bremen hat das BVerfG die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgesetzgebers für die Verleihung des Status Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgemeinschaften gerügt und den relevanten Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung für nichtig erklärt.

In NRW gibt es diese “Ausschließlichkeit” nicht von Anfang an, doch kann auch dort der Verleihungsakt “ausschließlich” vom Landtag abhängig werden. Könnten Teile des NRW Körperschaftsstatusgesetz demnach auch verfassungswidrig sein?

Karahan, Körperschaftsstatusgesetz verfassungswidrig? – Die Auswirkung der zweiten Zeugen-Jehovas-Entscheidung des BVerfG auf Nordrhein-Westfalen, Religion – Weltanschauung – Recht [RWR] vom 19.08.2015

 

„Das vielfach praktizierte Modell des “Import-Imam”, der aus dem Ausland geschickt und bezahlt wird und kaum deutsch spricht, ist ein Hindernis für gute Integration“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der Unions-Arbeitsgruppe „CDU2017“. Neben anderem wird in dem Papier auch auf die Notwendigkeit deutschsprachiger Imame abgestellt und der „Import“ von Imamen aus dem Ausland kritisiert. Medial wird das Plädoyer des jungen CDU-Abgeordneten Jens Spahn als Forderung eines Einreiseverbots für diese Kurzzeit-Imame “Bild”: CDU-Politiker wollen Einreiseverbot für Kurzzeit-Imame.

Dabei fehlt es für solch eine Forderung an einer rechtlichen Grundlage. Der Versuch der rechtlichen Behinderung der Einreise würde zahlreiche Komplikationen auch für Kirchen und andere Gemeinschaften nach sich ziehen, wenn es denn am Ende nicht mit einer Sonderregelung nur für Muslime „gelöst“ werden sollte.

Rechtlicher Rahmen

Der rechtliche Rahmen für das Dasein muslimischer Imame unterscheidet sich grundsätzlich nicht von der Situation von religiösem Personal oder Amtsträgern anderer Religionsgemeinschaften in Deutschland. Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten. Die Religionsgemeinschaften sind damit berechtigt, „alle eigenen Angelegenheiten gemäß den spezifischen kirchlichen Ordnungsgesichtspunkten, d. h. auf der Grundlage des kirchlichen Selbstverständnisses rechtlich zu gestalten.“[1] Für die jeweilige Zuordnung zu den eigenen Angelegenheiten, ob nun Lehre, Kultus, Verfasstheit und Organisation, Ämterverleihung, Ausbildung und Auswahl des „geistigen“ Personals, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Vermögensverwaltung und die karitative Tätigkeit der Religionsgemeinschaft, ist die Sicht der Religionsgemeinschaft maßgeblich.[2]

Eine Konkretisierung erfährt das Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften in Art. 137 Abs. 3 S. 2 WRV, wonach Religionsgemeinschaften ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates verleihen (Ämterautonomie). Hieraus folgt auch die Befugnis, zu bestimmen, welche Arten des Dienstes es in der Religionsgemeinschaft geben, wer welche Aufgaben an welchem Platz ausüben soll und welche Qualifikationen dafür erforderlich sind.[3]

Besitzt die Religionsgemeinschaft den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist damit dienstherrenfähig, kann sie aus ihrem Selbstbestimmungsrecht heraus zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Anstellungsformen wählen. Für muslimische Gemeinschaften ist dies jedoch derzeit noch weitgehend irrelevant.

