Der Bundestag diskutiert gerade über die Integrationspolitik der Bundesregierung. Anlass zu dieser Debatte ist der Antrag der Grünen “Integrationspolitik der Bundesregierung – Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Erschreckend ist die geringe Zahl der Teilnehmer an dieser Debatte, kaum eine Abgeordnete, kaum ein Abgeordneter hat seinen Weg in den Plenarsaal gefunden. So hoch, wie das Thema Integration immer gepuscht wird, hätte man sich mehr Teilnehmer daran gewünscht. Unter anderem geht es in der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung des Islams in Deutschland. Die Grünen üben heftige Kritik an der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer.
Volker Beck von den Grünen kritisiert in seinem Beitrag die Integrationspolitik der Bundesregierung heftig. Zwischen Anspruch und Wirklichklichkeit liege eine große Kluft. Beck kritisierte, dass sich die Integrationspolitik der Bundesregierung darin beschränkt, alles was mit Ausländern zu tun hat, mit dem Begriff Integration umzulabeln. Insbesondere die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer wurde von Beck scharf kritisiert. Im Unterschied zu ihren Vorgängern im Amt wäre sie die erste Integrationsbeauftragte, die kein Vertrauen bei den Migranten genießt. Es müsse endlich klar sein, dass “Integration auch etwas mit Wertschätzung zu tun hat”.
Verteidigt wurde die Integrationspolitik und die Integrationsbeauftragte der Regierung von Hartmut Koschyk (CDU). Insbesondere verwies er auf die Islamkonferenz als positives Zeichen, konnte jedoch auf Nachfrage von Volker Beck nicht konkretisieren, welche Schritte zur rechtlichen Gleichstellung des Islams getan worden sind.
Fritz Rudolf Körper (SPD) stellte klar, dass Integrationspolitik keine Nischenpolitik oder Minderheitenpolitik ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er verwies darauf, dass die Zahl der Einbürgerungen rückläufig ist. Es müssten wieder Anreize geschaffen werden, um die Motivation zur Einbürgerung zu stärken. Körper kritisierte in seiner Rede den hessischen Ministerpräsidenten, der durch seinen Wahlkampf das Integrationsklima beschädigt habe. Er sagte weiter, dass er sich gerade von der Integrationsbeauftragten und der Bundeskanzlerin mehr Differenzierungen, Distanzierung und nicht einfach nur Relativierungen gewünscht hätte.
Sevim Dagdelen von der Linken stellte fest, dass die Bundesregierung Integration predige, aber Ausgrenzung schaffe. Die soziale Kluft in Deutschland würde nicht beachtet. Darin würden sich auch viele vermeintlichen Integrationsprobleme gründen.
“Sie wollen spalten, nicht vereinen”, warf die Integrationsbeauftragte Volker Beck vor. Was die Grünen fordern würden, tue die Bundesregierung bereits. Man hätte umgesteuert in der Integrationspolitik. Man sein mehr als Einwanderungsland, nämlich Integrationsland. Migranten seien nicht mehr Objekt der Integrationspolitik, sondern sie gestalteten sie mit.
Josef Winkler von den Grünen bewertete Böhmers Rede als Märchenstunde und verwies darauf, dass sie in der Koch-Debatte auf der falschen Seite war. Dass die Migranten kein Vertrauen in sie setze, liege auch daran, dass unseriöse Kronzeugen bei Frau Böhmer immer sehr willkommen seien. Da dürfe man sich nicht wundern, dass dann Erdogan zugeklatscht wird. “Sie reden mit den Migranten, sie hören ihnen aber nicht zu”, kritisierte Winkler abschließend.
Eine Evaluierung des Integrationsplans forderte der SPD-Politiker Dr. Michael Bürsch. Die Basis für die heutige Integrationspolitik sei bereits schon von der rot-grünen Regierung gelegt worden. Weitergehende Schritte müssten aber nun Folgen. Bürsch forderte, dass der Spracherwerb auf jeder Altersebene gefördert werden müsse, besonders die frühkindliche Förderung mit zweisprachigen Erziehern. Er setze sich mit der SPD für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ein.
Eine Antwort auf „Bundestag diskutiert die Integration – Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Integrationspolitik“
Hm, ich hab’ mich auch schon immer gefragt, wofür die in den Parlamenten überhaupt Geld bekommen und warum die Gebäude so groß sind (max. 50 Sitzplätze wären in 90% der Fälle immer noch zuviel). Andererseits – außer leeren Worthülsen ist da auch noch nie viel rausgekommen. Reizt nicht gerade zum Zuhören.