In den letzten Tagen wurde kaum eine religionsbezogene Meldung von der Presse so einstimmig wiedergegeben wie die neueste Instruktion des Vatikans “Erga migrantes caritas Christi” (Die Liebe Christi zu den Migranten). So reicht die Palette der angeschlagenen Titel von “Abgrenzung vom Morgenland” (Merkur), über “Vatikan warnt vor Ehe mit Muslimen” (taz), bis hin zu “Vatikan […]
Es gibt im türkischen ein Sprichwort, auf Deutsch müsste es ungefähr lauten: “Nenne einen klugen Menschen vierzig Tage einen Idioten und er wird ein Idiot.” Über die “political correctness” eines solchen Sprichworts wollen wir gar nicht streiten, aber mir scheint, das sehr viele Medienvertreter und Politiker nun seit Wochen immer wieder mit ein und denselben […]
Die christlichen Kirchen in Frankreich sprachen sich diese Woche gegen ein Kopftuch-Verbot aus. Auch hatten sich davor schon die jüdischen Gemeinden gegen ein Verbot gestellt. Eine Unterstützung solcher Art, konnten die Muslime in Deutschland von den hiesigen christlichen und jüdischen Vertretern nicht erfahren. Oder wie sollten Muslime Äußerungen des EKD-Ratspräsidenten Huber deuten, der an der […]
Wie soll man sich plötzlich verhalten, wenn die Minderheit das einfordert, womit man sich bisher gerühmt hat, den Zuwanderern aber nicht unbedingt zugetraut hat: gesellschaftlicher Diskurs, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Schutz vor Diskriminierung und Demokratie für alle. Schlagwörter die man sich selbst zwar auf die Fahnen schreibt, aber ungern aus dem Munde der Minderheit hört.
Für die Entscheidung des Gerichts war maßgeblich, dass nach seiner Auffassung eine unzureichende Antragstellung vorlag und die Prägung der Schule durch das islamische „Bekenntnis“ bzw. die Gleichwertigkeit der Lernziele mit denen der öffentlichen Schulen nicht dargetan waren. Nach Art. 7 Abs. 5 des Grundgesetzes haben nur „die Erziehungsberechtigten“ das Recht, die Errichtung einer privaten Bekenntnis-Grundschule zu beantragen. Dahinter steht, dass der Verfassungsgeber der öffentlichen Grundschule als einem von jedem Kind zu durchlaufenden „melting-pot“ den Vorrang vor Privatschulen einräumt. Nur in engen Ausnahmefällen soll von dieser Regel abgewichen werden, nämlich, soweit dies im Falle des klagenden Vereins in Betracht kam, dann, wenn die grundgesetzlich geschützte Glaubensfreiheit der Erziehungsberechtigten die Errichtung einer solchen Schule erforderlich macht. Das schließt zwar nicht aus, dass auch ein Schulträger einen solchen Antrag stellt. Stets muss aber gewährleistet sein, dass die Schule letztlich den Erziehungsberechtigten zuzurechnen ist. Das Gericht war der Ansicht, dass eine im Laufe des Vorverfahrens vorgelegte Unterschriftenliste von 25 Vätern, die die Absichtserklärung enthielt, ihre Kinder in diese Schule zu schicken, dafür nicht ausreichte, zumal in der mündlichen Verhandlung erklärt wurde, dass ein Teil dieser Väter diese Absicht nicht mehr verfolge.