Grundrechte-ReportDas Fazit des Grundrechte-Reports 2007 ist eindeutig: Staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland. Den aktuellen Report stellten der Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Jürgen Kühling sowie die Herausgeber am Vormittag vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe vor.
Prof. Kühling bezeichnete die derzeitige Situation als „insgesamt beunruhigend“. Besonders im staatlichen Umgang mit Ausländern und insbesondere mit illegalen Migranten werde oft vergessen, dass auch diese Anspruch auf Wahrung ihrer Menschenwürde und staatlichen Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte hätten. Auch die Arbeit der Polizei wurde von den Grundrechtsschützern kritisiert. So wurden eine Reihe von Durchsuchungsaktionen vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verworfen. Als Möglichkeit der Sanktionierung regte Kühling angemessene und fühlbare Schadensersatzansprüche an. Weiterlesen