Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland KRM hat heute seine Stellungnahme zur Handreichung der Evangelischen Kirche in Deutschland „Klarheit und gute Nachbarschaft. Christen und Muslime in Deutschland“ (EKD-Texte 86) veröffentlicht. Dr. Ayyub Köhler, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime KRM sagte: „Zur Vorbereitung unseres Gesprächs mit Bischof Dr. Wolfgang Huber am kommenden Mittwoch den 30.5.07 in […]
Bundesregierung will vermehrt Sanktionen einführen – Geht es nach der Bundesregierung sollen bald Daten von Migranten aus Visumsanträgen an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und an den Verfassungsschutz übermittelt werden. Das Gesetzespaket wird von der Bundesregierung hauptsächlich zur Umsetzung von EU-Richtlinien eingeführt. Gleichzeitig will man jedoch auch die aus sicherheitspolitischen Gründen vermeintlich notwendigen […]
Das Fazit des Grundrechte-Reports 2007 ist eindeutig: Staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland. Den aktuellen Report stellten der Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Jürgen Kühling sowie die Herausgeber am Vormittag vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe vor. […]
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Menschenrechte in Zeiten des Terrors
Rolf Gössner schreibt über „Kollateralschäden an der »Heimatfront«“ – Fast sechs Jahre sind nun seit dem 11. September 2001 vergangen. Vieles hat sich im Laufe dieser Jahre geändert. Worauf man sich in dieser Zeit aber immer verlassen konnte, war der permanente Ruf mancher Kreise für mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Diese Entwicklungen in der […]
Mit Wirkung für das Schuljahr 2006/2007 wurde im Land Berlin für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 der öffentlichen Schulen das Fach Ethik als ordentliches Lehrfach eingeführt. Grundlage hierfür ist eine neu gefasste Bestimmung des Schulgesetzes für das Land Berlin. Die Einführung des Lehrfachs erfolgte zunächst in der Jahrgangsstufe 7, in den Folgejahren wird der Unterricht […]
Die ganze Aufregung um die koranisch begründete Ablehnung einer Scheidung durch eine Frankfurter Richterin scheint langsam abzuklingen, die Fakten um den Fall dringen aber erst so langsam an das Tageslicht. Den millionenfachen BILD-Leser werden diese jedoch sicherlich nicht erreichen. Interessant an dem Urteil ist, dass es gar kein Urteil ist. Die Scheidung der Frau wurde […]
Mittlerweile vergeht kein Tag, an dem nicht ein Beitrag über den Islam in einer größeren Zeitung erscheint. Man möchte sich ja fast schon freuen, dass damit hoffentlich die allgemeine Wissenslücke über den Islam geschlossen wird. Das dürfte aber dem Beitrag von Regina Mönch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16.02.2007 nicht vergönnt sein. Schon der […]
Muslimische Verbände und Migrantenorganisationen haben heute in einer gemeinsamen Erklärung Terror und Gewalt verurteilt. Hier die Erklärung im Wortlaut: Nicht in unserem Namen! Muslimische Verbände gegen Terror und Gewalt Mit Entsetzen und tiefer Abscheu verurteilen wir, die unterzeichnenden muslimischen Verbände und Migrantenorganisationen die versuchten Bombenattentate der letzten Tage und verwahren uns dagegen, dass diese Handlungen […]
Eine leider mehr als zutreffende Bewertung des oftmals etwas zu weit gehenden Patriotismusses in manch muslimischen Gemeinden in Deutschland. Mosques with Foreign Flags: Islam in America and Germany M. A. Muqtedar Khan | 6.09.06 Berlin May 23, 2006. We entered the mosque through a large iron gate closely watched by a score of Turkish men. […]
Nach monatelangem Streiten und Debattieren im Vermittlungsausschuss sind die Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz endlich zu einem Abschluss gekommen. Doch von der “historischen Veränderung in der Gesetzgebung” die der Bundesinnenminister Otto Schily ankündigte, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Das neue Regelwerk reiht sich artig in die Tradition der alten Ausländergesetze ein, die eher den Zuzug verhindern […]