L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 28. Oktober 2008 – 1 BvR 462/06 –

  1. Für Hochschullehrer ist Kern der Wissenschaftsfreiheit das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Soweit staatliche Maßnahmen, die auf ihre Stellung als beamtete Hochschullehrer einwirken, spezifisch wissenschaftsrelevante Aspekte ihrer Tätigkeit betreffen, ist Art. 5 Abs. 3 GG und nicht Art. 33 Abs. 5 GG Prüfungsmaßstab.
  2. Das Grundgesetz erlaubt die Errichtung theologischer Fakultäten an staatlichen Hochschulen im Rahmen von Recht und Pflicht des Staates, Bildung und Wissenschaft an den staatlichen Universitäten zu organisieren. Dabei muss der Staat das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft berücksichtigen, deren Theologie Gegenstand des Unterrichts ist.
  3. Die Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern der Theologie findet ihre Grenzen am Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft und an dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Recht der Fakultät, ihre Identität als theologische Fakultät zu wahren und ihre Aufgaben in der Theologenausbildung zu erfüllen.
  4. Zum Recht der Hochschullehrer auf Teilhabe an der akademischen Ausbildung. Weiterlesen

Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich in einem Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen Mehmet Ali Şahin für die Religionsfreiheit der Christen in der Türkei ein. So heißt es in dem Schreiben: „Bestärkt durch die bemerkenswerten Worte von Ministerpräsident Erdogan, in Istanbul könne jede Kultur ihre eigene Identität finden, verbinde ich mit diesem Dank zugleich meine Hoffnung auf einen wachsenden Ehrgeiz der verantwortlichen türkischen Behörden, die freie christliche Religionsausübung in der Türkei zu schützen.“ Weiterhin appelliert er an Şahin, sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für das Recht der Kirchen, über die vorhandenen Gotteshäuser als eigenen Besitz zu verfügen und ihre Religion frei zu praktizieren einzusetzen. Weiterlesen

In den letzten Tagen wurde kaum eine religionsbezogene Meldung von der Presse so einstimmig wiedergegeben wie die neueste Instruktion des Vatikans “Erga migrantes caritas Christi” (Die Liebe Christi zu den Migranten). So reicht die Palette der angeschlagenen Titel von “Abgrenzung vom Morgenland” (Merkur), über “Vatikan warnt vor Ehe mit Muslimen” (taz), bis hin zu “Vatikan macht Front gegen den Islam” (Kurier). Verwunderlich ist auch, dass die Instruktion fast schon als Brandbrief des Papstes an die Muslime dargestellt wird, während gerade mal neun Absätze von über hundert in direktem Bezug zu den Muslimen stehen.
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