Die grundsätzliche Autonomie der Religionsgemeinschaften im Dienst- und Arbeitsrecht entfaltet auch dann Wirkungen, wenn sie ihre Dienstverhältnisse privatrechtlich ausgestalten. Die privatrechtlich angestellten Mitarbeiter der Religionsgemeinschaften sind im Sinne des Arbeitsrechts Arbeitnehmer des Arbeitsgebers „Religionsgemeinschaft“. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet das weltliche Arbeitsrecht grundsätzlich Anwendung. Aber: „Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht hebt … (also) deren Zugehörigkeit zu den ‚eigenen Angelegenheiten‘ der Kirche nicht auf“[4]. Der Religionsgemeinschaft bleibt die Möglichkeit „die verfassungsrechtlich geschützte Eigenart des kirchlichen Dienstes, das spezifisch Kirchliche, das kirchliche Proprium“ zu formulieren und „in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst nach ihrem Selbstverständnis zu regeln und die spezifischen Obliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer zu umschreiben und verbindlich zu machen“.[5]

Für die Einordnung als Imam ist die Frage, ob die Person zugereist ist oder einheimisch erst einmal irrelevant. In Deutschland fehlt es jedoch bisher an einer Infrastruktur zur Ausbildung von Imamen. So stammt der Großteil der Imame in Deutschland aus den Herkunftsländern der Muslime.

Aufenthaltsstatus von Imamen

In diesem Zusammenhang gibt es drei unterschiedliche Fallkonstellationen hinsichtlich der Einreisesituation der Imame. Zum einen gibt es die Gruppe der DITIB-Imame, die Gruppe der zum Zweck der Tätigkeit als Imame längerfristig eingereisten Personen und eine geringe Anzahl von Imamen mit Dienstpässen. Für jede dieser Gruppe gelten dabei zum Teil unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen.

Imame mit Dienstpässen

Inhaber von dienstlichen Pässen sind für die Einreise und für Kurzaufenthalte[6] von der Visumspflicht für einen Aufenthalt von drei Monaten innerhalb von sechs Monaten befreit[7]. Sie dürfen in der Regel in dieser Zeit jedoch keiner Beschäftigung nachgehen. Eine Ausnahme besteht nur bei der Aufnahme einer religiösen Tätigkeit[8].  Wird eine Tätigkeit als Imam ausgeübt, kann der Betreffende ohne die Zustimmung der Arbeitsagentur tätig werden. Jedoch beschränkt sich diese Befreiung tatsächlich nur auf die Tätigkeiten, die im Zusammenhang der Imamfunktion wesentlich sind. Würde der betreffende zum Beispiel nur im erzieherischen Bereich tätig sein, könnte die Zustimmungsfreiheit nicht vorliegen[9].

Würde die Union hier tatsächlich Änderungen vornehmen wollen, müsste dies grundsätzlich im Bereich des Umgangs mit Dienstpässen geschehen. In diesem Fall wären jedoch nicht nur Imame, sondern auch Priester und Ordensleute betroffen, die gerade auch von den Kirchen in Deutschland immer wieder zum Einsatz in Deutschland aus dem Ausland geholt werden.

Zur Arbeitsaufnahme eingereiste Imame

Imame, die keinen geregelten Aufenthaltsstatus für Deutschland haben, können zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen. Dazu müssen sie jedoch auf dem üblichen Weg ein Arbeistsvisum bei der Deutschen Botschaft im Herkunftsland beantragen. Über den Visumsantrag entscheidet jedoch nicht die Botschaft, sondern die Ausländerbehörde am anvisierten Arbeitsort. Da es sich um eine Beschäftigung im religiösen Bereich handelt ist hierbei die Zustimmung der Arbeitsagentur nicht notwendig. Das Verfahren kann bis zu drei Monate und länger dauern.

Auch hierbei handelt es sich nicht um einen muslimischen Sonderfall. Die Imame unterliegen wie andere angehende ausländische Arbeitnehmer außerhalb der EU der Visumspflicht in Deutschland. Der einzige Unterschied besteht in der fehlenden Mitwirkung der Arbeitsagentur. Der Ausländerbehörde selbst ist auch nur eine Prüfung des äußeren Rahmens (Wohnsituation, bestehendes Beschäftigungsverhältnis) und eine Plausibilitätsprüfung (Vorliegen einer Theologie-Ausbildung oder vergleichbarem) möglich.

