Das Fazit des Grundrechte-Reports 2007 ist eindeutig: Staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland. Den aktuellen Report stellten der Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Jürgen Kühling sowie die Herausgeber am Vormittag vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe vor.
Prof. Kühling bezeichnete die derzeitige Situation als „insgesamt beunruhigend“. Besonders im staatlichen Umgang mit Ausländern und insbesondere mit illegalen Migranten werde oft vergessen, dass auch diese Anspruch auf Wahrung ihrer Menschenwürde und staatlichen Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte hätten. Auch die Arbeit der Polizei wurde von den Grundrechtsschützern kritisiert. So wurden eine Reihe von Durchsuchungsaktionen vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verworfen. Als Möglichkeit der Sanktionierung regte Kühling angemessene und fühlbare Schadensersatzansprüche an.
Positiv bewertete Kühling die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese seien in zahlreichen Entscheidungen dem nachlässigen Umgang der Behörden und Gerichte mit den Grundrechten entgegengetreten.
Doch scheinbar kann auch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht immer die Missachtung der Grundrechte verhindern. Die Herausgeber des Grundrechte-Report zeigten sich besorgt über die zunehmende Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung durch die gesetzgebende und vollziehende Gewalt. So werden die novellierten Polizeigesetze der Länder, dem insbesondere zum Schutz der Menschenwürde formulierten, strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Telekommunikationsüberwachung nicht gerecht. Eine Entwicklung, die sich auch in der aktuellen Diskussion um „Online-Durchsuchungen“ spiegelt.
Ein weiteres Thema des diesjährigen Reports ist die erneut im Namen des so genannten „Krieges gegen den Terror“ geschürte Sicherheitshysterie. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Peter Grottian schilderte anläßlich der Präsentation als persönlich Betroffener, wie ihn der Verfassungsschutz wegen seines Engagements im Berliner Sozialforum ausspähte. Dabei wies er auf die Parallelen zum jüngst erfolgten polizeilichen Großeinsatz gegen Gegner des G8-Gipfels hin. „Hier wird aufgrund fadenscheiniger Vermutungen eine Kontaktschuld konstruiert, die dann zur Basis unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung herangezogen wird“, kritisierte Grottian.
Der Grundrechte-Report greift seit 1997 jedes Jahr Fälle der Beeinträchtigung von Grund- und Menschenrechten durch staatliche Gewalt auf. Herausgebende Organisationen sind die Humanistische Union, die Gustav Heinemann-Initiative, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, die Neue Richtervereinigung und die Internationale Liga für Menschenrechte.
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Grundrechte-Report 2007
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Moritz Assall, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha, Rolf Gössner und Ulrich Engelfried
Redaktion: Heiko Habbe, Sönke Hilbrans, Julia Kühn, Marei Pelzer, Frank Schreiber, Eckart Spoo
Fischer Taschenbuch Verlag
Frankfurt am Main, Juni 2007
ISBN 978-3-596-17504-8
248 Seiten, 9.95 €