Im Rahmen der Debatte um die religionsverfassungsrechtliche Berücksichtigung der muslimischen Gemeinschaften entsteht oftmals der Eindruck, bei den „etablierten“ Religionsgemeinschaften wie den Kirchen würde es sich um weitgehend homogene, sich nur in der zugrundeliegenden Theologie unterscheidende Gebilde handeln. Ein näherer Blick auf die konkreten Strukturen der Gemeinschaften zeigt jedoch, dass diese Annahme nicht zutrifft. Tatsächlich unterscheiden sich die einzelnen Gemeinschaften wesentlich in strukturellen und organisatorischen Aspekten. Ein konkretes gemeinsames Modell aller Religionsgemeinschaft, an das sich die muslimischen Gemeinschaften „orientieren“ müssten, gibt es tatsächlich nicht.

Vielmehr haben wir es bei den Religionsgemeinschaftsdefinitionen mit einer allgemeinen Rahmensetzung zu tun, die sich weitgehend an der Anschütz’schen Definition orientiert: Eine Religionsgemeinschaft ist ein organisatorischer Zusammenschluss, „der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses – oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse – zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst.“

Mit diesem allgemeinen Rahmen ist der Zugang neuer Religionsgemeinschaften in das religionsverfassungsrechtliche System gewährleistet. Es werden keine spezifischen inhaltlichen Kriterien formuliert, sondern nur weitgehend formale. Es ist demnach keine strukturelle „Christianisierung“ erforderlich, um Teil des religionsverfassungsrechtlichen Systems zu werden. Weiterlesen

„Das vielfach praktizierte Modell des “Import-Imam”, der aus dem Ausland geschickt und bezahlt wird und kaum deutsch spricht, ist ein Hindernis für gute Integration“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der Unions-Arbeitsgruppe „CDU2017“. Neben anderem wird in dem Papier auch auf die Notwendigkeit deutschsprachiger Imame abgestellt und der „Import“ von Imamen aus dem Ausland kritisiert. Medial wird das Plädoyer des jungen CDU-Abgeordneten Jens Spahn als Forderung eines Einreiseverbots für diese Kurzzeit-Imame „Bild“: CDU-Politiker wollen Einreiseverbot für Kurzzeit-Imame.

Dabei fehlt es für solch eine Forderung an einer rechtlichen Grundlage. Der Versuch der rechtlichen Behinderung der Einreise würde zahlreiche Komplikationen auch für Kirchen und andere Gemeinschaften nach sich ziehen, wenn es denn am Ende nicht mit einer Sonderregelung nur für Muslime „gelöst“ werden sollte.

Rechtlicher Rahmen

Der rechtliche Rahmen für das Dasein muslimischer Imame unterscheidet sich grundsätzlich nicht von der Situation von religiösem Personal oder Amtsträgern anderer Religionsgemeinschaften in Deutschland. Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten. Die Religionsgemeinschaften sind damit berechtigt, „alle eigenen Angelegenheiten gemäß den spezifischen kirchlichen Ordnungsgesichtspunkten, d. h. auf der Grundlage des kirchlichen Selbstverständnisses rechtlich zu gestalten.“[1] Für die jeweilige Zuordnung zu den eigenen Angelegenheiten, ob nun Lehre, Kultus, Verfasstheit und Organisation, Ämterverleihung, Ausbildung und Auswahl des „geistigen“ Personals, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Vermögensverwaltung und die karitative Tätigkeit der Religionsgemeinschaft, ist die Sicht der Religionsgemeinschaft maßgeblich.[2]

Eine Konkretisierung erfährt das Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften in Art. 137 Abs. 3 S. 2 WRV, wonach Religionsgemeinschaften ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates verleihen (Ämterautonomie). Hieraus folgt auch die Befugnis, zu bestimmen, welche Arten des Dienstes es in der Religionsgemeinschaft geben, wer welche Aufgaben an welchem Platz ausüben soll und welche Qualifikationen dafür erforderlich sind.[3]

Besitzt die Religionsgemeinschaft den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist damit dienstherrenfähig, kann sie aus ihrem Selbstbestimmungsrecht heraus zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Anstellungsformen wählen. Für muslimische Gemeinschaften ist dies jedoch derzeit noch weitgehend irrelevant.