Eine Änderung in diesem Bereich würde wiederum nicht nur Imame betreffen, sondern auch das religiöse Personal anderer Religionsgemeinschaften. Für einen Einreisestopp müsste tatsächlich eine Sonderregelung nur für Muslime her. Angesichts der Signalwirkung an die muslimische Community kann bezweifelt werden, dass dies tatsächlich im Sinne der geforderten „guten Integration“ wäre.

Entsandte DITIB-Imame

Ein Großteil der Imame der DITB werden nach Deutschland und in andere europäische Länder vom türkischen Präsidium für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) entsandt. Als Qualifikation können sie ein Diplom einer islamisch-theologischen Fakultät und regelmäßig eine mindestens acht-jährige Berufserfahrung vorweisen. Arbeitsrechtlich sind diese Imame Bedienstete des türkischen Staates, ihre Aufsicht liegt bei dem Religionsattache des zuständigen Konsulats.

Die Grundlage für die Entsendung von Diyanet-Imamen ist einerseits das deutsche Entsenderecht, andererseits eine Vereinbarung zwischen der Türkei und Deutschland. Die Imame werden also nicht einseitig Deutschland aufgedrängt, ihr kommen geht neben dem Bedarf in den jeweiligen Gemeinden gerade auch auf eine freiwillige Übereinkunft der beiden Staaten zurück. Die Kurzfristigkeit ihres Aufenthalts von 4-6 Jahren könnte insofern gerade im Rahmen dieser Übereinkunft sicherlich verlängert werden. Und dies wäre nicht einmal die einzige Alternative zum propagierten Einreisestopp.

Und der Gemeindebedarf?

Letztendlich liegt die Entscheidung über die Frage, ob und welche Imame nach Deutschland kommen dürfen, nicht bei einer CDU-Arbeitsgruppe. Vielmehr ist es der Bedarf an religiöser Betreuung in den Gemeinden und die Muslime, die diese Gemeinden finanziell und ideell tragen, der bestimmt wer dort als Imam eingestellt wird und wer nicht. Die Frage der Sprache in der Gemeinde ist dabei eine Frage von Bedürfnis, Identifikation und Zugehörigkeit – und nicht von politischen Vorgaben. Wer einen interessierten Blick in die Gemeinden und ihre bisherigen Entwicklungen wirft erkennt, dass die aktuellen Entscheidungen diesbezüglich keine Konstante darstellen, sondern immer nur eine Etappe einer noch weiter gehenden Entwicklung. Die Umsetzung eines Verbots von „Kurzzeit“-Imamen wäre am Ende nur über eine Sondergesetzgebung oder zumindest –regelung nur für Muslime machbar, will man nicht auch die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften bei immer weiter voranschreitendem Priesterschwund in Mitleidenschaft ziehen. Dies bedeutet, dass die „Kurzzeit“-Imame auch weiterhin bleiben werden – trotz der CDU2017-Forderungen.

Die muslimischen Gemeinschaften und die Muslime in Deutschland mussten hier bisher weder die staatliche Lenkung ihres religiösen Lebens über ministerielle Konsistorien, noch einen erbittert geführten Kulturkampf erleben. Ob sie für ihre Integration tatsächlich diese eher an das 19. Jahrhundert der deutschen Religionspolitik erinnernden Forderungen der Arbeitsgruppe CDU2017 durchleben müssen, das mag nicht nur unter Muslimen umstritten sein.

[1] BVerfGE 70, 138/165

[2] BVerfGE 24, 236 (247 f.); Kalisch, Kirchliches Dienstrecht S. 32; Mikat, Kirchen S. 182; Scheven, Kirchlicher Dienst S. 157; Geiger Selbstbestimmungsrecht S. 161.

[3] Frank, Dienstrecht S. 676; v. Campenhausen, Selbstbestimmungsrecht S. 582 f.

[4] BVerfGE 70, 138 (165).

[5] BVerfGE 70, 138 LS1 und 165.

[6] § 1 Abs. 2 AufenthV.

[7] § 19 AufenthV.

[8] § 9 BeschV.

[9] Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitserlaubnisrecht, zu § 9 BeschV.