Recep Tayyip Erdogan KölnArenaAm Sonntag fand in Köln ein Treffen des türkischen Ministerpräsidenten mit den Auslandstürken in Deutschland statt. Schon diese Veranstaltung sorgte in der deutschen Öffentlichkeit für Irritation. Doch der Feuersturm der Empörung entbrannte an einer Äußerung Erdogans während seines Auftritts: Integrieren sollten sich die türkischstämmigen Migranten, aber nicht assimilieren. Assimilation sei ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

Diese Worte hatten Wirkung, besonders bei Unionspolitikern aus dem Süden. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), warf dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan “nationalistische Töne” vor. Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zur Assimilation, sei „höchst unerfreulich“ gewesen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber stellt gar den EU-Beitritt der Türkei in Frage, weil er in Erdogans Rede antieuropäische Töne vernommen haben will. Der Ex-CSU-Generalsekretär spricht sogar den Verdacht aus, Erdogan wolle eine türkische Partei in Deutschland gründen. Weiterlesen

Stellungnahme des Koordinationsrates der Muslime (KRM) zur Handreichung „Klarheit und gute Nachbarschaft“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Die aktuelle Handreichung „Klarheit und gute Nachbarschaft. Christen und Muslime in Deutschland“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD ist die erste Publikation zu der Thematik, die vom amtierenden Ratsvorsitzenden der EKD, Bischof Wolfgang Huber verantwortet wird. Dabei wird der vorliegende EKD-Text Nr. 86 in die Nachfolge der im Jahre 2000 veröffentlichten Handreichung „Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland. Gestaltung der christlichen Begegnung mit Muslimen” gestellt. Die neu erschienene Handreichung soll, so Huber, Menschen Klarheit und Orientierung verschaffen sowie einen Beitrag zum Gespräch mit Muslimen darstellen.

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Bundesregierung will vermehrt Sanktionen einführen – Geht es nach der Bundesregierung sollen bald Daten von Migranten aus Visumsanträgen an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und an den Verfassungsschutz übermittelt werden. Das Gesetzespaket wird von der Bundesregierung hauptsächlich zur Umsetzung von EU-Richtlinien eingeführt. Gleichzeitig will man jedoch auch die aus sicherheitspolitischen Gründen vermeintlich notwendigen Vorschläge der Innenministerkonferenz vom November 2006 umsetzen. Weiterlesen

Grundrechte-ReportDas Fazit des Grundrechte-Reports 2007 ist eindeutig: Staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland. Den aktuellen Report stellten der Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Jürgen Kühling sowie die Herausgeber am Vormittag vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe vor.
Prof. Kühling bezeichnete die derzeitige Situation als „insgesamt beunruhigend“. Besonders im staatlichen Umgang mit Ausländern und insbesondere mit illegalen Migranten werde oft vergessen, dass auch diese Anspruch auf Wahrung ihrer Menschenwürde und staatlichen Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte hätten. Auch die Arbeit der Polizei wurde von den Grundrechtsschützern kritisiert. So wurden eine Reihe von Durchsuchungsaktionen vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verworfen. Als Möglichkeit der Sanktionierung regte Kühling angemessene und fühlbare Schadensersatzansprüche an. Weiterlesen