Die grundsätzliche Autonomie der Religionsgemeinschaften im Dienst- und Arbeitsrecht entfaltet auch dann Wirkungen, wenn sie ihre Dienstverhältnisse privatrechtlich ausgestalten. Die privatrechtlich angestellten Mitarbeiter der Religionsgemeinschaften sind im Sinne des Arbeitsrechts Arbeitnehmer des Arbeitsgebers „Religionsgemeinschaft“. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet das weltliche Arbeitsrecht grundsätzlich Anwendung. Aber: „Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht hebt … (also) deren Zugehörigkeit zu den ‚eigenen Angelegenheiten‘ der Kirche nicht auf“[4]. Der Religionsgemeinschaft bleibt die Möglichkeit „die verfassungsrechtlich geschützte Eigenart des kirchlichen Dienstes, das spezifisch Kirchliche, das kirchliche Proprium“ zu formulieren und „in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst nach ihrem Selbstverständnis zu regeln und die spezifischen Obliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer zu umschreiben und verbindlich zu machen“.[5]

Für die Einordnung als Imam ist die Frage, ob die Person zugereist ist oder einheimisch erst einmal irrelevant. In Deutschland fehlt es jedoch bisher an einer Infrastruktur zur Ausbildung von Imamen. So stammt der Großteil der Imame in Deutschland aus den Herkunftsländern der Muslime.

Aufenthaltsstatus von Imamen

In diesem Zusammenhang gibt es drei unterschiedliche Fallkonstellationen hinsichtlich der Einreisesituation der Imame. Zum einen gibt es die Gruppe der DITIB-Imame, die Gruppe der zum Zweck der Tätigkeit als Imame längerfristig eingereisten Personen und eine geringe Anzahl von Imamen mit Dienstpässen. Für jede dieser Gruppe gelten dabei zum Teil unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen.

Imame mit Dienstpässen

Inhaber von dienstlichen Pässen sind für die Einreise und für Kurzaufenthalte[6] von der Visumspflicht für einen Aufenthalt von drei Monaten innerhalb von sechs Monaten befreit[7]. Sie dürfen in der Regel in dieser Zeit jedoch keiner Beschäftigung nachgehen. Eine Ausnahme besteht nur bei der Aufnahme einer religiösen Tätigkeit[8].  Wird eine Tätigkeit als Imam ausgeübt, kann der Betreffende ohne die Zustimmung der Arbeitsagentur tätig werden. Jedoch beschränkt sich diese Befreiung tatsächlich nur auf die Tätigkeiten, die im Zusammenhang der Imamfunktion wesentlich sind. Würde der betreffende zum Beispiel nur im erzieherischen Bereich tätig sein, könnte die Zustimmungsfreiheit nicht vorliegen[9].

Würde die Union hier tatsächlich Änderungen vornehmen wollen, müsste dies grundsätzlich im Bereich des Umgangs mit Dienstpässen geschehen. In diesem Fall wären jedoch nicht nur Imame, sondern auch Priester und Ordensleute betroffen, die gerade auch von den Kirchen in Deutschland immer wieder zum Einsatz in Deutschland aus dem Ausland geholt werden.

Zur Arbeitsaufnahme eingereiste Imame

Imame, die keinen geregelten Aufenthaltsstatus für Deutschland haben, können zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen. Dazu müssen sie jedoch auf dem üblichen Weg ein Arbeistsvisum bei der Deutschen Botschaft im Herkunftsland beantragen. Über den Visumsantrag entscheidet jedoch nicht die Botschaft, sondern die Ausländerbehörde am anvisierten Arbeitsort. Da es sich um eine Beschäftigung im religiösen Bereich handelt ist hierbei die Zustimmung der Arbeitsagentur nicht notwendig. Das Verfahren kann bis zu drei Monate und länger dauern.

