Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Berliner “Neutralitätsgesetz” im Falle der Nicht-Einstellung einer Muslima mit Kopftuch verfassungskonform auszulegen ist. Das Verbot des Tragens eines sog. islamischen Kopftuchs könne nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gelten. Eine solche konkrete Gefahr für diese Schutzgüter konnte das beklagte Land Berlin nicht […]
Schlagwort: Kopftuch
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist.
Es gibt im türkischen ein Sprichwort, auf Deutsch müsste es ungefähr lauten: “Nenne einen klugen Menschen vierzig Tage einen Idioten und er wird ein Idiot.” Über die “political correctness” eines solchen Sprichworts wollen wir gar nicht streiten, aber mir scheint, das sehr viele Medienvertreter und Politiker nun seit Wochen immer wieder mit ein und denselben […]
Die christlichen Kirchen in Frankreich sprachen sich diese Woche gegen ein Kopftuch-Verbot aus. Auch hatten sich davor schon die jüdischen Gemeinden gegen ein Verbot gestellt. Eine Unterstützung solcher Art, konnten die Muslime in Deutschland von den hiesigen christlichen und jüdischen Vertretern nicht erfahren. Oder wie sollten Muslime Äußerungen des EKD-Ratspräsidenten Huber deuten, der an der […]