Auch hierbei handelt es sich nicht um einen muslimischen Sonderfall. Die Imame unterliegen wie andere angehende ausländische Arbeitnehmer außerhalb der EU der Visumspflicht in Deutschland. Der einzige Unterschied besteht in der fehlenden Mitwirkung der Arbeitsagentur. Der Ausländerbehörde selbst ist auch nur eine Prüfung des äußeren Rahmens (Wohnsituation, bestehendes Beschäftigungsverhältnis) und eine Plausibilitätsprüfung (Vorliegen einer Theologie-Ausbildung oder vergleichbarem) möglich.

Eine Änderung in diesem Bereich würde wiederum nicht nur Imame betreffen, sondern auch das religiöse Personal anderer Religionsgemeinschaften. Für einen Einreisestopp müsste tatsächlich eine Sonderregelung nur für Muslime her. Angesichts der Signalwirkung an die muslimische Community kann bezweifelt werden, dass dies tatsächlich im Sinne der geforderten „guten Integration“ wäre.

Entsandte DITIB-Imame

Ein Großteil der Imame der DITB werden nach Deutschland und in andere europäische Länder vom türkischen Präsidium für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) entsandt. Als Qualifikation können sie ein Diplom einer islamisch-theologischen Fakultät und regelmäßig eine mindestens acht-jährige Berufserfahrung vorweisen. Arbeitsrechtlich sind diese Imame Bedienstete des türkischen Staates, ihre Aufsicht liegt bei dem Religionsattache des zuständigen Konsulats.

Die Grundlage für die Entsendung von Diyanet-Imamen ist einerseits das deutsche Entsenderecht, andererseits eine Vereinbarung zwischen der Türkei und Deutschland. Die Imame werden also nicht einseitig Deutschland aufgedrängt, ihr kommen geht neben dem Bedarf in den jeweiligen Gemeinden gerade auch auf eine freiwillige Übereinkunft der beiden Staaten zurück. Die Kurzfristigkeit ihres Aufenthalts von 4-6 Jahren könnte insofern gerade im Rahmen dieser Übereinkunft sicherlich verlängert werden. Und dies wäre nicht einmal die einzige Alternative zum propagierten Einreisestopp.

Und der Gemeindebedarf?

Letztendlich liegt die Entscheidung über die Frage, ob und welche Imame nach Deutschland kommen dürfen, nicht bei einer CDU-Arbeitsgruppe. Vielmehr ist es der Bedarf an religiöser Betreuung in den Gemeinden und die Muslime, die diese Gemeinden finanziell und ideell tragen, der bestimmt wer dort als Imam eingestellt wird und wer nicht. Die Frage der Sprache in der Gemeinde ist dabei eine Frage von Bedürfnis, Identifikation und Zugehörigkeit – und nicht von politischen Vorgaben. Wer einen interessierten Blick in die Gemeinden und ihre bisherigen Entwicklungen wirft erkennt, dass die aktuellen Entscheidungen diesbezüglich keine Konstante darstellen, sondern immer nur eine Etappe einer noch weiter gehenden Entwicklung. Die Umsetzung eines Verbots von „Kurzzeit“-Imamen wäre am Ende nur über eine Sondergesetzgebung oder zumindest –regelung nur für Muslime machbar, will man nicht auch die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften bei immer weiter voranschreitendem Priesterschwund in Mitleidenschaft ziehen. Dies bedeutet, dass die „Kurzzeit“-Imame auch weiterhin bleiben werden – trotz der CDU2017-Forderungen.

Die muslimischen Gemeinschaften und die Muslime in Deutschland mussten hier bisher weder die staatliche Lenkung ihres religiösen Lebens über ministerielle Konsistorien, noch einen erbittert geführten Kulturkampf erleben. Ob sie für ihre Integration tatsächlich diese eher an das 19. Jahrhundert der deutschen Religionspolitik erinnernden Forderungen der Arbeitsgruppe CDU2017 durchleben müssen, das mag nicht nur unter Muslimen umstritten sein.

[1] BVerfGE 70, 138/165

[2] BVerfGE 24, 236 (247 f.); Kalisch, Kirchliches Dienstrecht S. 32; Mikat, Kirchen S. 182; Scheven, Kirchlicher Dienst S. 157; Geiger Selbstbestimmungsrecht S. 161.

[3] Frank, Dienstrecht S. 676; v. Campenhausen, Selbstbestimmungsrecht S. 582 f.

[4] BVerfGE 70, 138 (165).

[5] BVerfGE 70, 138 LS1 und 165.

[6] § 1 Abs. 2 AufenthV.

[7] § 19 AufenthV.

[8] § 9 BeschV.

[9] Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitserlaubnisrecht, zu § 9 BeschV.

Vortrag vom 21.04.2015 – Islamforum Rheinland-Pfalz, Ludwigshafen

Krippenspiel und Weihnachtsmarkt

Auch wenn es in diesem Vortrag um den Islam gehen soll, will ich erst einmal mit etwas Nicht-Islamischem beginnen: einem Krippenspiel.

Die Luthergemeinde in Worms will in der zurückliegenden Vorweihnachtszeit ein Krippenspiel auf dem Weihnachtsmarkt aufführen. An sich nichts Besonderes. Diese Aufführung unterscheidet sich jedoch etwas von den Traditionellen. Die Luthergemeinde spielt eine fiktive, an die Darstellung aus dem Matthäus-Evangelium angelehnte Geschichte. Jesus, Maria und Josef sind auf der Flucht und stoßen an der Grenze zu Ägypten auf einen Grenzbeamten. Dieser ist nicht besonders amüsiert über die neuen Flüchtlinge. Ihren Beweggrund der religiösen Verfolgung glaubt er ihnen nicht und er hält ihnen vor, eigentlich Wirtschaftsflüchtlinge zu sein.

Zum Politikum wird das Ganze, als die Stadt die Aufführung auf dem Weihnachtsmarkt verbietet und das Verwaltungsgericht diese Entscheidung bestätigt. Aufhorchen lassen die Begründungen von Verwaltung und Justiz:
Mit diesem ungewohnten Krippenspiel “störe man die besinnliche Stimmung, die auf dem Weihnachtsmarkt herrsche und die Aktion passe nicht ins Konzept, denn sie sei nicht kindgemäß”. Außerdem brauche es auch im öffentlichen Raum Bereiche, die von gesellschaftlichen Problemen freizuhalten sind. Von Seiten des Gerichtes hieß es, die Aktion verletzte die Rechte Dritter auf einen ungestörten Besuch des Weihnachtsmarktes.

Bemerkenswert sind diese Argumente aus zweierlei Gründen. Obwohl die Botschaft des Wormser Krippenspiels eine Christliche ist, wird sie von der Verwaltung als unpassend für den öffentlichen Raum eines Weihnachtsmarktes angesehen. Sicherlich, es handelt sich nicht um den Teil der Jesusgeschichte, der „traditionell“ in solchen Vorführungen gespielt wird. Vielmehr ist es eine aufwühlende, auch die aktuelle politische Debatte um Flüchtlinge berührende Version.

Kulturell unpassende Religion

Das Vorgehen der Verwaltung zeigt jedoch eine Tendenz dahingehend, religiöse Praktiken in der Öffentlichkeit als unangenehm wahrzunehmen, wenn diese außerhalb des als kulturell angepasst wahrgenommenen Rahmens stehen. Solange das Krippenspiel sich auf die leicht-verdaulichen Aspekte des Besinnlichen, Rührenden und Glücklichen der Jesusgeschichte beschränkt, wird es als abendländisches Kulturgut gepflegt und geschützt. Wenn dieser Rahmen in der Öffentlichkeit verlassen und der religiös-evangelische Hintergrund wahrnehmbar wird, kann es als unangenehm und irritierend empfunden werden. Religion, selbst die christliche, scheint über den Rahmen der als „etabliert“ angesehenen Elemente hinaus in der Öffentlichkeit nicht mehr unbedingt passend zu sein.

Bemerkenswert ist dieses Vorgehen aber auch, da wir doch eher gewohnt sind, Aussagen wie “störende religiöse Praxis”, “unpassend”, “Freihalten des öffentlichen Raums vom Religiösen” im Zusammenhang mit muslimischen Gemeinschaften und dem Islam allgemein zu vernehmen. Hätte in der Wormser Nachricht nicht Krippenspiel in der Überschrift gestanden, wir hätten wohl gewohnheitsmäßig wieder an eine Koranverteil-Aktion gedacht.

Damit kommen wir auch zu der eigentlichen Frage: Geht es jedes Mal wirklich um den Islam und Muslime, wenn wir über Islam und Muslime diskutieren? Islam und Muslime tauchen im öffentlichen Diskurs um Religion dermaßen häufig auf, dass der Eindruck entsteht, es gebe besonders große Probleme im Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland. Dabei haben viele dieser Debatten konkret wenig mit dem Islam zu tun. Vielmehr geht es dabei um Fragen der Rolle von Religion in der Gesellschaft, um Fragen des Umgangs mit Differenz, um die Frage, wie wir die verfassungsrechtliche Vorgabe von gesellschaftlichem Pluralismus konkret zu verstehen haben. Aber statt diese gesamtgesellschaftlichen Fragen zu diskutieren, erscheint es einfacher, auf das als defizitär wahrgenommene des Anderen auszuweichen. Häufig landen wir dann beim Islam.

Islam als Ersatzdebatte

An der Einführung der islamischen Theologie an deutschen Universitäten will ich gerne diese These konkretisieren. Die Einführung selbst ist zu begrüßen. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Wissenschaftsrat, der Anfang des Jahres 2010 umfangreiche Empfehlungen zur Weiterentwicklungen von Theologien an deutschen Hochschulen vorlegte. Diese Empfehlungen waren sowohl die Grundlage für die Entstehung neuer Zentren für islamische Theologien, als auch für deren Förderung durch das Bundesforschungsministerium. Wie gesagt, alles positive Aspekte.

Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates wurden in der öffentlichen Debatte außerhalb des Wissenschaftsdiskurses dermaßen mit der Frage der islamischen Theologie verknüpft, dass so mancher Islamkritiker Anstoß daran fand. Ob die Fürsorge für Muslime nicht zu weit geht, warum die Politik Muslime dermaßen hofieren müsse, was denn mit den christlichen Theologien wäre. Selbst als Beweis für die zunehmende Islamisierung Deutschlands – heutzutage wieder ein gern genutztes Schlagwort mancher Kreise – durfte die Debatte herhalten.

Was in der öffentlichen Debatte jedoch kaum auffiel: dem Wissenschaftsrat ging es in erster Linie gar nicht um die Islamische Theologie. In dem über 150 Seiten langen Papier nimmt die islamische Theologie gerade einmal knapp über zwölf Prozent ein. Das Anliegen des Wissenschaftsrates war es vielmehr, bei den christlichen Theologien für eine “Strukturveränderung im Rahmen des bestehenden Staatskirchenrechts” einzutreten. Das Augenmerk richtete sich dabei insbesondere auf die Berufungs- und Mitwirkungs-Praxis mancher Bistümer, die nicht mehr als besonders zeitgemäß angesehen wurden.

Die genannten Intentionen des Wissenschaftsrates wurden von den Kirchen zwar zur Kenntnis genommen, aber für viel Veränderung sorgten die Empfehlungen nicht. Die Einrichtung der islamisch-theologischen Zentren war am Ende der Rettungsanker für die 2
monatelang geführten Debatten. Nur dieser Aspekt blieb von dem groß angekündigten Modernisierungsschub für die universitäre Theologie übrig.

Damit wurde aber die islamische Theologie aus einem breiten Diskurs-Rahmen herausgerissen. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde sie zu etwas Besonderem, zu einem Sonderfall. Eine gesamt-gesellschaftliche Debatte wurde zu einem Problem einer Minderheit, die so schon oft genug als „Problemstifter“ wahrgenommen wird.

Externalisieren, Verlagern, Projizieren

Das Beispiel zeigt uns, wie selbst eine eigentlich sehr breit aufgestellte Debatte ungewollt in eine ganz andere Richtung abdriften kann. Immer wieder, wenn es an sich um die Fragen nach der Rolle von Religion in der Gesellschaft oder um den Umgang mit Differenz geht, wenn wir diskutieren sollten, was Pluralität tatsächlich bedeutet, landen wir bei einer Diskussion ÜBER den Islam. Ja, nicht immer, aber so scheint es mir, immer öfter.

Wir haben es dabei mit einem externalisieren, einem verlagern und projizieren wichtiger gesellschaftlicher Debatten auf eine immer noch als marginal wahrgenommene Gruppe zu tun. Ungewollt wird dabei auch der Beweis geliefert, dass das Gefühl der Fremdheit gegenüber dem Islam und den Muslimen eine Berechtigung hat. Dabei geht es um Menschen, die hier bereits seit 40 oder 50 Jahren leben oder immer öfter, hier geboren und ihre Sozialisation in Deutschland erfahren haben. Es geht um Menschen, die schon lange Teil der Gesellschaft sind, denen aber mit solchen Diskursen – gewollt oder ungewollt – signalisiert wird, nein, aufgrund deiner Religion bist Du doch irgendwie fremd.

Es gibt zweifellos Themen, die insbesondere Muslime betreffen. Es gibt auch Themen, denen sich Muslime mit all ihrer inneren Vielfalt stellen müssen. Jedoch nicht in der Vielzahl wie wir sie derzeit führen.

Gesamtgesellschaftliche Debatten sind natürlich nicht einfach. Neben Gemeinsamkeiten kommen dabei auch Bruchstellen zum Vorschein. Wo man gerne von einem Konsens ausgehen würde, eröffnen sich bei näherem Hinsehen grundlegende Differenzen; wo man meint gesellschaftliche Eintracht erzielt zu haben, treten Unterschiede zu Tage. Diese Schwierigkeiten sollten aber nicht dazu führen, dass diese Debatten als „Minderheitenprobleme“ ausgelagert werden.

So müssen wir in Deutschland noch immer mit der fehlenden Geschlechtergerechtigkeit kämpfen, dieses Problem löst sich aber nicht dadurch, dass es zu einem singulären Problem von Islam und Muslimen erklärt wird. Die kategorische Ablehnung des als Fremd wahrgenommenen überwinden wir nicht, wenn es nur noch Muslime sein sollen, die Homophobie und andere Feindlichkeiten überwinden müssen. Es sind nicht Muslime allein, die sich bewusst machen müssen, was es bedeutet, in einer pluralistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Grundgesetzes zu leben.

Das alles sind unsere gemeinsamen Herausforderungen, denen wir uns auch nur gemeinsam stellen können.

„Islamisierung“ der Debatte

Wir sind unter dem Dach des Islamforums. Da bekommt eine solche These natürlich noch einmal eine ganz eigene Brisanz. Ich habe im Rahmen des interreligiösen Dialogs immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass selbst sehr idealistische, engagierte Akteure am Ende frustriert werden. Aber nicht, weil sie das Interesse an dem Austausch selbst verlieren. Nein, die Debatten werden unergiebig. Für die nicht-muslimischen Akteure, weil die Antworten von muslimischer Seite nicht befriedigen. Für die muslimischen Akteure, weil sie sich immer wieder mit den gleichen Fragen konfrontiert sehen und den Eindruck bekommen, auf ein “Problem” reduziert zu werden.

Hört denn aber zum Beispiel die Debatte um das muslimische Kopftuch bei der Frage nach der Rolle eines religiösen Bekleidungsstückes oder der Geschlechterfrage im Islam auf? Oder geht es nicht noch vielmehr um die Frage, welche Sichtbarkeit wir Religion in der Öffentlichkeit zugestehen oder ob wir religiöse und weltanschauliche Vielfalt als positiv oder negativ wahrnehmen. Hören wir bei den Islamfragen auf, sind wir wieder nur bei den unergiebigen Antworten, und eine gesamtgesellschaftliche Debatte wäre „islamisiert“ und aus dem gesamtgesellschaftlichen Wir-Bereich herausgedrängt.

Ein Ausweg aus solch einem Kreislauf eröffnet sich wohl erst dann, wenn nicht nur das Kopftuch diskutiert wird, sondern auch das Wormser Krippenspiel oder das Ansinnen auf einen humanistischen Lebenskundeunterricht in der Schule in die Diskussion mit aufgenommen wird.

Die Diskussionen und Debatten werden damit natürlich nicht einfacher. Wir werden jedoch sicherlich befriedigendere Antworten erhalten, wenn wir nicht verkürzend Islam sagen, wo es uns eigentlich grundsätzlich um Religion geht; wenn wir unseren Blick nicht auf die Integration einer spezifischen Gruppe verengen, wo es uns eigentlich um gesamtgesellschaftliche Partizipation geht. Wir brauchen dazu aber auch geeignete Foren, in denen die Fragen des menschlichen Zusammenlebens in all ihrer Komplexität aufgegriffen werden können: die religiösen und weltanschaulichen Aspekte genauso wie die sozialen, die rechtlichen Fragen wie die politischen Hintergründe. Dafür braucht es sicherlich Mut und Geduld, vielleicht sogar Überwindung.

Schon im Jahr 1979 erließ das Kultusministerium Nordrhein-Westfalen einen ersten Erlass zum „Islamischen Religionsunterricht“. Das Landesinstitut für Curriculum-Entwicklung wurde damals vom Land damit beauftragt, ein Werkstattseminar über Inhalte eines möglichen islamischen Religionsunterrichts durchzuführen.

Zwanzig Jahre sind nun vergangen und auch heute ist die Einrichtung eines verfassungskonformen Religionsunterrichts nicht gesichert. In zahlreichen Bundesländern gibt es Modellversuche unter unterschiedlichen Namen, mit unterschiedlichen Beteiligungen. Gemeinsam ist ihnen allen, lässt man den Islamischen Religionsunterricht in Berlin außen vor, dass sich keine muslimischen Religionsgemeinschaften an ihnen wirklich beteiligen oder beteiligen können.

Modellversuche in den Bundesländern

So bietet das Land Nordrhein-Westfalen seit dem Schuljahr 1999/2000 die islamische Unterweisung in deutscher Sprache im Rahmen eines zeitlich nicht befristeten Modellversuchs an. An mehr als 130 beteiligten Schulen besuchen über 8500 muslimische Schülerinnen und Schüler diesen Unterricht.

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I. Einführung

Die Speisevorschriften des Islams gehören zweifellos zu den Vorschriften, die den Alltag des Muslims bestimmen und begleiten. Dennoch ist das Wissen und die Kenntnis über diese in den nicht-muslimischen Gesellschaftskreisen sehr gering. Selbst vielen Muslimen, die sich zumeist an die Vorschriften halten, sind deren Hintergründe unbekannt. Dies führt dann zu Missverständnissen und Falschinterpretationen und leider auch zu Falschanwendungen. So ist die Zahl derer, die zwar wissen, dass das Schweinefleisch verboten, aber nicht jedes Rindfleisch erlaubt ist, nicht gering.

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Quelle: http://flickr.com/photos/13818157@N05/2885372347/

„Integration“ ist mittlerweile ein inflationär genutzter Begriff. Als ein im höchsten Maße unbestimmter Begriff wird er von Vertretern aller Couloir genutzt, ob sie nun eine multi-kulturelle oder leit-kulturelle Gesellschaftsvision haben. Inflationär ist auch die Zahl der organisatorischen Akteure in diesem Feld. In vielen Aufgabenbeschreibungen kommt der Begriff Integration vor, ohne jedoch wirklich mit Leben ausgefüllt zu werden. Es gibt jedoch auch gesellschaftliche Akteure, die seit Jahrzehnten Integrationsarbeit leisten, ohne dass sie von der breiten Öffentlichkeit beachtet werden. Es sind die Moscheegemeinden und anderen muslimischen Institutionen die zur Partizipation ihrer Mitglieder und Besucher schon zu Zeiten einen großen Beitrag geleistet haben, zu denen Deutschland noch weit von einem Integrationsdiskurs entfernt war. Weiterlesen